Neue Schulden geplant: Kabinett beschließt Eckwerte des Haushalts

BERLIN (dpa-AFX) - Auch im nächsten Jahr sind neue Schulden des Bundes in Milliardenhöhe geplant, um die Folgen der anhaltenden Corona-Krise abzufedern. Das Bundeskabinett beschloss am Mittwoch Eckwerte für den Regierungsentwurf des Bundeshaushalts 2022, wie die Deutsche Presse-Agentur aus Regierungskreisen erfuhr. Finanzminister Olaf Scholz (SPD) plant eine Neuverschuldung von rund 81,5 Milliarden Euro. Erneut soll es eine Ausnahme von der Schuldenbremse geben.

Im laufenden Jahr will Scholz rund 60,4 Milliarden Euro mehr Schulden machen als zunächst geplant. Dafür ist ein Nachtragshaushalt geplant. "Das Pandemiegeschehen mit veränderten Virusvarianten hat weiterhin erhebliche Auswirkungen auf Wirtschaft und Gesellschaft", heißt es in einer Vorlage. So sind angesichts von anhaltenden Schließungen etwa im Gastgewerbe zusätzliche Mittel für erweiterte Unternehmenshilfen im Umfang von 25,5 Milliarden Euro und damit insgesamt 65 Milliarden Euro geplant. Dazu kommen milliardenschwere Mehrausgaben für die Beschaffung von Impfstoffen.

Hintergrund für den Nachtragshaushalt sind auch milliardenschwere Steuermindereinnahmen. Die Neuverschuldung für 2021 steigt damit auf den Rekordwert von 240,2 Milliarden Euro.

Vorgesehen ist 2022 insgesamt ein Etat-Volumen von 419,8 Milliarden Euro - weniger als im laufenden Jahr, weil das Finanzministerium damit rechnet, dass nicht mehr so hohe Ausgaben für Corona-Hilfen nötig sind. Darin enthalten sind Investitionen von 50 Milliarden Euro.

Der Haushaltsentwurf, der nun aus den Eckwerten erstellt wird, soll im Sommer noch von der aktuellen schwarz-roten Koalition verabschiedet werden. Endgültig beschlossen wird er dann aber vom im Herbst neu gewählten Bundestag.