Barr: Trump hat New Yorker Staatsanwalt nach Rücktritts-Weigerung entlassen – dieser wehrt sich gegen Absetzung

Laut US-Justizminister Barr hat Donald Trump den Staatsanwaltschaft entlassen. Der US-Präsident sagt hingegen, dass er nicht involviert gewesen sei.

US-Präsident Donald Trump hat nach Angaben von Justizminister William Barr den prominenten New Yorker Staatsanwalt Geoffrey Berman entlassen. Berman – der auch gegen Mitarbeiter Trumps ermittelt hat – hatte sich zuvor geweigert, zurückzutreten. In einem vom Sender CNN im Wortlaut veröffentlichten und auch von US-Medien übereinstimmend zitierten Schreiben Barrs an Berman vom Samstag hieß es: „Da Sie erklärt haben, dass Sie nicht die Absicht haben, zurückzutreten, habe ich den Präsidenten gebeten, Sie ab dem heutigen Tag abzusetzen, und das hat er getan.“

Trump bestätigte eine Entlassung Bermans durch seine Person zunächst nicht. Der Präsident sagte vor seiner Abreise zu einer Kundgebung nach Tulsa (Oklahoma) am Samstagnachmittag (Ortszeit), der Konflikt mit Berman sei eine Angelegenheit Barrs. „Ich bin nicht involviert.“

Der New Yorker Staatsanwalt Geoffrey Berman will gegen den Willen der Regierung von US-Präsident Donald Trump im Amt bleiben. In einer Erklärung vom Freitagabend (Ortszeit) widersprach er dem US-Justizministerium, das zuvor seine Ablösung mitgeteilt hatte. Berman hat auch gegen Mitarbeiter Trumps ermittelt.

„Ich bin nicht zurückgetreten und ich habe keine Absicht, von meiner Stelle zurückzutreten, für die ich von den Richtern des Bezirksgerichts der Vereinigten Staaten für den Südbezirk von New York berufen wurde“, schrieb Berman in einer auf Twitter verbreiteten Erklärung.

Der 60-jährige Jurist hatte sich in den vergangenen Monaten unter anderem mit Ermittlungen im Missbrauchsskandal um den 2019 gestorbenen Geschäftsmann Jeffrey Epstein einen Namen gemacht. Seit seiner Berufung im Januar 2018 hatte er auch verschiedene enge Mitarbeiter Trumps im Visier.

Am Freitag teilte Justizminister William P. Barr mit, dass Berman nach zweieinhalb Jahren zurücktrete, und dankte ihm für seine „ausgezeichnete Arbeit“. Das Weiße Haus verkündete, dass Jay Clayton, derzeit Chef der Börsenaufsicht, neuer Bezirksstaatsanwalt für die Dauer von vier Jahren werden solle.

Berman schrieb, er habe erst aus Barrs Pressemitteilung von seinem angeblichen Rücktritt erfahren. „Ich werde zurücktreten, wenn ein vom Präsidenten ernannter Kandidat vom Senat bestätigt ist. Bis dahin werden unsere Ermittlungen ohne Aufschub oder Unterbrechung fortgeführt“, schrieb Berman.

Der Sender CNN berichtete unter Berufung auf Quellen im Justizministerium, Berman seien Posten im Justizministerium angeboten worden, die dieser abgelehnt habe. Barr habe Berman bei einem Treffen am Freitag in New York zum Rücktritt aufgefordert.

Der Minderheitsführer der Demokraten im US-Senat, Chuck Schumer, warf der Regierung des Republikaners Trump vor, in Ermittlungen Bermans eingreifen zu wollen. Schumer forderte Clayton dazu auf, seine Nominierung zurückzuziehen. Der Vorsitzende des Justizausschusses im Repräsentantenhaus, der Demokrat Jerry Nadler, lud Berman dazu ein, bei einer geplanten Anhörung zu Barr auszusagen. Nadler warf Barr vor, sich im Auftrag Trumps mehrfach in strafrechtliche Ermittlungen eingemischt zu haben.

Trumps damaliger Justizminister Jeff Sessions – mit dem Trump sich später überwarf – hatte Berman als geschäftsführenden Bezirksstaatsanwalt ernannt. Trump schickte die Nominierung nie zum Senat. Nach 120 Tagen wurde Berman daraufhin von den Richtern des Bezirksgericht formell auf den Posten berufen. Bermans Vorgänger Preet Bharara warf auf Twitter die Frage auf, warum Trump den prominenten Staatsanwalt wenige Monate vor der Wahl im November loswerden wolle. Trump hatte Bharara entlassen, nachdem dieser sich geweigert hatte, zurückzutreten.