Neuer Ärger um Corona-Hilfen: Fast ein Drittel der Solo-Selbständigen hat noch kein Geld aus neuestem Förderprogramm

Unter den vier Millionen Selbstständigen in Deutschland mussten viele in der Corona-Pandemie um ihre Existenz kämpfen. Besonders schwierig ist die Situation dabei nach wie vor für Solo-Selbständige: Mehr als ein Drittel der Solo-Selbstständigen (33 Prozent) wartet bundesweit noch auf die Auszahlung des neuesten Hilfsprogramms "Neustarthilfe Plus", bei dem sie bis zu 4500 Euro für den Zeitraum von Juli bis September dieses Jahres erhalten.

In den einzelnen Bundesländern sieht es dabei teilweise noch schlechter als im Bundesdurchschnitt aus. Das zeigt eine kleine Anfrage der Grünen-Mittelstandsbeauftragten Claudia Müller, die Business Insider exklusiv vorliegt: In Schleswig-Holstein, Niedersachsen (beide rund 42 Prozent, Stand 1.9.) und im Saarland (47 Prozent, Stand: 1.9.) warten fast die Hälfte der Selbständigen noch auf die Auszahlung des Geldes.

Dabei ist die Wartezeit auf Hilfsgelder für viele Selbstständige existenziell: Allein von April 2020 bis Juni 2021 mussten 132.000 Selbstständige Hartz IV beantragen. Grünen-Politikerin Müller nennt die langen Bearbeitungszeiten deshalb "einen Skandal". Und weiter: "Es ist unglaublich, dass die Bundesregierung bei dem neuesten Hilfsprogramm für Soloselbstständige wieder versagt." Schuld an den langen Bearbeitungszeiten soll dabei der Bund haben: Er soll es versäumt haben, rechtzeitig ein IT-Verfahren zur Prüfung der Anträge aufzusetzen.

Der Bund stellt Prüfverfahren für Hilfsgelder von Solo-Selbstständigen zu spät bereit

Tatsächlich ließ sich die „Neustarthilfe Plus" schon seit dem 16. Juli 2021 beantragen, für die Länder war es jedoch erst ab dem 19. August möglich, einzelne Anträge zu prüfen. Vorher gab es kein digitales und bundesweit einheitliches Verfahren: "Das Fachverfahren konnte erst am 19. August gestartet werden", heißt es dazu in der kleinen Anfrage. In Bayern dauerte es sogar noch länger: Dort konnten die Anträge erst ab dem 27. August geprüft werden.

„Damit mussten etliche Selbstständige in Bayern auf ihre Prüfung warten, ehe sie überhaupt Corona-Hilfsgelder
ausgezahlt bekommen", erklärt Martin Drognitz Business Insider. Der Münchner IHK-Referatsleiter für Mittelstand und Handel betreut die Anträge für Solo-Selbständige schon seit ihrem Start. Er kritisiert, dass das Verfahren deutlich früher hätte aufgesetzt werden können. Fast ein Drittel der Anträge für Solo-Selbstständige in Bayern seien deshalb noch nicht ausgezahlt.

Dabei galten die „Neustarthilfe" von Januar bis Juni und die „Neustarthilfe Plus" ursprünglich als ein Versuch des Bundes, die Fehler aus den vorangegangenen Hilfen ("Soforthilfe", "Überbrückungshilfe") auszubügeln: Vorher gab es die Zuschüsse aus staatlichen Hilfen vor allem auf fixe Betriebskosten. Die wenigsten der Solo-Selbstständige aber haben solche Kosten.

Kritik an den Hilfsgeldern für Solo-Selbständige

Bei Experten stoßen die neuen Hilfspakte trotz des neuen Ansatzes auf Kritik: Statt den Solo-Selbstständigen eine Vielzahl von Programmen anzubieten, sei es sinnvoller, ein einziges fortlaufendes Programm für die weitere Zeit der Corona-Pandemie zu entwickeln, sagte der Forscher Alexander Kritikos am Deutschen Institut für Wirtschaftsforschung der Tagesschau. Bei Umsatzeinbußen könnte dies zuverlässig Unterstützung liefern und unabhängig von Betriebskosten den Lebensunterhalt decken.

Laut Ankündigung im Wirtschaftsausschuss wird derweil jedoch schon wieder an einem neuen Folgeprogramm unter anderem für Solo-Selbstständige von Oktober bis Ende Dezember gearbeitet.