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Neuer Gesetzesentwurf der Regierung: Erhöhung der Energiepreise im nächsten Jahr ist illegal

In viele Haushalte sind jüngst Preiserhöhungen ihrer Stromversorger geflattert - mit teils drastischen Anhebungen.

Die Bundesregierung hat einen neuen Gesetzesentwurf zu den Preisbremsen beschlossen. - Copyright: Florian Gaertner/dpa
Die Bundesregierung hat einen neuen Gesetzesentwurf zu den Preisbremsen beschlossen. - Copyright: Florian Gaertner/dpa

Dem Vergleichsportal Check24 zufolge sind schon mehr als 580 Fälle von Strompreiserhöhungen in der Grundversorgung zum Jahreswechsel bekannt geworden. „Davon sind rund 7,3 Millionen Haushalte betroffen“, berichtet das Unternehmen. Die Erhöhungen betrügen im Schnitt 60,5 Prozent.

Auch Gaspreise sollen deutlich steigen: So wollen mehr als 450 Gasversorger ihre Preise um durchschnittlich 56 Prozent erhöhen. Betroffen sind davon rund 3,6 Millionen Haushalte in Deutschland. Dem will die Bundesregierung nun allerdings einen Riegel vorschieben.

Neuer Gesetzesentwurf zu Preisbremsen

Die „Bild“ berichtet unter Berufung auf eine Sprecherin des Bundeswirtschaftsministeriums, dass das Kabinett einen neuen Gesetzesentwurf zu den Preisbremsen beschlossen hat. Demnach will die Bundesregierung Strom- und Gaspreiserhöhungen im kommenden Jahr untersagen. Das bedeutet: Hunderte geplante Preiserhöhungen sind illegal.

Die Sprecherin des Wirtschaftsministeriums sagte der „Bild“, dass Versorger im Streitfall dem Bundeskartellamt beweisen müssten, dass die Börsenpreise die Erhöhung rechtfertigen. Könne der Versorger das nicht, bleibe die Erhöhung verboten. So soll verhindert werden, dass Versorger sich im Zuge der Krise bereichern.

mit Material von dpa/hr

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