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Neue Sorgen vor einem Konjunktureinbruch in Deutschland

Überraschend schwache Zahlen schüren neue Sorgen vor einem Abschwung, nachdem es zuvor bergauf zu gehen schien. Finanzminister Scholz hat steuerliche Entlastungen angekündigt.

Industrie, Bau und Energieversorger stellten im Dezember 3,5 Prozent weniger her als im Vormonat. Foto: dpa

Mit so einem Einbruch hatte kaum jemand gerechnet. Fachleute sprachen von „grauenhaften Zahlen“, einem „Desaster“. Industrie, Bau und Energieversorger stellten im Dezember satte 3,5 Prozent weniger her als im Vormonat. Gegenüber dem Vorjahresmonat fiel die Herstellung sogar heftiger, die Produktion sank um 6,8 Prozent – und damit so stark wie seit Ende 2009 nicht mehr.

Natürlich ist die heutige Lage nicht mit dem historischen Einbruch von damals vergleichbar. Aber die Sorgen nehmen wieder zu, dass die deutsche Wirtschaft womöglich doch in schwererem Fahrwasser steckt als gedacht. Sogar das „R-Wort“ kehrt zurück: die Angst vor einer Rezession.

Dabei hatte das Statistische Bundesamt zuletzt eigentlich Anzeichen für eine „leichte Erholung“ ausgemacht, nachdem die deutsche Wirtschaft im vergangenen Sommer schon nur um 0,1 Prozent gewachsen und damit nur knapp einer Rezession entronnen war. Auch das Ifo-Institut meldete, dass Betriebe in den kommenden drei Monaten eine leichte Steigerung ihrer Produktion erwarten, weshalb sie ihre Suche nach neuem Personal auch wieder intensivieren wollten.

Doch mit der schwachen Dezember-Produktion gab es nun einen herben Dämpfer. „Das Risiko steigt, dass die Wirtschaft zum Jahresende trotz anders lautender Hinweise des Statistischen Bundesamtes nur stagniert hat oder gar leicht gefallen ist“, befürchtet Volkswirt Ralph Solveen von der Commerzbank. Auch Andreas Scheuerle von der DekaBank erwartet, dass die Wirtschaft zum Jahresende den Rückwärtsgang eingelegt hat und um 0,1 Prozent geschrumpft ist.

Genau zum richtigen Zeitpunkt könnten daher geplante Konjunkturimpulse der Bundesregierung kommen. So fordern SPD und Bundesfinanzminister Olaf Scholz (SPD), den Abbau des Solidaritätszuschlags um ein halbes Jahr auf diesen Juli vorzuziehen.

Dies würde Bürger und auch Personengesellschaften, die Einkommensteuer zahlen, um fünf Milliarden Euro entlasten und so die Kaufkraft stärken. Noch ist darüber in der Bundesregierung keine Entscheidung gefallen. Aber die Union dürfte sich der Forderung kaum verschließen können.

Scholz will kleinere Firmen entlasten

Scholz will es dabei nicht belassen und zusätzlich auch kleinere Firmen steuerlich entlasten. „Ich werde ein Paket zur steuerlichen Standortverbesserung vorlegen“, kündigte der SPD-Politiker am Donnerstag an. „Zentrales Element kann dabei sein, ein Modell zu schaffen, mit dem Personenhandelsgesellschaften künftig leichter zur Körperschaftsteuer wechseln können.“

Auf so ein im Fachjargon genanntes „Optionsmodell“ hatten sich Union und SPD im ersten Koalitionsausschuss dieses Jahres geeinigt. Scholz nannte jedoch weder Details noch einen Zeitplan, wann die Maßnahmen kommen sollen.

Nur etwa 20 Prozent der rund 3,6 Millionen Unternehmen in Deutschland sind Kapitalgesellschaften, für die der niedrigere Steuersatz der Körperschaftsteuer gilt. Sie haben hierzulande oft einen Steuersatz von gut 30 Prozent, Personengesellschaften dagegen von bis zu 45 Prozent.

Denn Personengesellschaften zahlen wie jeder normale Bürger Einkommensteuer. Sie fühlen sich gegenüber großen Konzernen schon lange steuerlich benachteiligt. Ein maßgeblicher Grund dafür ist auch die Besteuerung einbehaltener Gewinne.

Diese ist so kompliziert, dass viele Firmen die steuerlichen Vorteile, die die Regelung Personengesellschaften eigentlich bieten und den höheren Steuersatz gegenüber Kapitalgesellschaften ausgleichen soll, gar nicht nutzen können.

Bundeswirtschaftsminister Peter Altmaier (CDU) begrüßte den Vorstoß von Scholz, forderte aber weitergehende Maßnahmen vom Finanzminister. Spielräume dafür seien ausreichend vorhanden. Der Bundeshaushalt habe 2019 einen Überschuss in Höhe von 13,5 Milliarden Euro verzeichnet, die Flüchtlingsrücklage sei auf rund 48 Milliarden Euro angestiegen. „Diese Spielräume müssen wir nutzen, sonst verlieren unsere Unternehmen den Anschluss im internationalen Wettbewerb“, sagte Altmaier.

Vizekanzler Scholz bekräftigte, die wirtschaftliche Lage genau zu beobachten. Bei Bedarf werde es eine Reaktion mit steuerlichen Entlastungen geben. Dies sei aber erst nötig, wenn die Konjunktur einbreche. „Wir haben gegenwärtig keinen gravierenden Einbruch der Konjunktur und schon gar keine Krise.“