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Neue Verzögerung bei NordLB-Rettung - Weiter warten auf Brüssel

dpa-AFX

MAGDEBURG/HANNOVER (dpa-AFX) - Bei der milliardenschweren Rettung der angeschlagenen Norddeutschen Landesbank (NordLB) gibt es neue Verzögerungen. Eine für Freitag geplante Unterzeichnung des Staatsvertrags zwischen Niedersachsen, Sachsen-Anhalt und Mecklenburg-Vorpommern muss verschoben werden, wie Sachsen-Anhalts Finanzminister Michael Richter (CDU) am Mittwoch in Magdeburg sagte. Grund dafür sei, dass die EU-Kommission immer noch nicht entschieden habe, ob das geplante Rettungspaket der beteiligten Länder sowie der Sparkassen mit Wettbewerbsrecht vereinbar sei.

Ohne grünes Licht aus Brüssel kann die Bankenrettung nicht starten. Das Votum der EU-Kommission wird seit Monaten erwartet. Laut Finanzminister Richter soll es spätestens am 11. Dezember feststehen.

Die NordLB hatte wegen des schwierigen Geschäfts mit Schiffskrediten in der Vergangenheit Milliardenverluste eingefahren und braucht wegen höherer Anforderungen der Bankenaufsicht frisches Geld. Geplant ist eine 3,6 Milliarden Euro schwere Finanzspritze der Eigentümer.