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Neues IT-Sicherheitsgesetz kommt nicht mehr vor Sommer

BERLIN (dpa-AFX) - Das neue IT-Sicherheitsgesetz 2.0 mit Regeln für den Aufbau des superschnellen 5G-Mobilfunknetzes kann aller Voraussicht nach nicht mehr vor der Sommerpause verabschiedet werden. Das Bundesinnenministerium schickte den Referentenentwurf, der der Deutschen Presse-Agentur am Freitag in Berlin vorlag, am Donnerstagabend zur Ressortabstimmung an die betroffenen Ministerien von Union und SPD. Wegen der auch durch die Corona-Krise entstandenen Verzögerungen und mehrmonatigen Fristen auf europäischer Ebene ist nach dpa-Informationen eine Verabschiedung des Gesetzes frühestens nach der parlamentarischen Sommerpause möglich.