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US-Gericht legt Bidens Impfvorgaben für Unternehmen auf Eis

·Lesedauer: 2 Min.

Die von US-Präsident Joe Biden geplanten strikten Corona-Impfvorgaben für größere Unternehmen liegen vorerst auf Eis: Ein Bundesberufungsgericht in New Orleans setzte die ab Januar geplanten neuen Regeln am Samstag aus. Zur Begründung hieß es, die von den Gegnern der Maßnahme vorgebrachten Argumente deuteten auf mögliche "schwere verfassungsmäßige Probleme" hin. Deshalb sei die Anordnung der Regierung vorerst ausgesetzt.

Nach den Plänen der US-Regierung müssen Beschäftigte in Unternehmen mit mehr als 100 Mitarbeitern bis zum 4. Januar vollständig gegen das Coronavirus geimpft sein oder einmal pro Woche einen Corona-Test machen. Gegen dieses Vorhaben zogen mehrere Gegner vor Gericht, darunter die von den oppositionellen Republikanern regierten Bundesstaaten Texas, Louisiana, South Carolina, Utah und Mississippi sowie mehrere Unternehmen und religiöse Gruppen.

Das Gericht setzte der Regierung eine Frist bis Montagnachmittag für eine Stellungnahme. Sollten die Corona-Impfvorgaben dauerhaft ausgesetzt bleiben, wäre dies ein schwerer Rückschlag für die Pläne der Biden-Regierung, die Impfquote zu erhöhen. Aus dem Weißen Haus gab es zunächst keine Reaktion auf die Gerichtsentscheidung.

Der Gouverneur von Texas, der erzkonservative Republikaner Greg Abbott, begrüßte die Anordnung dagegen. Schon bald werde das Gericht über den Eilantrag gegen die Impfpflicht verhandeln: "Wir werden unseren Tag vor Gericht haben, um Bidens verfassungswidrigen Amtsmissbrauch zu Fall zu bringen", schrieb er im Internetdienst Twitter.

In den USA sind Impfpflichten gegen verschiedene Krankheiten keine Seltenheit, meist werden sie von Städten oder Bundesstaaten verhängt. Im vorliegenden Rechtsstreit geht es um die Frage, ob ein US-Präsident laut Verfassung das Recht hat, eine landesweite Impfpflicht zu verhängen.

Biden hatte die neuen Impfvorgaben im September angesichts einer starken Zunahme der Corona-Infektionen über den Sommer angekündigt. Betroffen wären laut Regierung rund zwei Drittel aller Arbeitnehmer. Die USA sind das Land mit den meisten Corona-Toten weltweit. Vor wenigen Tagen wurde die Marke von 750.000 Todesopfern überschritten. Die Corona-Impfquote lag Anfang des Monats bei 58 vollständig Geimpften.

Mehrere US-Großunternehmen erzielten mit firmeninternen Impfvorschriften beeindruckende Ergebnisse. Nachdem die Fluggesellschaft United Airlines für ihre 67.000 Beschäftigten eine Corona-Impfpflicht verhängte, beantragten 2000 Mitarbeiter aus medizinischen oder religiösen Gründen eine Ausnahme, nahezu alle übrigen ließen sich impfen. Seitdem das Fleischwarenunternehmen Tyson Foods im August eine Impfpflicht für seine 120.000 Mitarbeiter verhängte, stieg die Impfquote im Unternehmen laut "New York Times" auf 96 Prozent.

Auch bei der Armee ist die Corona-Impfung inzwischen Pflicht - die Impfquote in allen Bereichen liegt dort inzwischen bei mehr als 95 Prozent.

gt/bfi

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