Bei Neuwahlen hätte die GroKo keine Mehrheit mehr

Unions- und SPD-Politiker können sich glücklich schätzen, dass diesen Sonntag keine Bundestagswahl ist. Denn dann hätten sie womöglich keine Mehrheit mehr. Laut einer Forsa-Umfrage käme die GroKo nur noch auf 46 Prozent. CDU und CSU erreichen in der Befragung zusammen 30, die Sozialdemokraten 16 Prozent.

Die AfD liegt bei 15, die Grünen bei 14 und die FDP bei zehn Prozent. Bei der Bundestagswahl im vergangenen Jahr kamen CDU und CSU zusammen auf 33 Prozent der Stimmen, die SPD auf 20,5 Prozent.

Wahrscheinlich ist, dass der Asylstreit zwischen CDU und CSU verantwortlich für die vergleichsweise niedrigen Umfragewerte ist. Denn die Befragung wurde am 14. und 15. Juni durchgeführt, also mitten im Asylstreit.

Eine Emnid-Erhebung im Auftrag der „Bild am Sonntag“, deren Ergebnisse an diesem Sonntag veröffentlicht wurden, kommen zwar zu einem anderen Ergebnis. Die Befragung fand allerdings zwischen den 7. und 13. Juni statt – also in einer Zeit, in welcher der Asylstreit weniger akut war. Dieser Umfrage zufolge käme die GroKo auf 51 Prozent.

Bundesinnenminister Horst Seehofer will Migranten im nationalen Alleingang an den Grenzen zurückweisen. Kanzlerin Angela Merkel will die Möglichkeit, Flüchtlinge an der Grenze zurückweisen zu können, die schon in einem anderen EU-Land registriert wurden und dort Asyl suchen. Sie setzt aber auf bilaterale Abkommen mit den besonders betroffenen EU-Ländern wie Italien, Griechenland oder Bulgarien.

Die CSU hat der Kanzlerin quasi eine Frist bis Montag gesetzt, um auf ihre Linie einzuschwenken. Einem Bericht der „Bild“-Zeitung zufolge will Seehofer Merkel an diesem Tag eine zweiwöchige Frist einräumen, um eine europäische Lösung zu finden.