Yahoo Finanzen Neue Stelle geschaffen: Verteidigungsministerin Lambrecht braucht politische Beratung
Sie ist seit 30 Jahren in der Politik, ein Vollprofi – doch im neuen Job als Verteidigungsministerin braucht Christine Lambrecht (SPD) offenbar Hilfe im grundlegenden politischen Arbeiten: Wie aus einer internen Weisung ihres Ministeriums hervorgeht, soll ihr jemand bei der politischen Umsetzung des Koalitionsvertrages und der entsprechenden Kommunikation helfen. Wörtlich: "Aufgabe wird auch die Beratung zur strategischen Umsetzung der im Koalitionsvertrag festgeschrieben Aufträge in Federführung bzw. mit Bezug zu unserem Ressort sowie die entsprechende Kommunikation in den parlamentarischen Raum rein."
Wer der neue Politik-Chefberater ist, sei angeblich noch offen, hört man aus dem Verteidigungsministerium. Allerdings fällt im Bendlerblock hinter vorgehaltener Hand gleich bei mehreren Personen ein Name: der von Lambrechts früherem Sprecher im Justizministerium, Rüdiger Petz.
Über die Schaffung des Dienstpostens ist man im Ministerium verwundert. Lambrecht hat bereits vier Staatssekretärinnen und Staatssekretäre, zwei davon speziell, um die Verbindung zum Bundestag, den Ausschüssen, Fraktionen und Parteien zu pflegen: die parlamentarische Staatssekretärin Simtje Möller und den parlamentarischen Staatssekretär Thomas Hitschler, beide ebenfalls SPD. Zwei verbeamtete Staatssekretäre, darunter ihre Vertraute Margaretha Sudhof, sind für die politische Tagesarbeit verantwortlich. Dazu hat Lambrecht eine eigene Presse- und Kommunikationsabteilung mit insgesamt 14 Pressesprechern. Ebenfalls für die politische Kommunikation verantwortlich ist der Leitungsstab der Ministerin.
Das Vorgehen passt zu einer Reihe von Umbaumaßnahmen, die Insider im Ministerium als Abschottung der Ministerin bewerten. So werde nach wie vor an der Entmachtung des Generalinspekteurs Eberhard Zorn gearbeitet, dem obersten Soldaten der Bundeswehr und höchsten Militär-Berater der Bundesregierung. Dieser ist bislang Mitglied der Hausleitung. Vor zwei Wochen hatte Business Insider enthüllt, dass der sogenannte Dresdner Erlass von 2012 zurückgenommen werden sollte, mit dem Zorn weitreichende Befugnisse für bestimmte Themen wie Strategie und Einsatz hat. Aus Bundestagskreisen wird kolportiert, dass sich daraufhin das Kanzleramt eingeschaltet haben soll.
