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Neue Strafmaßnahmen gegen Russland: Von der Leyen schlägt neues EU-Sanktionspaket samt Ölpreisdeckel vor

 - Copyright: Reuters/Johanna Geron
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Vergangene Woche hat Wladimir Putin in einer TV-Ansprache eine Teilmobilmachung seiner Streitkräfte bekannt gegeben. Der russische Präsident will rund 300.000 Reservisten einziehen lassen, um nach den Niederlagen der russischen Armee in der Ukraine die dort noch besetzten Gebiete zu halten.

Als Reaktion auf die russische Teilmobilmachung sowie die Scheinreferenden in von Russland besetzten ukrainischen Gebieten hat die EU einen Vorschlag für neue Strafmaßnahmen vorgelegt.

Die EU akzeptiere weder die Scheinreferenden noch irgendeine Art von Annexion in der Ukraine

Das Paket enthalte unter anderem die Rechtsgrundlage für einen Preisdeckel für Ölimporte aus Russland sowie weitere Importbeschränkungen im Wert von sieben Milliarden Euro, sagte Kommissionschefin Ursula von der Leyen am Mittwoch in Brüssel. Jetzt müssen die EU-Staaten über den Vorschlag verhandeln und einstimmig darüber entscheiden.

"In der vergangenen Woche hat Russland in seinem Angriffskrieg auf die Ukraine einen weiteren Schritt in Richtung Eskalation unternommen", sagte von der Leyen. "Wir akzeptieren weder die Scheinreferenden noch irgendeine Art von Annexion in der Ukraine."

Die EU selbst hat bereits beschlossen, dass ab dem 5. Dezember kein russisches Rohöl mehr über den Seeweg in die Europäische Union eingeführt werden darf. Darüber hinaus verständigte sich die G7-Gruppe wirtschaftsstarker Demokratien im Grundsatz auf eine Preisobergrenze für russisches Öl, die auch für Drittstaaten gelten soll. Ziel ist, dass Russland weltweit weniger an seinem Öl verdient. So soll Russland dazu gezwungen werden, Öl künftig für einen deutlich niedrigeren Preis an große Abnehmer wie Indien zu verkaufen.

Die Ölpreisobergrenze soll Russlands Einnahmen verringern und gleichzeitig die globalen Energiemärkte stabil halten

Den G7-Plänen zufolge soll der Seetransport von Erdölprodukten und Rohöl aus Russland weltweit nur noch möglich sein, wenn das Öl unter einem bestimmten Preis gekauft wurde. Ein konkretes Limit dafür gibt es bislang nicht. Funktionieren könnte dies, indem wichtige Dienstleistungen wie Versicherungen für Öltransporte an die Einhaltung der Regel geknüpft werden.

"Diese Ölpreisobergrenze wird einerseits dazu beitragen, Russlands Einnahmen zu verringern und andererseits die globalen Energiemärkte stabil halten", sagte von der Leyen nun. Länder wie Ungarn, Zypern und Griechenland hatten sich zuletzt gegen einen solchen Preisdeckel gestemmt. Zypern und Griechenland haben große Tankerflotten, die Öl transportieren.

EU-Bürger sollen nicht mehr in Spitzenpositionen russischer Staatsunternehmen arbeiten dürfen

Zu den weiteren Sanktionsvorschlägen vom Mittwoch gehört von der Leyen zufolge auch ein Verbot für EU-Bürger, Sitze in Führungsgremien russischer Staatsunternehmen einzunehmen. Dafür hatte sich vor allem Berlin eingesetzt, nachdem Ex-Kanzler Gerhard Schröder (SPD) lange Aufsichtsratschef des russischen Ölkonzerns Rosneft gewesen war.

Zudem soll es nach dem Willen der EU-Kommission verboten werden, bestimmte Schlüsseltechnologien nach Russland zu exportieren. Dazu gehörten "Produkte für die Luftfahrt, elektronische Komponenten und spezielle chemische Grundstoffe", sagte von der Leyen. Auch sollen weitere Personen mit Einreiseverboten und Vermögenssperren belegt werden. Um das Umgehen von Sanktionen zu erschweren, soll zudem eine Liste mit Personen eingeführt werden, die dies bereits versucht haben. Das werde eine abschreckende Wirkung haben, sagte von der Leyen.

dpa/cb