„Neue Gefahren für die Grundrechte“

Bundesinnenminister Thomas de Maizière (CDU) will den Einsatz von Gesichtserkennungssoftware an Bahnhöfen und Flughäfen zur Fahndung nach Terrorverdächtigen in einem Pilotprojekt erproben. Das geht aus der Antwort der Bundesregierung auf eine Kleine Anfrage der Grünen-Bundestagsfraktion hervor, die dem Handelsblatt vorliegt. Dort heißt es: Das Innenministerium, die Bundespolizei und das Bundeskriminalamt (BKA) befänden sich derzeit mit der Deutschen Bahn AG „in Abstimmung, um den Nutzen intelligenter Videoanalysetechnik an einem Pilotbahnhof zu testen“.

De Maizière hatte im August angekündigt die Möglichkeit zu schaffen, Terrorverdächtige künftig per Software automatisch zu erkennen. Wann solche „Videosysteme mit algorithmischer Mustererkennung“, sogenannte intelligente Videoüberwachung, tatsächlich genutzt werden können, ist jedoch noch offen. „Aussagen zur Einführung dieser Systeme im Echtbetrieb können zum jetzigen Zeitpunkt noch nicht getroffen werden“, erklärte das Innenministerium in seiner Antwort auf die Grünen-Anfrage. Und: „Aussagen zu den Einsatzmöglichkeiten dieser Systeme sind abhängig vom Ergebnis der pilotartigen Erprobung.“

Das Ministerium deutet auch etwaige rechtliche Probleme bei der Nutzung dieser Technik an: „Inwieweit der mögliche Einsatz intelligenter Videoüberwachungssysteme eine verfassungsrechtliche Neubewertung erfordert, hängt nach Auffassung der Bundesregierung von der Ausgestaltung und tatsächlichen Nutzung dieser Technik ab.“

De Maizière hatte seinerzeit mit Blick auf Gesichtserkennungssoftware der „Bild am Sonntag“ gesagt: „Es gibt für Privatpersonen die Möglichkeit, jemanden zu fotografieren und mit einer Gesichtserkennungssoftware im Internet herauszufinden, ob es sich um einen Prominenten oder einen Politiker handelt, den man gerade gesehen hat. Ich möchte eine solche Gesichtserkennungssoftware an den Videokameras an Flughäfen und Bahnhöfen einsetzen.“ Wenn ein Verdächtiger auftauche, zeige das System das an. „Die Behörden müssen technisch können, was ihnen rechtlich erlaubt ist“, fügte er hinzu.

De Maizière ging damit über die zuvor verabschiedete Erklärung der Unions-Innenminister von Bund und Ländern hinaus, in der von Gesichtserkennung nicht die Rede ist. In seinem eigenen Sicherheitskatalog, den der Minister am 11. August vorgelegt hat, plädiert de Maizière für den "Einsatz intelligenter Videotechnik". Bundeskanzlerin (CDU) liebäugelt auch mit moderner Technik im Anti-Terror-Kampf. Im August hatte sie bei einem Wahlkampfauftritt davon gesprochen, dass die Sicherheitsmaßnahmen dem technischen Fortschritt ständig angepasst werden müssten. "Das, was früher Videoüberwachung war, das wird in Kürze zum Beispiel auch Gesichtserkennung sein", so Merkel damals in Neustrelitz.

Grüne bezweifeln sicherheitspolitischen Nutzen

Grünen-Fraktionsvize Konstantin von Notz warf indes de Maizière vor, am Ausbau der Videoüberwachung „unbeirrt“ festzuhalten, obwohl der sicherheitspolitische Nutzen in Frage stehe. „Stellt die Überwachung des öffentlichen Raums mit herkömmlichen Kameras bereits eine Gefährdung für das Recht auf informationelle Selbstbestimmung der Bürgerinnen und Bürger dar, ist dies bei sogenannter intelligenter Videotechnik umso mehr der Fall“, sagte von Notz dem Handelsblatt. Eine Ausweitung der Videoüberwachung stelle „keinen Mehrwert“ für die Sicherheit dar, sondern schaffe vielmehr „neue Gefahren für die Grundrechte“.

Bei der Gesichtserkennung gleicht das System automatisch Gesichter, die per Videoüberwachung erfasst werden, mit Aufnahmen in Gesichtsdatenbanken ab. In Deutschland leben fast 500 sogenannte Gefährder, denen die Polizei grundsätzlich zutraut, dass sie einen Terrorakt begehen.

Die Bundesregierung schließt nicht aus, solche Gesichtsdatenbanken einzurichten. „Bundesbehörden können auf der Grundlage der geltenden gesetzlichen Bestimmungen Bilddatensammlungen führen“, heißt es in der Antwort auf die Grünen-Anfrage. Einschränkend heißt es allerdings, dass eine Aussage zur technischen Machbarkeit zum jetzigen Zeitpunkt nicht getroffen werden könne.

Der SPD-Innenpolitiker Burkhard Lischka hatte damals den Einsatz intelligenter Videotechnik als rechtlich unproblematisch bezeichnet und bereits Zustimmung signalisiert. „Ich würde mich dagegen nicht sperren“, sagte er. Wichtiger als die Schaffung kleiner „High-Tech-Inseln“ sei aber eine flächendeckende Ausstattung der Bundespolizei mit moderner Technik. „Wenn man diese Software, die wahrscheinlich erst in einigen Jahren ausgereift sein wird, jetzt punktuell einsetzt, während viele Beamte weiterhin mit 15 Jahre alten PCs arbeiten müssen, dann ist das so als wolle man ein Sahnehäubchen auf einem Kuchen setzen, der noch gar nicht gebacken ist“, erklärte Lischka mit Blick auf die Gesichtserkennungssoftware.

Bundespolizei hat Zugriff auf über 6.000 Kameras der Deutschen Bahn

Gleichwohl betont das Innenministerium in seiner Antwort auf die Grünen-Anfrage, dass zehn Jahre nach der Erprobung der Gesichtserkennungssoftware durch das BKA sowohl die Industrie als auch die Forschung auf diesem Gebiet inzwischen „signifikante Verbesserungen“ erzielt hätten. „Hier vorliegende Informationen zu Tests von ausländischen Behörden lassen vermuten, dass die Erkennungsgenauigkeit aktueller Systeme deutlich gestiegen ist“, fügt das Ministerium unter Verweis auf US-Studien zur Leistungsfähigkeit entsprechender Algorithmen hinzu.

Aktuell greifen deutsche Sicherheitsbehörden im Rahmen der Kriminalitätsbekämpfung in großen Umfang auf Videomaterial der Deutschen Bahn und deutscher Flughäfen zurück. Die Bundespolizei hat, wie das Innenministerium auf die Grünen-Anfrage mitteilt, derzeit Zugriff auf rund 6.400 Videokameras der Deutschen Bahn. Insgesamt hat Bahn nach Angaben des Unternehmens vom August etwa 5000 Kameras an 700 Bahnhöfen im Einsatz. In Zügen sind etwa 27.000 Kameras verbaut.

An Flughäfen hat die Bundespolizei den Angaben zufolge generell sowohl auf eigene Kameras als auch auf Kameras der Flughafenbetreiber und der Deutschen Bahn AG Zugriff. „Die Anzahl der Videokameras, auf die die BPOL (Bundespolizei) an den fünf größten bundesdeutschen Flughäfen zugreifen kann, beträgt rund 1.730 Kameras.“

KONTEXT

Chronologie des Terrors in Deutschland

2. März 2011, Frankfurt

Beim ersten tödlichen Anschlag mit islamistischem Hintergrund in Deutschland werden am Frankfurter Flughafen zwei US-Soldaten getötet, zwei weitere werden schwer verletzt. Attentäter ist Arid U., ein gebürtiger Kosovare. Der zur Tatzeit 21-Jährige wurde im Februar 2012 vom Oberlandesgericht Frankfurt zu lebenslanger Haft verurteilt und soll den Anschlag wegen des US-Einsatzes in Afghanistan begangen haben.

26. Februar 2016, Hannover

Die 15-jährige Safia S. greift bei einer Personenkontrolle am Hauptbahnhof von Hannover einen Beamten der Bundespolizei an. Der Polizist erleidet eine lebensbedrohliche Stichwunde und muss operiert werden. S. wollte sich den Ermittlern zufolge der Dschihadistenmiliz Islamischer Staat (IS) in Syrien anschließen. Ende August erhob die Bundesanwaltschaft Anklage, unter anderem wegen Unterstützung einer ausländischen Terrorvereinigung.

16. April 2016, Essen

Bei einem Sprengstoffanschlag an einem Tempel der Religionsgemeinschaft der Sikh in Essen werden drei Männer verletzt, einer von ihnen schwer. Bei den später festgenommenen Tatverdächtigen handelt es sich um Jugendliche, die Kontakte in die salafistische Szene haben sollen.

18. Juli 2016, Würzburg

In einem Regionalzug greift ein 17-jähriger Flüchtling mit einer Axt als Zufallsopfer vier Chinesen an und verletzt sie zum Teil lebensgefährlich. Danach greift der als Afghane registrierte Mann außerhalb des Zugs noch eine Fußgängerin an, bevor er von der Polizei erschossen wird. In einem vom IS verbreiteten Bekennervideo nennt er sich "Soldat des Kalifats" - es ist das erste Mal, dass die Miliz einen Anschlag in Deutschland für sich beansprucht.

24. Juli 2016, Ansbach

Vor dem Eingang zu einem Musikfestival in der fränkischen Stadt sprengt sich der 27 Jahre alte syrische Flüchtling Mohammed D. selbst in die Luft, mehrere Menschen werden verletzt. D. bekannte sich ebenfalls zum IS. Der psychisch kranke Mann bekam bis unmittelbar vor der Explosion über sein Handy Anweisungen. Kontaktleute sollen wie auch beim Anschlag von Würzburg in Saudi-Arabien gesessen haben.

Anschlag verhindert: April 2002

Zahlreiche Anschläge militanter Islamisten konnten die Sicherheitsbehörden vereiteln. So hoben sie im April 2002 eine Zelle der islamistischen El-Tawhid-Bewegung im Ruhrgebiet aus, deren Mitglieder Anschläge auf ein jüdisches Gemeindezentrum in Berlin und Düsseldorfer Lokale geplant hatten.

Anschlag verhindert: September 2007

Im September 2007 flog die sogenannte Sauerland-Gruppe auf, die Sprengstoffanschläge insbesondere auf US-Einrichtungen in Deutschland verüben wollte. Im April 2011 wurde in Düsseldorf eine Al-Kaida-Zelle gesprengt.

Anschlag misslungen: Juli 2006

Nicht verhindern konnten die deutschen Ermittler den Anschlagsversuch der sogenannten Kofferbomber. Am 31. Juli 2006 deponierten die Bombenleger - der später im Libanon gefasste Jihad H. und der in Kiel festgenommene Youssef Mohamad E.H. - im Kölner Hauptbahnhof Kofferbomben in zwei Regionalzügen. Die Sprengsätze detonierten nicht - laut Ermittlern wegen handwerklicher Fehler der Bombenbauer.

Anschlag verhindert: August 2016

Am 9. August wurde ein syrischer Asylbewerber im rheinland-pfälzischen Mutterstadt unter Terrorverdacht festgenommen. In diesem Zusammenhang erfolgte zwei Tage später im nordrhein-westfälischen Dinslaken eine weitere Festnahme. Es gab den Verdacht, die Männer könnten einen islamistisch motivierten Angriff auf ein Fußballbundesligaspiel vorbereitet haben.

Anschlag verhindert: September 2016

Am 13. September wurden in Flüchtlingsunterkünften in Schleswig-Holstein drei Syrer festgenommen, die Bezüge zu den Attentätern von Paris im November 2015 gehabt haben sollen. Sie sollten offenbar einen bereits vom IS erhaltenen Auftrag ausführen oder sich für weitere Instruktionen bereithalten.

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Vereitelte islamistische Anschläge in Deutschland

April 2002

Seit den Attacken vom 11. September 2001 in den USA wurden eine Reihe von Anschlägen in Deutschland vereitelt. Einige aufsehenerregende Fälle im Überblick.Im April 2002 nimmt die Polizei Anhänger der zum Al-Kaida-Netzwerk zählenden Terrorgruppe Al-Tawhid fest. Die Männer planten Angriffe auf das jüdische Gemeindezentrum in Berlin und jüdische Gaststätten in Düsseldorf. Sie werden zu mehrjährigen Haftstrafen verurteilt.

Dezember 2004

Mitglieder der Islamistengruppe Ansar al-Islam planen, Iraks Ministerpräsidenten Ijad Allawi während eines Deutschland-Besuchs zu ermorden. Drei Iraker erhalten deshalb langjährige Haftstrafen. Der verurteilte Chefplaner des Anschlags wird im September 2015 in Berlin von einem Polizisten erschossen, nachdem er dessen Kollegin mit einem Messer schwer verletzt hatte.

September 2007

Die islamistische Sauerland-Gruppe wird gefasst. Die vier Mitglieder werden wegen geplanter Terroranschläge auf Diskotheken, Flughäfen und US-Einrichtungen in Deutschland zu mehrjährige Freiheitsstrafen verurteilt.

April 2011

Ermittler nehmen in Düsseldorf drei mutmaßliche Al-Kaida-Mitglieder fest, die einen Sprengstoffanschlag in Deutschland geplant hatten. Im Dezember 2011 wird in Bochum ein viertes mutmaßliches Mitglied der Düsseldorfer Zelle gefasst. Die vier Männer müssen mehrere Jahre ins Gefängnis.

März 2013

Die Polizei fasst vier Verdächtige aus der Bonner Islamisten-Szene, die einen Anschlag auf den Chef der rechtsextremen Splitterpartei "Pro NRW" geplant haben sollen. Einer soll die Bombe in Bonn deponiert haben. Der Prozess gegen die mutmaßlichen Terroristen in Düsseldorf dauert an.

Februar 2016

Die Polizei kommt einer mutmaßlichen Terrorzelle auf die Schliche und schlägt gleichzeitig in Berlin, Nordrhein-Westfalen und Niedersachsen zu. Die vier Verdächtigen hatten womöglich einen Anschlag in Berlin geplant.

Juni 2016

Spezialkräfte der Polizei nehmen drei mutmaßliche Anhänger der Terrormiliz Islamischer Staat (IS) in Nordrhein-Westfalen, Baden-Württemberg und Brandenburg fest. Sie sollen einen Anschlag in der Düsseldorfer Altstadt geplant haben.(Quelle: dpa)

Oktober 2016

In Leipzig nimmt die Polizei einen Syrer fest. Nach Angaben des Bundesamtes für Verfassungsschutz hatte der anerkannte Flüchtling Dschaber al-Bakr einen Sprengstoffanschlag auf einen Berliner Flughafen geplant und bereits weitestgehend vorbereitet.

(Quelle: dpa)

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Das plant die Politik gegen den Terror

Was kann man gegen illegalen Waffenhandel tun?

Der Amokläufer von München besorgte sich seine Pistole vom Typ Glock 17 im Darknet, einem abgeschotteten Bereich des Internets. Es gibt Forderungen nach zusätzlichen Fahndungsmöglichkeiten der Behörden, um den Waffenhandel dort zu verhindern Außerdem ist gerade eine neue EU-Richtlinie in Arbeit.Prognose: Die Fahndung im Internet nach Waffenhändlern wird ausgeweitet, aber kein Gesetz geändert.

Werden Computerspiele verboten?

Schon die Amokschützen von Erfurt, Winnenden und Emsdetten waren Fans von Computerspielen, die Gewaltakte simulieren. Jetzt trifft das auch für den Täter von München zu. Bundesinnenminister Thomas De MaiziÁ¨re würde sich des Themas gerne annehmen. Am Wochenende sprach er von einem "unerträglichen Ausmaß" von Gewaltverherrlichung im Internet. Verbote hält er nicht für sinnvoll, wünscht sich aber eine gesellschaftliche Debatte.Prognose: Konkrete Änderungen wird es nicht geben.

Muss die Bundeswehr im Inneren eingesetzt werden?

Im aktuellen Weißbuch zur Sicherheitspolitik haben sich die Koalitionspartner auf den Kompromiss verständigt, dass die Bundeswehr bei größeren Anschlägen auch ohne Grundgesetzänderung eingesetzt werden kann. Prognose: Der Streit geht weiter, eine Klarstellung im Grundgesetz wird es aber mit Sicherheit nicht geben. Im Fall eines großen Terroranschlags in Deutschland ist ein Hilfseinsatz der Bundeswehr trotzdem wahrscheinlich.

Brauchen wir mehr Videoüberwachung?

Diese Forderung wurde bereits nach der Axt-Attacke von Würzburg erhoben. Die Befürworter erhoffen sich eine Abschreckung von Straftätern und eine leichtere Aufklärung. Kritiker fürchten den Überwachungsstaat.Prognose: Eine Ausweitung der Videoüberwachung ist gut möglich.

Brauchen wir mehr Polizei?

In München waren 2300 Sicherheitskräfte aus ganz Deutschland im Einsatz - allen voran Spezialkräfte des Bundes und der Länder. Die Operation stieß auf viel Lob. Bundeskanzlerin Angela Merkel nannte die Leistung der Sicherheitskräfte "großartig". Eine Stärkung der Polizei hält nicht nur die Union für sinnvoll. Die SPD hat sich für 3.000 zusätzliche Bundespolizisten ausgesprochen.Prognose: Die Polizei kann mit Verstärkung rechnen.