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New Yorks Gouverneur unterzeichnet Reformpaket für Polizei

Die Proteste gegen Polizeigewalt und Rassismus führen in den USA zu kleinen Reformen. Präsident Trump unterstützt die Neuerungen – verteidigt aber auch die Polizei.

New Yorks Gouverneur reformiert die Sicherheitskräfte der Stadt. Foto: dpa

Nach wochenlangen Protesten gegen Polizeibrutalität hat der Gouverneur des Bundesstaates New York, Andrew Cuomo, am Freitag ein erstes Gesetzespaket mit Reformen unterzeichnet. Es sieht unter anderem maximale Haftstrafen von bis zu 15 Jahren für Polizisten vor, die durch einen Würgegriff Menschen verletzen oder töten. Außerdem sollen künftig die Akten zu Fehlverhalten und Disziplinarverfahren von Polizisten leichter einsehbar sein.

In den Vereinigten Staaten sterben jährlich rund 1000 Menschen bei Polizeieinsätzen. Laut einer Analyse der Bowling Green State University in Ohio kam es zwischen 2005 und 2018 nur in 97 Fällen zur Festnahme eines Polizisten wegen Mord oder Totschlag und nur in 35 Fällen zu einer Verurteilung. Seit Jahren gibt es in den USA auch deshalb Diskussionen über Polizeigewalt, weil sie überproportional häufig Afroamerikaner trifft.

US-Präsident Donald Trump verteidigte derweil die umstrittene Polizeimethode des Würgegriffes in Ausnahmesituationen. Bei einem Kampf eines einzelnen Beamten mit einem Verdächtigen könne es manchmal dazu kommen, dass dieser einen Würgegriff anwendet. „Was soll man dann tun, loslassen und sagen: „Lass uns noch einmal von vorne anfangen, ich darf dich nicht in einem Würgegriff halten?“, sagte Trump in einem am Freitag ausgestrahlten Interview mit dem TV-Sender Fox News.

Der Präsident sagte allerdings auch, dass er Würgegriffe nicht möge: „Ich finde es sehr gut, wenn sie im Allgemeinen beendet werden.“ Er wolle eine „mitfühlende, aber starke“ Polizei auf den US-Straßen sehen. „Wenn du weich und schwach bist, bist du am Ende nicht mitfühlend“, sagte Trump. „Härte ist manchmal am mitfühlendsten.“ Andernfalls käme es zu gefährlichen Situationen, in denen Menschen schwer verletzt würden.

„Ich denke, der Recht-und-Ordnung-Präsident kann verhindern, dass es je zu einer Situation wie in Seattle kommt“, sagte Trump. In der Großstadt an der Westküste der USA haben Demonstranten eine „Autonome Zone“ eingerichtet, zu der die Polizei keinen Zutritt hat.

Trump bezeichnete die Demonstranten in Tweets bereits als „Anarchisten“ und „Terroristen“, die die Kontrolle übernommen hätten, und drohte, dass seine Regierung Maßnahmen dagegen ergreifen könnte, wenn Gouverneur Jay Inslee und Bürgermeisterin Jenny Durkan nicht handelten.

Trump ging mit dem Interview auf die landesweite Debatte um Polizeigewalt und Rassismus nach dem Tod des Afroamerikaners Floyd Ende Mai ein. Ein weißer Polizeibeamter hatte Floyd am 25. Mai sein Knie fast neun Minuten lang in den Nacken gedrückt, als er am Boden lag – trotz der wiederholten Bitten des Mannes, ihn atmen zu lassen.

Der Polizist und drei an dem Einsatz beteiligte Kollegen wurden entlassen, festgenommen und angeklagt. Würgegriffe der Polizei werden schon seit Jahren angeprangert, ihr komplettes Verbot wird nun diskutiert.

In zahlreichen Städten der USA, darunter auch im Bundesstaat und der Metropole New York, hatten in den vergangenen Tagen Hunderttausende Menschen weitestgehend friedlich für ein Ende des Rassismus und für Gerechtigkeit für den bei einem brutalen Polizeieinsatz in Minneapolis ums Leben gekommenen Afroamerikaner George Floyd demonstriert.