Yahoo Finanzen Neue Mobilfunk-Behörde von Andreas Scheuer bastelt für Hunderttausende Euro an einer Funkloch-Karte – die es aber schon gibt
Bundesverkehrsminister Andreas Scheuer (CSU) will die Funklöcher in Deutschland stopfen. Dafür hat er die Mobilinfrastrukturgesellschaft (MIG) gegründet, ein Unternehmen, das sich eigentlich um die sogenannten „weißen Flecken“ kümmern soll, sich aktuell aber noch im Aufbau befindet. Die MIG ist laut einem internen Zwischenbericht mit dem Aufbau erheblich im Verzug, wie der „Spiegel“ im Februar berichtete.
Die MIG ist eine GmbH, die dem Bundesverkehrsministerium unterstellt ist. Das Vorhaben war von Anfang an umstritten, unter anderem, weil sich mit der Bundesnetzagentur, die dem Wirtschaftsministerium untersteht, bereits eine Bundesbehörde um die Mobilfunkversorgung kümmert.
Dass das zu Verwirrungen bei den Zuständigkeiten führen kann, zeigt der geplante Aufbau eines „Geoinformationsportals“ der MIG, mit dem die Standortsuche für Mobilfunkmasten unterstützt werden soll. Nur: Die Bundesnetzagentur verfügt bereits über einen „Breitband-Monitor“, inklusive einer Karte zur aktuellen Mobilfunk-Netzabdeckung.
"Haushaltsangaben in Höhe von jährlich ca. 377.900 Euro"
Wofür braucht es dann die MIG? Wie aus einer Antwort aus dem Bundesverkehrsministerium (BMVI) an den Bundestagsabgeordneten Sven-Christian Kindler (Die Grünen) hervorgeht, würden die zu erhebenden Daten „mit der Erhebung der Bundesnetzagentur verschnitten“. MIG und Bundesnetzagentur „arbeiten eng zusammen“, heißt es in dem Schreiben, das Business Insider vorliegt. So ergebe sich „ein klares Bild über die weißen Flecken und deren Entwicklung“. Für die Umsetzung entstünden beim BMVI „geschätzte Haushaltsangaben in Höhe von jährlich ca. 377.900 Euro. Konkret: Circa „300.000 Euro Sachkosten für Betrieb und Aufbau des Geoinformationsportal-Moduls“ sowie circa „77.900 Euro für eine halbe Planstelle des gehobenen Dienstes im BMVI“.
Ein Sprecher der Bundesnetzagentur teilte auf Anfrage von Business Insider mit: „Die konkrete Ausgestaltung der Zusammenarbeit mit der Bundesnetzagentur und MIG befindet sich gegenwärtig in Abstimmung.“ Hierzu gebe es unter anderem einen Verordnungsentwurf aus dem BMVI. Erklärtes Ziel der Bundesregierung sei die Schließung von weißen Flecken in der Mobilfunkversorgung. Die Bundesnetzagentur stehe „daher bereits im informativen Austausch mit Vertretern der MIG, damit die weißen Flecken identifiziert und geförderte Mobilfunkstandorte ausgewiesen werden können“. Der Bundesnetzagentur lägen „keine detaillierten Informationen darüber vor, wie das Geoportal der MIG ausgestaltet werden soll“. Über die Notwendigkeit eines weiteren Geoinformationsportals könne die Bundesnetzagentur keine Auskunft geben.
„Keine neuen CSU-Prestigebehörden“
Kindler, haushaltspolitischer Sprecher der grünen Bundestagsfraktion, sagte zu Business Insider, Scheuer wolle „für viele Millionen Euro eine neue Mega-Behörde aufbauen und kann bis heute nicht darlegen, warum die Gründung für den Bund wirtschaftlich ist“. In der Bundesnetzagentur werde bereits eine Funklochkarte erstellt, „auch auf Nachfrage kann das Bundesverkehrsministerium nicht schlüssig erklären, wieso es für die Erstellung einer Zielkarte des Mobilfunkausbaus die MIG braucht“.
Deutschland brauche, so Kindler, „keine neuen CSU-Prestigebehörden“, sondern „Strukturen, die gezielt Probleme lösen“. Es werde deutlich, „dass es die MIG nicht braucht und dass ihre Kompetenzen in Abgrenzung zu bereits bestehenden Bundesbehörden nicht trennscharf sind“. Weiteres Kompetenzgerangel sei „vorprogrammiert“.
