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Neuer CDU-Chef Merz: Will er nun auch den Fraktionsvorsitz?

·Lesedauer: 5 Min.
Es wird damit gerechnet, dass Merz auch bald nach dem Fraktionsvorsitz greift
Es wird damit gerechnet, dass Merz auch bald nach dem Fraktionsvorsitz greift

Die CDU will den Neustart mit einem alten Bekannten. Friedrich Merz ist künftiger Parteichef, das haben die Mitglieder in einer Befragung so bestimmt. Die Bestätigung durch den Parteitag am Samstag ist eine Formalität. Merz hat sich im dritten Anlauf auf das Spitzenamt seiner Partei durchgesetzt. Beim Mitgliedervotum erhielt er 62,1 Prozent der Stimmen, seine beiden Konkurrenten Norbert Röttgen und Helge Braun ließ er weit hinter sich. Unangefochten an der Spitze steht er jedoch nicht. Auf Merz wartet direkt das nächste Duell.

Denn nun geht es um den Fraktionsvorsitz der CDU/CSU im Deutschen Bundestag. Im April müsste der Posten neu gewählt werden und Merz hat sich stets offen gehalten, auch dieses Amt zu übernehmen. Eine offizielle Bewerbung von ihm gibt es nicht, aber in der Sprache der Politik lässt sich "offenhalten" manchmal mit "haben wollen" übersetzen. Derzeitiger Amtsinhaber ist jedoch Ralph Brinkhaus, ein wie Merz redegewandter und ehrgeiziger CDUler aus Nordrhein-Westfalen, der sich ganz gut gefällt in der Rolle des Oppositionsführers.

Merz-Konkurrent Ralph Brinkhaus
Merz-Konkurrent Ralph Brinkhaus

Doch die Zeichen stehen gegen Brinkhaus. Selbst diejenigen, die gegen Merz als CDU-Vorsitzenden waren, erkennen an, dass es für die Partei sinnvoll ist, beide Positionen zu vereinen. Zwei Machtzentren kann sich die Partei in der Opposition nicht erlauben. Mit dem Fraktionsvorsitz hat Merz mehr Autorität und mehr Sichtbarkeit. Ein erfahrenes Mitglied der Fraktion sagt über Merz' Ambitionen: "Wenn er's will, dann wird er's." Schon allein aus dem Grund, weil man dem neuen Parteichef nicht schon zu Beginn seiner Amtszeit eine Niederlage beibringen will. Und wie es aussieht, will Merz. Einen wichtigen Unterstützer hat er offenbar schon auf seine Seite gezogen. CSU-Chef Markus Söder sagte im Interview mit dem "Münchener Merkur" zur Frage des Fraktionsvorsitzes: „Ein Parteivorsitzender hat aber normalerweise das erste Zugriffsrecht.“ Vorteil für Merz.

Entscheidend ist aber das "wie". Seinem Konkurrenten Brinkhaus soll eine Brücke gebaut werden, auf das Amt zu verzichten. Einfach ist das nicht, denn während man in Regierungszeiten den Ehrgeiz der vielen Männer und wenigen Frauen in der CDU mit Ministerposten bedienen kann, gibt es diese Möglichkeit in Oppositionszeiten nicht. Für einen Platz im Präsidium oder als Parteivize hat Brinkhaus beim Parteitag nicht kandidiert. Möglich, dass Brinkhaus sich bald ohne herausgehobenes Amt wiederfindet. Da geht es ihm ähnlich wie Jens Spahn und anderen ehemaligen CDU-Ministern.

Könnte Brinkhaus deswegen verleitet sein, alles auf eine Karte zu setzen? Dass es zum offenen Showdown, einer Kampfabstimmung um den Fraktionsvorsitz kommt, damit rechnen nur wenige. Zwar sagte er kürzlich: „Wenn die Fraktion das wünscht und wenn die Fraktion mich wählt, dann werde ich das also auch gerne nach dem 30. April weitermachen.“ Doch er muss wissen, dass Merz als Parteichef wohl die besseren Karten hat. Geht Brinkhaus freiwillig, kann er auf Milde von Merz hoffen – und auf die Chance für ein Comeback. Bei einer verlorenen Kampfabstimmung würde das schwer. Näher zu seiner Strategie äußert sich Brinkhaus jedoch nicht. Bei Fragen, wie es beim Fraktionsvorsitz weitergeht, weicht er selbst in vertraulichen Runden aus.

Es ist zudem zu hören, dass Merz eine schnelle Entscheidung will. Schon bald beginnt der Wahlkampf für die Landtagswahl im Saarland, wo die CDU nach aktuellen Umfragen aus der Regierung verdrängt werden könnte. Personaldebatten könnten den Wahlkampf zusätzlich verhageln. Daher will Merz wohl zügig handeln.

Sollte er dann beide Ämter vereinen, bedeutet das auch ein Risiko für seine Partei. Merz ist 66 ein Jahre alter westdeutscher Mann, der sich vor allem als Wirtschafts- und Finanzexperte profiliert – mehr CDU-Klischee geht kaum. Viele in der Partei sagen jedoch, dass man vor allem Frauen, junge Menschen und solche mit Migrationshintergrund ansprechen muss, um relevant zu bleiben. Doch wenn Merz das Bild der Partei als Vorsitzender und Fraktionschef prägen wird, dann bleibt wenig Raum für andere Personen, die ein frischeres Bild der Partei verkörpern. Denn die gibt es in der CDU durchaus: Dazu zählt etwa Serap Güler, frühere Integrationstaatssekretärin in NRW mit türkischen Wurzeln. Auch Digitalexpertin Nadine Schön, die Helge Braun bei seiner Bewerbung um den Parteivorsitz unterstützt hatte, gehört zu den frischen Gesichtern der Partei.

Merz wurde zum Parteichef gewählt, weil er bei den in der Mehrzahl der Mitglieder gut ankam. Im Durchschnitt sind das Männer im fortgeschrittenen Alter wie er. Viele träumen davon, dass mit Merz eine gute alte Zeit zurückkehrt, in der man sich mit vielen "Zumutungen" der Gegenwart wie Frauenquote und Klimaschutz nicht auseinandersetzen musste. In der Führungsebene der Partei weiß man aber, dass Merz die Partei modernisieren muss. Sowohl, was die inneren Strukturen, als auch das Bild nach außen angeht.

Viele hoffen, dass die jahrelangen Personaldebatten nun aufhören, um sich auf die eigentliche Arbeit konzentrieren zu können. Doch zumindest vor dem Parteitag am Samstag sorgte eine alte Rivalin von Merz dafür, dass erst einmal wieder über Personalien gesprochen wurde. Das Büro der Angela Merkel teilte mit, dass die frühere Kanzlerin nicht beim CDU-Parteitag dabei ist. Auch eine Essenseinladung mit Merz schlug sie aus. Ein wohlkalkulierter Affront gegen Merz. Auch als Ehrenvorsitzende steht sie demnach nicht zur Verfügung.

Es zeigt sich also schon jetzt: Bei der Neuaufstellung der Partei wartet viel Arbeit auf Friedrich Merz – alte Bekannte inklusive.

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