Job mit Beigeschmack: Nahles soll Bundesanstalt für Post und Telekommunikation leiten

Die ehemalige SPD-Chefin wird wohl Präsidentin der Bundesanstalt für Post und Telekommunikation. Viel zu tun gibt es dort für sie aber nicht, sagen Interne – trotz üppigem Gehalts.

Andrea Nahles war bereits länger auf der Suche. Schon um den Jahreswechsel sondierte die frühere SPD-Politikerin mit Parteifreunden vertraulich ihre beruflichen Optionen. Nun steht fest, was die 49-Jährige in Zukunft machen wird: Fast ein Jahr nach ihrem Rücktritt als Partei- und Fraktionschefin soll Andrea Nahles Präsidentin der Bundesanstalt für Post und Telekommunikation werden, hieß es in Regierungskreisen. Zuerst hatte „Media Pioneer“ darüber berichtet.

Die Unterbehörde des Finanzministeriums mit rund 1400 Beschäftigten kümmert sich um die Versorgung der Beamten des früheren Staatsunternehmens Deutsche Bundespost. Nahles soll ihren neuen Job zum 1. August antreten, ihr Vertrag über fünf Jahre laufen. Inklusive aller Zulagen erhält sie rund 150.000 Euro im Jahr, das entspricht dem Rang eines Unterabteilungsleiters im Bundesfinanzministerium.

Der Verwaltungsrat muss die Personalie zwar erst noch billigen, was Mitte Juni erfolgen soll. Doch das dürfte nicht mehr als eine Formalie sein. Denn beim Finden der neuen Stelle halft ihr niemand Geringeres als der Mann an der Spitze des Bundesfinanzministeriums: Vizekanzler Olaf Scholz.

Scholz und Nahles pflegen seit vielen Jahren einen engen Draht, stimmten sich während Nahles' Zeit als Parteivorsitzende eng ab und hielten auch nach ihrem Ausscheiden aus der Spitzenpolitik Kontakt. Auch darüber, welchen Posten Nahles nach ihrer Politikerkarriere übernehmen könnte, standen beide im Austausch.

Nahles war Anfang Juni 2019 nach dem historisch schlechten Abschneiden der SPD bei der Europawahl und zermürbender innerparteilicher Kritik von ihrem Ämtern zurückgetreten. Seitdem hat sie sich nahezu vollständig aus der Öffentlichkeit zurückgezogen. Nach einer kleinen Verschnaufpause machte sie sich dann aber auf die Suche nach einer neuen Tätigkeit.

Der neue Job würde Nahles neuem Leben nach der Politik sehr gelegen kommen. Ihre neue Dienststelle in Bonn wäre nur eine Stunde Fahrzeit von ihrer rheinland-pfälzischen Heimat Weiler entfernt, wo sie gemeinsam mit ihrer kleinen Tochter wohnt. Ebenso stünde sie in dem Amt nicht mehr im Fokus der Öffentlichkeit. Nahles hatte immer betont, kein Comeback in die Politik anzustreben.

SPD versorgt zahlreiche Genossen mit Ämtern

Aber gerade deshalb hat ihr neuer Job einen Beigeschmack. Im Bundesfinanzministerium gilt der Präsidentenposten bei der Behörde als „Frühstücksdirektor“, auf den unliebsame Abteilungs- oder Unterabteilungsleiter abgeschoben werden. Als vergangenen Donnerstag erste Gerüchte über die Personalie die Runde machten, wussten einige Beamten auf Anfrage nicht einmal, dass es die Behörde überhaupt gibt und sie in den Zuständigkeitsbereich des Finanzministeriums fällt.

Auf die Frage, ob man auf dem Posten viel zu tun hatte, antwortet ein für Personal zuständiger Beamter aus dem Haus: „Ha ha, das wohl eher nicht.“ Dafür, dass offenbar wenig zu tun ist, ist die Stelle aber recht gut bezahlt. Parteifreunde wundern sich trotzdem, dass Nahles nicht in die Wirtschaft geht. "Sie will sich offenbar weiter in den Dienst des Staates stellen", sagt ein Genosse.

Zuletzt hatte die SPD immer wieder frühere Spitzengenossen mit gut dotierten Ämtern versorgt. So wurde der hessische Landeschef Thorsten Schäfer-Gümbel Vorstand der Entwicklungshilfeorganisation GIZ, auch dies ein hochdotierter Posten. Um den Job hatte sich auch der frühere Wirtschafts-Staatssekretär Matthias Machnig bemüht.

Auch beim jüngsten Geschacher um den Posten des Wehrbeauftragten des Deutschen Bundestags sollen nicht nur fachliche Aspekte eine Rolle gespielt haben. Den Posten erhielt nach heftigen internen Debatten SPD-Vizefraktionschefin Eva Högl. Einige Genossen mutmaßen, Högl wollte sich damit für ein paar Jahre auf einen Posten retten, weil ihr Wahlkreis in Berlin wackelt.

Andere frühere Spitzengenossen wiederum sorgten mit spektakulären Wechseln in die Wirtschaft für Stirnrunzeln in und außerhalb der Partei. So übernahm der langjährige SPD-Vorsitzende Sigmar Gabriel nach seiner Ausbootung gleich eine ganze Reihe neuer Aufgaben, jüngst heuerte er als Aufsichtsrat bei der Deutschen Bank an, die er in seiner Zeit als Politiker hart gescholten hatte.

Auch Ex-Kanzler Gerhard Schröder hat verschiedene Jobs in der Wirtschaft angenommen, umstritten ist insbesondere seine Tätigkeit als Aufsichtsratschef des russischen Mineralölkonzerns Rosneft. Seine sieben Jahre als Bundeskanzler geraten da fast schon zur Nebensache. In Schröders Lebenslauf auf LinkedIn sind sie nur noch ein Job unter vielen.

Gemessen an den Jobs ihrer Parteifreunde ist die neue Aufgabe von Nahles deutlich weniger konfliktbeladen - und auch deutlich geringer bezahlt.