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Nichts gelernt: Deutschland blamiert sich mit Papier-Pflicht bei Arbeitsverträgen

Digitalisierungs-Fail: Waren digitale Arbeitsverträge in den vergangenen zwei Jahren noch möglich, muss jetzt wieder auf Papier unterschrieben werden. - Copyright: Carlina Teteris / Gettyimages
Digitalisierungs-Fail: Waren digitale Arbeitsverträge in den vergangenen zwei Jahren noch möglich, muss jetzt wieder auf Papier unterschrieben werden. - Copyright: Carlina Teteris / Gettyimages

Eigentlich hatten wir doch gedacht, das vielleicht einzig Gute der Corona-Pandemie sei der erzwungene Fortschritt bei der Digitalisierung. Oder zumindest gehofft hatten wir das. Leider lagen wir falsch, denn hier ist ein sehr gewichtiges Aber: Seit dem 1. August müssen in Deutschland – anders als in den meisten EU-Ländern – Arbeitsverträge wieder mit Tinte-auf-Papier-Unterschrift ausgehändigt werden. Nichts mehr mit PDF und digitaler Signatur, wie es seit Beginn der Pandemie in vielen Fällen möglich war. Schuld ist die kurz vor Deadline umgesetzte EU-Richtlinie über transparente und vorhersehbare Arbeitsbedingungen aus dem Jahr 2019.

Aus dem entsprechenden Gesetz ergibt sich, dass für eben jenen Nachweis der Arbeitsbedingungen „die Schriftform gefordert wird und die elektronische Form nicht ausreichend ist“. So heißt es bei der Bundesrechtsanwaltskammer (BRAK). Wer einen Vertrag nur digital abwickelt, der zahlt bis zu 2000 Euro Bußgeld. Arbeitgeber müssen deshalb ab sofort all ihre Arbeitsvertragsmuster überprüfen und entsprechend anpassen. Außerdem sollten sie laut BRAK ein Informationsblatt anfertigen, das sie bestehenden Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern auf Anfrage zur Verfügung stellen können. Auch das, natürlich, auf Papier – mit allem zusätzlichen Aufwand, den das mit sich bringt. Und trotz allem damit verbundenem Verbrauch an Rohstoffen. Herzlich willkommen im vergangenen Jahrtausend!

Erste GmbH per Videocall gegründet

Doch es gibt auch einen Lichtblick: Ebenfalls am 1. August dieses Jahres wurde zum ersten Mal eine GmbH rein digital gegründet. Der Gründer saß in Berlin, der Notar in München. Künftig muss niemand mehr für das eigene Unternehmen persönlich vor Ort sein, unstreitige Gesellschafterbeschlüsse können ab dem 1. August kommenden Jahres ebenfalls online umgesetzt werden. Das Gesetz zur Umsetzung der Digitalisierungsrichtlinie (DiRUG) macht all das möglich. Technische Voraussetzungen sind nunmehr lediglich ein Laptop, ein Smartphone und ein geeignetes Ausweisdokument wie etwa ein Personalausweis mit eID, die allerdings in der Regel auch erst einmal beantragt werden muss. Und natürlich braucht es eine stabile Internetverbindung. Die wiederum ist in Deutschland ein ganz anderes Thema.

Unter dem Strich stellt der 1. August 2022 dennoch einen gehörigen Rückschritt dar. Selbst und gerade für Gründerinnen und Gründer, die gerne die umständliche, papierbasierte, analoge Gesellschaft der Vergangenheit hinter sich lassen würde. Schließlich gibt es mehr Abschlüsse und Änderungen von Arbeitsverträgen in Deutschland als GmbH-Gründungen. Besonders ärgerlich ist, dass die Anerkennung der digitalen Signatur in den vergangenen zwei Jahren ja sogar bereits möglich war. Wenig verwunderlich also, wenn bekannte Szeneköpfe bereits auf Linkedin ihrem Ärger darüber Luft machen, wie wenig lernwillig die deutsche Verwaltung offenbar ist.

Die Regierung braucht mehr Friendly Reminder

Es verwundert wenig, dass Deutschland nun, wie schon bei den Regelungen für Mitarbeiterbeteiligungen (ESOPs), gegenüber anderen europäischen und internationalen Standorten noch unattraktiver wird. Gerade mit Blick auf den Fachkräftemangel ist das mehr als bedauerlich. Wenn Deutschland das Image eines altbackenen Bürokratiemonstrums anhaftet, wird das kaum junge Talente anziehen. Die wird es allerdings brauchen, nicht nur für Startups, sondern auch bei den wichtigen Mittelständlern und Konzernen, die sich weiterentwickeln wollen.

Wie aber lässt sich ein derartiger Fauxpas wie die neuen Arbeitsvertragsregelungen vermeiden? Dass Politik nicht generell beratungsresistent sein muss, will bereits seit einigen Jahren das Bundeswirtschaftsministerium vorleben. Gerade wurde dessen Beirat junge digitale Wirtschaft unter Minister Robert Habeck (Grüne) neu besetzt. Und auch wenn das Gremium in der Vergangenheit nicht nur Erfolge vorzuweisen hatte – der Vorstoß zur „Disziplinierung der Presse“ samt Shitstorm und personellen Konsequenzen zählt sicherlich zu den Tiefpunkten, so ist es doch gut zu wissen, dass junge, engagierte, digital denkende Menschen zumindest eine Stimme bekommen. Um den Gedanken etwas weiterzuspinnen: Es wird offenbar Zeit für einen „Beirat junge digitale Gesellschaft“, der das Thema Digitalisierung auf eine etwas höhere Ebene hebt, damit ihm mehr Aufmerksamkeit geschenkt wird. Will heißen: dafür sorgt, dass die Verwaltung zeitgemäßer und digitaler wird. Traurig ist nur, dass es einen solchen „Friendly Reminder“ innerhalb der Regierung überhaupt braucht.

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