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Neuer Regierungschef in der Slowakei – Vereidigung mit Mundschutz und Handschuhen

Der neue Regierungschef Igor Matovic verspicht dem EU-Land mit seinen mafiösen Strukturen mehr Transparenz. Der Kampf gegen das Coronavirus wird zur Nagelprobe.

Zum ersten Mal in der Geschichte Europas wurde eine Regierung mit Mundschutz und Handschuhen vereidigt. Der neue slowakische Ministerpräsident Igor Matovic nahm im Outfit der Coronakrise zusammen mit seinem Kabinett die Ernennungsurkunde von Präsidentin Zuzana Caputova in der Hauptstadt Bratislava entgegen.

Der 46-Jährige war mit seiner konservativen Protest-Partei OLaNO (Gewöhnliche Leute und unabhängige Persönlichkeiten) als stärkste politische Kraft mit rund einem Drittel der Abgeordneten im slowakischen Parlament aus den Wahlen im Februar hervorgegangen.

Der finanziell unabhängige, autoritär auftretende Parteigründer führt das Land in einer Koalition mit der rechtspopulistischen und ausländerfeindlichen „Wir sind Familie“, der neoliberalen „Freiheit und Solidarität“ und der neuen Partei „Für die Menschen“ des früheren Präsidenten Andrej Kiska an. Er gilt als scharfer Kritiker der langjährigen Regierungspartei Smer und der weitverbreiteten Vetternwirtschaft unter den Linkspopulisten.

In seiner Antrittsrede versprach der frühere Medienunternehmer, „offen zu regieren und den Menschen immer die volle Wahrheit zu sagen“. Das sind starke Worte in einem EU-Land, in denen mafiöse Strukturen das politische und wirtschaftliche Leben seit vielen Jahren bestimmen. Unternehmen klagen schon lange über Korruption und mangelnde Rechtssicherheit in der Slowakei.

Viele Jahre lang hatte die linkspopulistische Partei Smer unter ihrem starken Mann, dem früheren Premier Robert Fico, in wechselnden Koalitionen regiert. Doch die Morde an den Investigativjournalisten Jan Kuciak und seiner Verlobten vor zwei Jahren haben das Land politisch grundlegend geändert.

Provozierend und vulgär in Talkshows

Mit Präsidentin Zuzana Caputova steht seit vergangenem Jahr eine Sozialliberale an der Spitze des Staates. Mit der Regierungsübernahme des Ökonomen Matovic soll nun der Kampf gegen Vetternwirtschaft und Korruption mit aller Macht aufgenommen werden. „Wir gehen es mit voller Verantwortung an – mit dem Wissen, dass wir nicht versagen dürfen“, sagte Matovic bereits vor der Amtsübernahme.

Der neue Premier der Slowakei gilt als eigenwillig und unberechenbar. Seine politische Meinung ändert er bisweilen sehr schnell. In Talkshows tritt er gerne provozierend und vulgär auf. Einem Konflikt geht er nicht aus dem Weg. Im Parlament trug er beispielsweise aus Protest ein Hemd mit der Aufschrift „Die Smer schützt Diebe“ oder organisierte Demonstrationen vor dem Wohnsitz des früheren Premiers Fico. Sein Wahlsieg im Februar galt als Überraschung

Der frühere Verlagschef zog bereits vor zehn Jahren als Kandidat der neoliberalen Partei „Freiheit und Solidarität“ ins Parlament ein, mit der er sich nur wenige Monate nach seiner Wahl überwarf. Der in der westslowakischen Stadt Trnava geborene Politiker hat den Kampf gegen das Coronavirus an die erste Stelle seiner politischen Agenda gestellt.

Auch wenn das osteuropäische Land im Vergleich zum Nachbarn Slowakei bislang nur unterdurchschnittlich betroffen ist, sei es laut Matovic die „schwerste Herausforderung in der Geschichte der Slowakei“. „Die neue slowakische Regierung unter Matovic steht gleich zu Beginn ihrer Amtszeit unter großem Erfolgsdruck. Das sich ausbreitende Coronavirus stellt die Wirtschaft und das marode Gesundheitssystem vor große Herausforderungen“, sagte die Slowakei-Expertin und Bundestagsabgeordnete Renata Alt (FDP). Die Slowakei ist ökonomisch von der Autoindustrie stark abhängig. Doch im Zuge des Coronavirus stehen die meisten Werke still, auch die Fabrik von Volkswagen in Bratislava.

Von Matovic wird erwartet, dass er künftig einen europafreundlicheren Kurs gegenüber der EU fährt. Die Slowakei gehört neben Ungarn, Polen und Tschechien den europakritischen Visegrad-Staaten an. Künftig soll der bisherige slowakische Botschafter in den USA, Ivan Korcok, Außenminister werden. Doch wegen einer Quarantäne konnte der erfahrene Diplomat und frühere Staatssekretär im Außenamt seine neue Aufgabe in Bratislava bislang noch nicht antreten. Korcok gilt als europafreundlich.