Yahoo Finanzen Neues EU-Klimaziel: Der Streit über die Verteilung der Lasten beginnt
Das ehrgeizige Ziel ist gesetzt: Die EU soll ihre CO2-Emissionen bis 2030 um 55 Prozent reduzieren. Doch das Ziel gilt nicht pauschal für alle Mitgliedstaaten.
Mit ihrer Ankündigung, das EU-Klimaziel für 2030 von derzeit 40 Prozent auf 55 Prozent erhöhen zu wollen, hat EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen nur auf den ersten Blick für klare Verhältnisse gesorgt. Denn der neue Zielwert, für den die Kommissionschefin noch die Zustimmung von Rat und Parlament braucht, lässt viele Fragen offen.
Entscheidend ist nämlich, welcher EU-Staat durch das neue Ziel in welchem Umfang zusätzlich belastet wird. Denn das EU-Klimaziel gilt nicht pauschal für alle Mitgliedstaaten: Im Rahmen der Lastenverteilung innerhalb der EU („burden sharing“) erhält jeder EU-Staat einen eigenen Zielwert. Er orientiert sich im Wesentlichen an der wirtschaftlichen Leistungskraft des jeweiligen Landes.
So ergibt sich aus dem aktuell geltenden 40-Prozent-Ziel der EU für Deutschland bereits heute die Pflicht, die Treibhausgasemissionen bis 2030 um 55 Prozent zu senken. Einen Teil dieser Aufgabe erbringt Deutschland innerhalb des Europäischen Emissionshandelssystems (ETS), an dem Industrie und Energiewirtschaft teilnehmen.
Der Rest der Reduktion wird in den Sektoren erbracht, die nicht am Emissionshandel teilnehmen. Das sind Verkehr, Gebäude und Landwirtschaft. Für diesen sogenannten Non-ETS-Teil werden im Rahmen der europäischen Lastenverteilung nationale Ziele definiert.
Bis Frühsommer 2021 will die EU-Kommission die Lastenverteilung definieren. „Die Legislativvorschläge zur Aktualisierung der Klimagesetzgebung werden im Juni 2021 vorgelegt werden. Als Teil dieses Prozesses wird die Kommission die Auswirkungen auf der Ebene der Mitgliedstaaten überprüfen“, sagte eine Kommissionssprecherin auf Anfrage. Ein gerechter Übergang sei Eckpfeiler des Green Deals.
In der Kommission ist die Zuversicht groß, dass der Vorschlag des neuen Klimaziels auch von den Mitgliedsländern umgesetzt wird. „Es gibt eine wachsende Unterstützung für die 55 Prozent in den Mitgliedstaaten“, hieß es in der EU-Exekutive. Nach einer inoffiziellen Übersicht unterstützen derzeit rund 20 der 27 EU-Länder das neue Ziel von 55 Prozent, darunter auch osteuropäische Länder wie Rumänien und Kroatien.
Das sei noch im vergangenen Jahr ganz anders gewesen, hieß es in Brüssel. Insider berichten, dass auch Griechenland das 55-Prozent-Ziel unterstütze. Litauen könnte mit einsteigen, wenn der Großteil der Reduzierung über ETS-basierte Systeme erfolgt. Italien kündigte am Mittwoch an, dass es das Ziel der 55 Prozent unterstützen werde.
Als Blockierer gelten Polen, Ungarn, Tschechien und Belgien. „Jedes Land muss sich mehr anstrengen. Das ist klar“, hieß es am Freitag im Umfeld des Kommissionsvizepräsidenten Frans Timmermans, der für den Klimaschutz zuständig ist.
Klar sei, dass sich bei einer Festlegung auf 55 Prozent „alle EU-Staaten mehr anstrengen müssen, wobei notwendigerweise Fragen nach Verteilungseffekten innerhalb der EU aufkommen werden“, sagte auch Johannes Wagner vom Energiewirtschaftlichen Institut (EWI) an der Uni Köln. Auch wenn die genaue Ausgestaltung noch offen sei, werde sich auch in Deutschland das Ambitionsniveau „nochmals erhöhen müssen“, sagte Wagner.
Separater Emissionshandel für den Verkehr
Das sieht die Unionsfraktion im Bundestag nicht so. Nach ihrer Überzeugung muss sich die Lastenverteilung mit der Erhöhung des EU-Ziels ändern. „Wenn die Idee sein sollte, dass man die Lasten nach gleichem Muster wie bisher weiter verteilt, dann würde sich daraus eine Erhöhung des deutschen Ziels auf einen Wert von über 65 Prozent ergeben. Das ist nicht verkraftbar“, sagte Unionsfraktionsvize Georg Nüßlein (CSU) dem Handelsblatt.
„Deutschland hat bereits wichtige Schritte im Klimaschutz gemacht und war ambitionierter als andere EU-Staaten. Jetzt müssen andere nachlegen“, so Nüßlein. Die Unionsfraktion hatte bereits im Mai einen Beschluss gefasst, in dem eine neue Lastenverteilung für den Fall der Erhöhung des EU-Klimaziels gefordert wird.
Eine offizielle Regierungsposition dazu gibt es bislang nicht. Es könne allerdings nicht so sein, dass Deutschland und einige wenige andere die Erhöhung allein schulterten, heißt es in Regierungskreisen.
Im Umweltministerium hält man die Vorstellung, ein höheres Klimaziel müsse proportional nach festen Formeln aufgeteilt werden, für überholt.
Befürwortet wird im Haus von Ministerin Svenja Schulze (SPD) eher eine Ausweitung des Emissionshandels auf die Bereiche Straßenverkehr und Gebäude – allerdings zunächst in einer separaten Säule.
Mit einem separaten Emissionshandel für den Verkehrs- und Gebäudesektor entginge man dem Dilemma, die bisherige Lastenteilung zwischen den EU-Mitgliedstaaten in einem komplizierten Prozess neu verhandeln zu müssen. Die Skepsis ist groß, dass das noch einmal gelingen könnte. Das erklärt den Fokus auf europäische Instrumente.
Umweltstaatssekretär Jochen Flasbarth sprach bereits im August von der Möglichkeit, einen europäischen CO2-Preis im Verkehrs- und Wärmesektor einzuführen. „Die Klimapolitik ist mit dem Green Deal zu einer Kernpolitik Europas geworden“, sagte Flasbarth. „Da liegt es nahe, in Zukunft stärker auf europäische Instrumente als auf national angelegte Instrumente wie die Aufteilung des EU-Ziels auf einzelne nationale Klimaziele zu setzen.“
Industrie kritisiert Ausweitung auf Verkehr und Wärme
Am Ende, so Flasbarth, werde die Kommission entscheiden, welchen Vorschlag sie macht. „Mein Punkt ist: Es gibt denkbare Wege hin zu einem höheren EU-Klimaziel, ohne die national bestehenden Klimaziele unbedingt verändern zu müssen.“
Ein wichtiger Schritt ist der Bericht zur Lage der Energieunion, der im Oktober verabschiedet werden soll. Darin soll die Bewertung der EU-Kommission durch die Einzelbewertungen der 27 EU-Länder ergänzt werden.
Derzeit verfolgt auch die EU-Kommission den Ansatz, einen höheren Anteil der Reduktionslasten in den Emissionshandel zu verlagern. In den Plänen für den „Green Deal“, der Europas Weg zur Klimaneutralität bis 2050 skizziert, heißt es, man prüfe die Ausweitung des Emissionshandelssystems auf Gebäude und den Straßenverkehr. Bereits im kommenden Jahr will die EU-Kommission dazu einen konkreten Vorschlag vorlegen.
Aus Sicht der Industrie sind die Risiken beträchtlich. „Die EU-Kommission darf den bestehenden Europäischen Emissionshandel nicht einfach auf die Sektoren Verkehr und Wärme ausweiten“, sagte Carsten Rolle vom BDI. „Das wäre Gift für die von der Politik gewünschten und dringend notwendigen Investitionen, gerade in den energieintensiven Branchen.
Solange die Vermeidungskosten für CO2 zwischen den Sektoren noch so unterschiedlich sind wie heute, wäre eine solche Ausweitung für die Industrie brandgefährlich“, warnte Rolle. Längerfristig spreche allerdings vieles dafür, die Sektoren schrittweise in einem System zusammenzuführen.
