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Neuer EU-Aktionsplan soll Kapitalmarktunion vorantreiben

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Mit einer Kapitalmarktunion möchte die EU-Kommission bürokratische Hürden in der Union vereinfachen. Auch soll so die Erholung der Pandemie beschleunigt werden.

Die Kommission betont in dem Dokument, dass europäische Banken besser mit Kapital ausgestattet seien als vor der Finanzkrise 2008/09. Foto: dpa
Die Kommission betont in dem Dokument, dass europäische Banken besser mit Kapital ausgestattet seien als vor der Finanzkrise 2008/09. Foto: dpa

Mit mehreren Maßnahmen will die EU-Kommission die Finanz- und Kapitalmärkte in der Gemeinschaft weiter vereinheitlichen. Der neue Aktionsplan zur Kapitalmarktunion, der an diesem Mittwoch vorgestellt werden soll, nimmt direkt Bezug auf den Skandal um den insolventen Zahlungsdienstleister Wirecard, der Luftbuchungen von 1,9 Milliarden Euro eingeräumt hatte.

Ziel sei, mögliche Mängel bei der Finanzaufsicht zu beheben, betont die Brüsseler Behörde in dem Papier, das der Deutschen Presse-Agentur vorliegt. Dazu gehört auch die Idee, ein einheitliches EU-Siegel für Finanzberater einzuführen. Zuvor hatte die „Süddeutsche Zeitung“ darüber berichtet.

Außerdem will die Kommission Investitionen sowie die Besteuerung von Kapitalerträgen im EU-Ausland vereinfachen. Das Insolvenzrecht soll angeglichen werden. „Es bleibt viel zu tun, und nun ist es an der Zeit, die Anstrengungen zu verstärken“, betont die Brüsseler Behörde in dem Entwurf. „Die in diesem Aktionsplan angekündigten Maßnahmen werden das EU-Finanzsystem weiter verändern und zur Bewältigung der bevorstehenden politischen und wirtschaftlichen Herausforderungen beitragen.“

Doch dem CSU-Europaabgeordneten Markus Ferber geht der Vorschlag nicht weit genug. „Der Aktionsplan ist alter Wein in neuen Schläuchen“, sagte Ferber. „Anstatt alle zwei Jahre dieselben Forderungen in einen neuen Aktionsplan zu schreiben, täte die Kommission gut daran, diesmal endlich dafür zu sorgen, dass die Maßnahmen auch umgesetzt werden.“ Ferber betonte mit Blick auf den Brexit, leistungsfähige Kapitalmärkte seien für die Finanzierung der Realwirtschaft wichtiger denn je. „Jetzt wäre die Zeit, bei der Kapitalmarktunion endlich messbare Fortschritte zu machen.“

Bei der Kapitalmarktunion geht es im Kern darum, bürokratische Hürden zwischen den einzelnen Staaten der Europäischen Union abzubauen, um so Unternehmen mehr Möglichkeiten zu geben, sich Geld zu beschaffen. Verbraucher sollen zudem mehr Möglichkeiten für grenzüberschreitende Geldanlagen bekommen. Kredite und Finanzierungen werden in Europa - im Gegensatz etwa zu den USA - hauptsächlich von Banken vergeben.

Erholung von Pandemie

Die EU-Kommission betont, dass die Vereinheitlichung von Finanz- und Kapitalmärkten die Erholung der EU von der Covid-19-Pandemie beschleunigen. Zudem könnten damit Mittel bereitgestellt werden, um den „Green Deal“ von Kommissionschefin Ursula von der Leyen umzusetzen, Europa fit für das digitale Zeitalter zu machen und soziale Herausforderungen anzugehen.

Geplant ist zudem unter anderem eine EU-weite Plattform - genannt European Single Access Point -, die Anlegern einen nahtlosen Zugang zu Informationen zu Finanzen und Nachhaltigkeit von Unternehmern ermöglicht. Regeln für eine Wertpapier-Notierung an der Börse sollten vereinfacht werden, um kleinen und mittleren Unternehmen den Zugang zu Investitionen zu erleichtern.

Die Kommission betont in dem Dokument, dass europäische Banken besser mit Kapital ausgestattet seien als vor der Finanzkrise 2008/09. Allerdings kämen Unternehmen mit höheren Schulden aus der Coronakrise und benötigten mehr Eigenkapitalinvestitionen.

In ihrer Rede zum Zustand der EU hatte Kommissionspräsidentin von der Leyen am Mittwoch betont: „Wir müssen jetzt die Gelegenheit nutzen, um strukturelle Reformen in unseren Volkswirtschaften anzupacken und die Kapitalmarktunion und die Bankenunion zu vollenden.“ Das sei wichtig, damit Unternehmen Zugang zu dem Kapital bekommen, mit dem sie ihr Wachstum und den Wiederaufbau finanzieren können. „Packen wir es an und stellen dieses Generationenprojekt endlich fertig“, hatte von der Leyen gesagt.

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