Neue EU-Sanktionen gegen Russland sollen auch Propagandisten treffen

BRÜSSEL (dpa-AFX) - Der Vorschlag der Europäischen Kommission und des Auswärtigen Dienstes für ein neues Paket mit Russland-Sanktionen wird nach Angaben von EU-Chefdiplomat Josep Borrell auch neue Strafmaßnahmen gegen Akteure beinhalten, die gezielt Falschinformationen verbreiten. Zudem ist neben dem Vorgehen gegen Ölimporte aus Russland auch ein Ausschluss weiterer Banken aus dem internationalen Kommunikationsnetzwerk Swift vorgesehen, wie der Spanier beim Kurznachrichtendienst Twitter schrieb. Details nannte er allerdings nicht.

Die EU-Kommission wollte noch am Dienstagabend ihren Vorschlag für ein sechstes Sanktionspaket an die 27 Mitgliedstaaten der Europäischen Union übermitteln. Es wurde damit gerechnet, dass er dann am Mittwochmorgen von Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen öffentlich im EU-Parlament präsentiert wird.

Nach Angaben aus EU-Kreisen sollen die Ölimporte aus Russland über ein weitreichendes Embargo spätestens im Laufe des Winters gestoppt werden. Ausnahmeregelungen dürfte es demnach aber für die Slowakei und Ungarn geben. Die beiden Länder sehen sich nicht in der Lage, ihre Importe aus Russland schnell zu ersetzen.