Neuwahlen in Katalonien im Januar

Die konservative Regierungspartei PP und die oppositionellen Sozialisten haben sich auf Neuwahlen in Katalonien im Januar geeinigt, erklärte die sozialistische Politikerin Carmen Calvo am Freitag in einem Fernsehinterview. Die Übereinkunft ist ein Teil der Maßnahmen im Rahmen des Artikels 155 der spanischen Verfassung, die Katalonien unter Zwangsverwaltung stellen sollen. Das komplette Paket beschließt das spanische Kabinett am Samstag.

Über die Maßnahmen muss anschließend der spanische Senat entscheiden, in dem die PP die absolute Mehrheit besitzt. Premierminister Mariano Rajoy ist es aber wichtig, bei dieser heiklen Entscheidung eine möglichst breite Rückendeckung im spanischen Parlament zu haben. Neben den Sozialisten unterstützen ihn dabei die liberalen Ciudadanos. Zusammen haben die drei Parteien 72 Prozent der Sitze im Parlament in Madrid.

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Der katalanische Wirtschaftsminister Oriol Junqueras hat am Freitagmorgen in einem Interview erklärt, Neuwahlen „sind nicht die beste Art, um fortzufahren“. Seine linke republikanische Partei ERC bildet zusammen mit der konservativen PDeCAT von Ministerpräsident Carles Puigdemont die separatistische Regierung. Unterstützt werden sie von der antikapitalistischen Partei CUP, die seit langem Druck ausübt, die Unabhängigkeit der Region formal zu erklären.

Auch in den anderen beiden Parteien hat diese Linie inzwischen viele Befürworter. In Barcelona heißt es, die Unabhängigkeitserklärung könne folgen, je nachdem welche Maßnahmen am Samstag vom spanischen Kabinett beschlossen werden. Carles Puigdemont hatte Rajoy in seinem Brief am Donnerstag damit gedroht, die Unabhängigkeit formal zu erklären, falls Artikel 155 greift.

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