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Protestmarsch in Hongkong: Auslieferungsgesetz sorgt für Massendemonstration

Die Massenproteste in Hongkong zeigen Wirkung. In der Regierung zeichnet sich eine Kehrtwende ab. Die Gesetzesänderung aber wurde noch nicht zurückgezogen.


Eine Masse von schwarz gekleideten Demonstranten füllte am Sonntag wieder die Straßen in Hongkongs Stadtzentrum. Sie skandierten Slogans wie „Rücknahme“ und „Rücktritt“. Damit ist zum einen die sofortige Rücknahme des kontroversen Auslieferungsgesetzes gemeint. Zum anderen verlangen sie den sofortigen Rücktritt der Regierungschefin Carrie Lam.

Zumindest ein Teil der Forderungen wurden erhört. „Angesichts der starken Uneinigkeit in der Gemeinde hat die Regierung die Arbeit des Legislativrates zur Änderung des Auslieferungsgesetzes eingestellt“, teilte die Regierung am Sonntagabend Ortszeit mit. Man wolle bekräftigen, dass es keinen Zeitplan für die Wiederaufnahme des Prozesses gebe und hoffe nun, dass wieder Ruhe in Hongkong einziehen könne.

Noch hat Lam die Gesetzesänderung immer noch nicht zurückgezogen. Bislang hat die Regierungschefin nur die Arbeit daran eingestellt und bekräftigt, dass es keinen Termin für die Wiederaufnahme gebe.

Eine Kehrtwende der offiziellen Position hatte sich bereits am Samstag angedeutet, als Lam den Gesetzesentwurf erst einmal suspendieren wollte, um die Situation zu entschärfen. Am Sonntag entschuldigte sie sich für „Mängel in der Regierungsarbeit, die zu erheblichen Kontroversen und gesellschaftliche Auseinandersetzungen“ geführt hätten. Außerdem versprach Lam, „im Dienste der Öffentlichkeit Kritik aufrichtig und demütig anzunehmen und Verbesserungen vorzunehmen“ .

Lange hatte Lam darauf bestanden, das Gesetz, das die Auslieferung von Verdächtigen nach Festland-China ermöglichen soll, unter allen Umständen durchbringen zu wollen. Dabei drückte die Bevölkerung schon früh breiten Widerstands gegen das Gesetz aus. So demonstrierten vergangenen Sonntag laut Informationen der Organisatoren mehr als eine Million Bürger.

Am vergangenen Mittwoch wiederum waren vor allem junge Studenten und Schüler dem Protestaufruf gefolgt und hatten die Zufahrtswege zum Parlament- und Regierungssitz versperrt, um die geplante Debatte im sogenannten Legislativrat zu verhindern – mit Erfolg. Die Debatte wurde erst einmal aufgeschoben. Doch am Nachmittag kam es zu gewaltsamen Auseinandersetzungen zwischen Demonstranten und Polizisten. Während die Protestierenden mit Steinen, Regenschirmen und Flaschen schmissen, reagierte die Polizei mit Tränengas, Pfefferspray und Gummigeschossen. Mehr als 80 Teilnehmer wurden dabei verletzt.

Die Hongkonger Regierung behauptet, dass mit dem neuen Gesetz Lücken gestopft werden. Es sollte verhindern, dass Hongkong zu einem Zufluchtsort für Kriminelle wird. Menschenrechtler allerdings befürchten eher, dass die chinesische Regierung das Gesetz als Grundlage nehmen könnte, um gegen nach Hongkong geflüchtete Regimekritiker vorzugehen. Die Geflüchteten wären somit dem chinesischen Justizsystem ausgesetzt, das noch immer die Todesstrafe praktiziert, Folter erlaubt und nicht zwischen Gerichten und der kommunistischen Partei Chinas trennt.

Gesetz auch bei Unternehmern umstritten

Auch in Konzernkreisen galt das Gesetz als umstritten. So hätten einige Unternehmer bereits angefangen, ihr Kapital aus Hongkong herauszuschaffen, berichtete die Nachrichtenagentur Reuters unter auf Insider. Demnach habe ein Oligarch bereits 100 Millionen US-Dollar von einem lokalen Citibank-Konto in Hongkong auf ein Citibank-Konto in Singapur transferiert.

Wäre das Gesetz in Kraft getreten, hätten chinesische Behörden Hongkong auffordern können, Bankkonten einzufrieren und Vermögensanlagen zu beschlagnahmen – alles nach Definition des chinesischen Strafgesetzes. Doch ein Regierungssprecher Hongkongs wies auch darauf hin, dass für einen solchen Schritt eine sogenannte „doppelte Kriminalität“ vorliegen müsse. Das bedeutet: Das vermeintliche Verbrechen müsste in beiden Ländern juristisch als solches festgehalten sein.

Hongkongs Führung treibt nun eine weitere Sorgen: Dass die aktuellen Proteste zu einer Wiederholung der Regenschirm-Bewegung von 2014 werden könnten. Damals demonstrierten vor allem junge Menschen für freie und direkte Wahlen und besetzten zwei Monate lang das Regierungsviertel. Beobachter befürchteten, dass die Wut der Demonstranten auf andere Bereiche überschwappen können. Richteten sich die Proteste anfangs gegen das Gesetz, verlangten dieses Wochenende viele Lams Rücktritt und stellten den Kampf gegen die Novelle als Wahrung der Unabhängigkeit des hiesigen Justizsystems vor Festland-China dar.

Nun bleibt die Frage, ob Lam weiterhin Regierungschefin bleiben wird. Lange war für ihren Machterhalt vor allem wichtig, dass Peking hinter ihr stand. Offiziell hieß es bereits am Samstag aus Peking, dass man „Respekt und Verständnis“ für Lams Suspendierung der Gesetzesänderung habe. Ob der jedoch nach dem Rückzug noch vorhanden ist, wird sich zeigen.

Auch viele Demonstranten zeigten sich unbeeindruckt von Lams Entschuldigung. Sie sei nicht aufrichtig, kritisierte James To Kun-sun von der Demokratischen Partei und fügte hinzu: „Sie hat kein Vertrauen mehr in der Bevölkerung.“ Für ihn, wie für einige andere Protest-Teilnehmer, kommt ihre Kehrtwende zu spät.

Mehr: Im Zuge der Proteste in Hongkong verlagern viele vermögende Bürger ihr Geld nach Singapur um. Experten glauben: Das war erst der Anfang.