Polizei gibt Warnschüsse gegen Massenproteste in Weißrussland ab

Erneut soll es bei den Protesten in Minsk zu brutalen Festnahmen gekommen sein. Berichten zufolge setzt die Polizei Lärm- und Blendgranaten ein.

Bei Protesten in Weißrussland gegen Machthaber Alexander Lukaschenko hat die Polizei Warnschüsse abgefeuert und Demonstranten festgenommen. Berichten und Videos in sozialen Medien zufolge zogen am Sonntag mindestens zwei Protestzüge durch die Hauptstadt Minsk, einer von ihnen soll mindestens 20.000 Teilnehmer haben. Die Angaben konnten nicht überprüft werden.

Trotz Gewaltandrohungen gingen die Menschen gegen den autoritären Staatspräsidenten Alexander Lukaschenko auf die Straße. Sie strömten am Sonntag ins Zentrum der Hauptstadt Minsk, wie Fotos und Videos im Nachrichtenkanal Telegram zeigten. Es gab zudem Berichte, dass erneut Blend- und Lärmgranaten eingesetzt worden seien. Auf den Straßen waren Uniformierte mit Sturmgewehren zu sehen.

Das unabhängige Nachrichtenportal tut.by schrieb, dass es bei den Protesten am zwölften Sonntag in Folge brutale Festnahmen gegeben habe. Das Menschrechtszentrum Wesna sprach am Nachmittag zunächst von mehr als 70 Festgenommenen. Darunter seien auch Journalisten gewesen. Unabhängige Zahlen für die Demonstration gibt es nicht.

Zuvor hatten sich in Weißrussland Polizei und Militär mit schwerer Technik in Stellung gebracht. Das unabhängige Nachrichtenportal tut.by veröffentlichte am Sonntag Fotos, die Geländefahrzeuge mit einem Maschinengewehr auf dem Dach in der Hauptstadt Minsk zeigten.

Zu sehen waren auch viele Gefangenentransporter und ein großes Aufgebot an Sicherheitskräften. Die Opposition hatte für den Nachmittag zu den Demonstrationen gegen Machthaber Alexander Lukaschenko aufgerufen.

Der 66-Jährige hatte zuletzt den Demonstranten wiederholt gedroht: „Jetzt reicht es. Wir werden nicht zurückweichen.“ Er habe früh gewarnt, dass rote Linien nicht überschritten werden dürften.

Die Sicherheitskräfte hatten bereits vor einer Woche Blend-, Rauch- und Lärmgranaten gegen die Menschenmenge eingesetzt. Mehr als 100.000 Menschen hatten demonstriert. Die Demokratiebewegung verweist dagegen stets auf den friedlichen Charakter der Aktionen.

Zentrale Plätze abgesperrt

In Minsk sperrten die Sicherheitskräfte mehrere zentrale Plätze mit Gittern ab. Etliche Metro-Stationen wurden geschlossen, damit die Menschen nicht so einfach zu den Protesten gelangen konnten. Zudem funktionierte das mobile Internet zeitweise nicht.

Die Behörden wollen damit verhindern, dass sich Demonstranten etwa über Telegram verabreden und Videos von Festnahmen schnell verbreitet werden.n

Bereits am Samstag waren Hunderte Frauen durch Minsk gezogen. Sie verabreden sich traditionell an den Samstag zum Protest. Nach Angaben von Wesna gab es dabei 40 Festnahmen.

Seit Tagen kommt es im Land punktuell zu Streiks in Betrieben. Auch an Universitäten gab es viele Aktionen. Etliche Studenten wurden deswegen exmatrikuliert.

Indes hat Weißrussland seinem Grenzschutz zufolge am Sonntag die Grenzen für Ausländer geschlossen. Begründet wurde dies mit der Corona-Pandemie, die von der autoritären Führung in Minsk lange kleingeredet wurde.

Gegenkandidatin im Exil

Eine Einreise ist demnach aber weiterhin über den Flughafen Minsk möglich. Das Nachbarland Litauen bezweifelte, dass die Pandemie der Hauptgrund für die Entscheidung war.

Seit der Präsidentenwahl am 9. August gibt es in Weißrussland regelmäßig Proteste. Das Land steckt in einer schweren innenpolitischen Krise. Lukaschenko hatte sich mit 80,1 Prozent der Stimmen nach 26 Jahren an der Macht erneut zum Sieger erklären lassen.

Die Opposition sieht dagegen die Bürgerrechtlerin Swetlana Tichanowskaja als wahre Gewinnerin an. Sie war ins EU-Exil Litauen geflohen. Die 38-Jährige am Sonntag rief zur Teilnahme an dem „Marsch gegen den Terror“ auf. Dies sei eine friedliche Aktion, um „gegen den Terror des Staates zu protestieren“, sagte Tichanowskaja.