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Neuer Streit um Wirtschaftshilfen: Altmaier nimmt Scholz in die Pflicht

Greive, Martin Sigmund, Thomas
·Lesedauer: 2 Min.

Innerhalb der Bundesregierung gibt es neuen Ärger um die Auszahlung der Wirtschaftshilfen. Peter Altmaier sperrt sich gegen Scholz’ geplanten Stopp der Abschlagszahlungen.

Bislang wurden 17.000 Anträge auf die Überbrückungshilfe III eingereicht, täglich kommen neue hinzu. Foto: dpa
Bislang wurden 17.000 Anträge auf die Überbrückungshilfe III eingereicht, täglich kommen neue hinzu. Foto: dpa

Zwischen Bundesfinanz- und Bundeswirtschaftsministerium gibt es erneut Ärger um die Corona-Hilfen für die Wirtschaft. So wolle das Bundesfinanzministerium nachträglich die Bedingungen für die Abschlagszahlungen für die Überbrückungshilfe III ändern, hieß es in Regierungskreisen.

Bundesfinanzminister Olaf Scholz (SPD) verlange, die Abschlagszahlungen ab dem Zeitpunkt zu stoppen, ab dem die regulären Antragsprüfungen beziehungsweise Auszahlungen der Bundesländer an die Unternehmen beginnen. Dagegen sperrt sich Bundeswirtschaftsminister Peter Altmaier (CDU).

Bislang wurden 17.000 Anträge auf Überbrückungshilfe III eingereicht, täglich kommen neue hinzu. Da die Bearbeitung eines Antrags mehrere Wochen in Anspruch nehmen kann, stünden Unternehmen in dieser Zeit ohne Abschlagszahlungen ganz ohne Hilfen da – was aus Sicht Altmaiers viele kleine Betriebe existenziell gefährden würde.

Der Wirtschaftsminister pocht deshalb darauf, dass es die Möglichkeit der Abschlagszahlungen weiterhin geben muss, damit Firmen die Zeit bis zur regulären Auszahlung überbrücken können.

Ein zweiter Streitpunkt zwischen beiden Häusern ist der Härtefallfonds, der erst vor wenigen Tagen beschlossen wurde. Der Fonds soll Unternehmen helfen, die durch alle Hilfsprogramme fallen. Die Bundesländer könnten damit mehr Flexibilität für Einzelfälle erhalten. Der Fonds soll ein Volumen von rund zwei Milliarden Euro haben.

Altmaier: Ausreichend Bundesmittel stehen zur Verfügung

Das Bundesfinanzministerium beharrt nach Handelsblatt-Informationen aus dem Bundeswirtschaftsministerium auf einer hälftigen Bund-Länder-Finanzierung. Laut Altmaier gefährdet diese Forderung die schnelle Auszahlung der neuen Hilfen und damit den Erfolg des Fonds.

Aus Sicht seines Ministeriums stehen ausreichend Bundesmittel zur Verfügung, um den Ländern und ihren Unternehmen zu helfen, die von solch einem Härtefonds Gebrauch machen möchten. Eine Mitfinanzierung sei nicht erforderlich.

„Für Minister Altmaier steht im Vordergrund, dass die dringend benötigte Hilfe auch dort ankommt, wo sie gebraucht wird. Das Bundeswirtschaftsministerium arbeitet daran, dass dies auch im Bundesfinanzministerium so gesehen wird“, hieß es aus Altmaiers Haus. Der Wirtschaftsminister hatte wegen der schleppenden Auszahlung der Corona-Hilfen zuletzt viel Kritik einstecken müssen, sowohl von Unternehmen als auch aus der eigenen Partei.