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Neuer Koalitionsstreit um Finanzmarktsteuer

In der Koalition aus FDP und CDU/CSU gibt es neuen Ärger um die geplante europäische Finanztransaktionssteuer. FDP-Generalsekretär Patrick Döring meldete massive Vorbehalte gegen das von der EU-Kommission präsentierte Konzept an. "Wenn am Ende Kleinsparer mit ihrem Altersvermögen die Zeche zahlen, ist niemandem gedient", sagte er dem Blatt.

Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) dagegen begrüßte in ihrer wöchentlichen Videobotschaft ausdrücklich den Vorschlag der EU-Kommission. Die Bundesregierung werde alles daran setzen, "dass die Beratungen zur Einführung dieser Finanztransaktionssteuer zügig ablaufen", versicherte sie.

Die Liberalen hatten vergangenen Sommer nach langem Widerstand einem Entschließungsantrag des Bundestages zur Einführung einer Finanztransaktionssteuer zugestimmt. "Wir Liberale wollen die Finanzwirtschaft an den Kosten der Krise beteiligen", versicherte Döring im "Tagesspiegel". Zugleich pochte er aber auf die Einhaltung der Kriterien. In dem Entschließungsantrag hieß es unter anderen, es gelte, "die Auswirkung der Steuer auf Instrumente der Altersversorgung, auf die Kleinanleger sowie die Realwirtschaft zu bewerten und negative Folgen zu vermeiden".

Zuvor hatte auch der FDP-Fraktionsvize im Bundestag, Volker Wissing, Widerstand gegen die EU-Pläne angekündigt. Er warnte in der "Süddeutschen Zeitung" ebenfalls vor einer übermäßigen Belastung von Kleinsparern und mittelständischen Betrieben. SPD-Fraktionsvize Joachim Poß forderte Merkel in einer Erklärung auf, die Liberalen "in die Schranken weisen". Grünen-Fraktionschef Jürgen Trittin erklärte, die FDP betreibe "konsequente Klientelpolitik".

Die EU-Kommission hatte am Donnerstag einen Vorschlag für die Einführung einer Abgabe auf Bank- und Börsengeschäfte vorgelegt. Die Pläne sehen eine Steuer auf Geschäfte mit Aktien und Anleihen in Höhe von 0,1 Prozent vor, der Satz für den Handel mit komplizierten Finanzprodukten, sogenannten Derivaten, soll bei 0,01 Prozent liegen.