Neue EU-Sanktionen gegen Russland in Kraft

BRÜSSEL (dpa-AFX) - Das sechste EU-Sanktionspaket samt weitreichendem Öl-Embargo gegen Russland ist in Kraft. Die Rechtstexte wurden am Freitagnachmittag im Amtsblatt der Europäischen Union veröffentlicht. Das Paket umfasst neben dem wirtschaftlich besonders relevanten Öl-Boykott unter anderem den Ausschluss der größten russischen Bank, der Sberbank, aus dem Finanzkommunikationsnetzwerk Swift sowie das Verbot mehrerer russischer Nachrichtensender in der EU. Zudem landen Dutzende Personen und Organisation wegen Unterstützung des russischen Kriegs gegen die Ukraine auf der Sanktionsliste.

Unter ihnen ist etwa die frühere rhythmische Sportgymnastin Alina Kabajewa. Sie sei "die Vorsitzende des Vorstands der Nationalen Mediengruppe (NMG), die große Anteile an fast allen großen russischen föderalen Medien hält, die die russische Regierungspropaganda reproduzieren", heißt es in dem Sanktionsbeschluss. Zudem stehe sie "in enger Verbindung" mit dem russischen Präsidenten Wladimir Putin. Darüber hinaus sind weitere Politiker, Geschäftsleute sowie und auch Militärs auf der Sanktionsliste, die die EU für Kriegsverbrechen verantwortlich macht.

Mit dabei ist auch Asatbek Omurbekow, der "aufgrund seiner direkten Verantwortung für Tötungen, Vergewaltigungen und Folter in Butscha den Spitznamen "der Schlächter von Butscha" erhalten" habe. Auch Michail Misinzew, der als "Schlächter von Mariupol" bekannt sei, steht auf der Liste. Für sie gelten künftig ein EU-Einreiseverbot und Finanzsperren.

Nicht sanktioniert wird dagegen das russisch-orthodoxe Kirchenoberhaupt Patriarch Kirill, der auf Druck Ungarns von der Liste gestrichen wurde. Der EU-Außenbeauftragte Josep Borrell zeigte sich davon am Freitag enttäuscht. Dies zeige die Grenzen der EU-Außenpolitik, für die einstimmige Entscheidungen nötig seien. Religiöse Führer sollten nicht vor der Verantwortung für Putins Krieg bewahrt werden.

Der Öl-Boykott zielt darauf ab, im kommenden Jahr auf dem Seeweg kein Öl mehr in die EU zu lassen. Lediglich Ungarn, die Slowakei und Tschechien dürfen wegen ihrer großen Abhängigkeit noch bis auf Weiteres russisches Öl über die Druschba-Pipeline importieren. Trotz der Ausnahme für Pipeline-Lieferungen soll dadurch bis Ende des Jahres rund 90 Prozent weniger Öl aus Russland in die EU kommen.