Yahoo Finanzen Der neue Masterplan Bayerns ist ein Milliarden-Fonds für Kommunen
Bayern will öffentliche Investitionen vor Ort ankurbeln, um die Coronakrise abzufedern. Eine neue Studie des Ifo-Instituts liefert das geistige Rüstzeug.
Realismus: Das ist es, was Clemens Fuest in der Coronakrise einfordert. Es sei wenig wahrscheinlich, dass es in diesem oder im nächsten Jahr ein Medikament gegen Covid-19 gebe, erklärt der Chef des Münchener Ifo-Instituts: „Wir müssen mit dem Virus leben.“ Was dies für die Wirtschaftspolitik bedeutet, hat der Wirtschaftsprofessor mit einem Team am Beispiel des Bundeslandes Bayern untersucht.
In ihrer Studie empfehlen die Ifo-Experten hauptsächlich mehr öffentliche Investitionen in die Infrastruktur (Verkehr, Bildung, IT, Netzausbau) sowie steuerliche Maßnahmen – hier insbesondere die Erlaubnis für Unternehmen, sich einen Verlust rückwirkend auf die Gewinne der Vergangenheit anrechnen zu lassen. Dies senke die Steuerlast und erhöhe direkt die Liquidität, lobt Fuest.
Während ein solcher Verlustrücktrag in den USA die letzten fünf Jahre einschließt, sei dies in Deutschland nur eingeschränkt möglich. „Die Verrechnung von Verlusten des Jahres 2020 mit Gewinnen der letzten Jahre ist keine Steuersubvention, sondern nur Ausdruck fairer Besteuerung“, urteilt der Ifo-Chef.
Der bayerische Wirtschaftsminister Hubert Aiwanger (Freie Wähler) will sich vor allem für einen Fonds einsetzen, der die bayerischen Kommunen unterstützt. Er solle mindestens eine Milliarde Euro umfassen, sagt der Politiker, idealerweise solle sich auch der Bund daran beteiligen. Darüber würden gerade Gespräche geführt.
„Wir müssen die Investitionen ankurbeln“, sagt Aiwanger. Städte und Gemeinden seien die besten Regionalförderer, sie sorgten direkt vor Ort für Wertschöpfung, „vom Straßenbau bis zur Schulkantine“. Allerdings hätten sie wegen der rückläufigen Gewerbesteuereinnahmen kein Geld. Eine staatliche Hilfsaktion für die Kommunen habe sich schon 2009 nach der Finanzkrise bewährt.
Aiwanger beschreibt seine Strategie so: Kranke Unternehmen gesund machen, gesunde Unternehmen gesund halten. „Wir müssen die Corona-Depression hinter uns lassen, ohne ins Messer zu laufen“, erläutert er.
Konsumgutscheine lehnt Fuest ab
Zur jüngsten Entwicklung, wonach die Steuereinnahmen in Bayern um 5,5 Milliarden Euro niedriger ausfallen als gedacht, sagt der Wirtschaftsminister: „Das wird vermutlich nicht das Ende der Fahnenstange sein.“
Kurzfristig spricht sich Ifo-Chef Fuest nicht für die von den meisten Unternehmen geforderten niedrigeren Unternehmenssteuern aus: Da viele Firmen überhaupt keine Gewinne machten, könne dies auch nicht anschlagen. Mittelfristig aber, wenn die Konjunktur wieder anspringe, sei dies eine angezeigte Maßnahme im internationalen Wettbewerb.
Konsumgutscheine lehnt der Wissenschaftler wegen der damit verbundenen großen Bürokratie ab. Bei Kaufprämien für Autos – von Minister Aiwanger befürwortet – handele es sich wahrscheinlich nur um eine Verlagerung des Kaufes, vermutet Fuest.
Auch von privilegierten Staatshilfen für Unternehmen, die auf Steueroasen im Ausland verzichten, hält er nichts: Das sei nicht praktikabel und könne in Willkür enden. Dann solle man lieber die als ungerecht empfundenen Steuergesetze ändern.
Die aktuelle Ifo-Studie ergab, dass die Unternehmen in Deutschlands wirtschaftlich stärkstem Bundesland einen Umsatzschwund von 20 Prozent erwarten. Vor allem Dienstleister und kleine Betriebe sehen die Entwicklung skeptisch. 22 Prozent nehmen bereits Liquiditätshilfen in Anspruch, beim Handel liegt die Quote sogar bei 32 Prozent.
Die große Mehrheit der Befragten – 73 Prozent der Firmen – gaben des Weiteren den Nachfragerückgang im Inland als Grund für die Beeinträchtigung der Geschäfte an, für 59 Prozent ist der Nachfragerückgang aus dem Ausland relevant,
Fuest hält insgesamt eine „90-Prozent-Ökonomie“, wie sie der „Economist“ beschrieben hat, für wahrscheinlich. Wir müssten uns daran gewöhnen, dass sich die Geschäfte auf einem niedrigeren Niveau einpendeln.
