Yahoo Finanzen Neue Diskussion um Wehrpflicht: Wie wahrscheinlich ist eine Wiedereinführung?
Seit die Wehrpflicht in Deutschland vor mehr als zehn Jahren ausgesetzt wurde, ist über eine Wiedereinführung immer wieder diskutiert worden. Die russische Invasion in die Ukraine vor knapp einem Jahr hat die Debatte erneut befeuert.
Zuletzt haben sowohl Bundeskanzler Olaf Scholz bei einer Rede im Bundestag als auch Bundesverteidigungsminister Boris Pistorius (beide SPD) in einem Interview mit der "Süddeutschen Zeitung" die Aussetzung des verpflichtenden Wehrdienstes als Fehler bezeichnet. Aber wäre eine Rückkehr zur Wehrpflicht überhaupt möglich? Die wichtigsten Fragen und Antworten.
Warum ist die Wehrpflicht in Deutschland ausgesetzt worden?
Die Bundesrepublik hat die allgemeine Wehrpflicht im Jahr 1956 eingeführt, kurz nachdem die Bundeswehr gegründet worden war. Seit 1968 ist auch im Grundgesetz festgelegt, dass alle deutschen Männer ab dem achtzehnten Lebensjahr zum Wehrdienst oder zu einem Ersatzdienst verpflichtet werden können. Die Länge des Dienstes lag zunächst zwischen zwölf und 18 Monaten und wurde von den 1990er Jahren an immer weiter verkürzt.
Im März 2011 hat die damalige schwarz-gelbe Koalition die Wehrpflicht dann schließlich ausgesetzt, aber nicht vollständig abgeschafft. Neben finanziellen Gründen wurden damals etwa eine Professionalisierung der Armee und die vergleichsweise entspannte sicherheitspolitische Lage als Motivation für die Aussetzung genannt.
"Die Aussetzung der Wehrpflicht wurde seinerzeit auch von Militärs befürwortet, weil in den absehbaren Formen der Kriegführung die Hauptlast auf gut ausgebildeten Berufs- und vor allem Zeitsoldaten liegen würde", sagte Joachim Krause, Direktor des Instituts für Sicherheitspolitik an der Universität Kiel, auf Anfrage von Business Insider.
Seitdem können Wehrpflichtige nur noch im "Spannungs- und Verteidigungsfall" einberufen werden – also wenn das deutsche Staatsgebiet mit Waffengewalt angegriffen wird oder dies unmittelbar droht. Außerdem gibt es noch den freiwilligen Wehrdienst, den junge Männer und Frauen über einen Zeitraum von 12 bis 23 Monaten absolvieren können.
Aktuell gibt es rund 9200 solcher Wehrdienstleistender bei der Bundeswehr. Zum Vergleich: Im Jahr 2010 waren insgesamt knapp 60.000 junge Männer zum Wehrdienst eingezogen worden.
Was spricht für die Wehrpflicht?
Aus Sicht der Befürworter gibt es zwei zentrale Argumente für eine Wiedereinführung des verpflichtenden Wehrdienstes: Der Personalmangel in der Bundeswehr und die veränderte sicherheitspolitische Lage. Seit der russischen Invasion in die Ukraine sind die Nato-Staaten erstmals nach dem Ende des Kalten Krieg mit einer solch akuten Bedrohung konfrontiert.
Vor diesem Hintergrund sei es "für die Verbündeten Deutschlands entscheidend, dass die Bundeswehr ihre Bündnisverpflichtungen erfüllen kann", sagte Thomas Jäger, Leiter des Lehrstuhls für Internationale Politik an der Universität Köln, auf Anfrage von Business Insider. "Gelingt eine rasche Aufstockung der einsatzfähigen Soldatinnen und Soldaten nicht, wird sich die Frage der Wehrpflicht drängender stellen."
Der Personalmangel bei der Bundeswehr ist seit Jahren bekannt. Zum Ende des Jahres 2021 waren mehr als 20.000 Stellen in höheren Laufbahnen nicht besetzt. Die Bewerber für solche Positionen waren in der Vergangenheit oft unter ehemaligen Wehrdienstleistenden rekrutiert worden.
Auch in anderen Bereichen fehlen laut der Wehrbeauftragten Eva Högl (SPD) ein Drittel oder sogar die Hälfte des benötigten Personals. Verschärft wird das Problem durch Tausende Soldaten, die in den nächsten Jahren altersbedingt oder nach Ende ihrer Verpflichtung die Bundeswehr verlassen und ersetzt werden müssen.
Über Werbekampagnen und den Freiwilligen Wehrdienst könne der Bedarf aktuell nicht gedeckt werden, sagt Professor Jäger von der Universität Köln. "Insbesondere die nun anvisierte Aufstockung wird auf diesem Weg nicht zu leisten sein." Daher seien die Überlegungen über die Rückkehr zur Wehrpflicht aus seiner Sicht nachvollziehbar.
Darüber hinaus sehen einige Befürworter im Wehrdienst (und dem damit verbundenen Zivildienst) auch eine Möglichkeit, den gesellschaftlichen Zusammenhalt zu stärken. Als junger Mensch Verantwortung zu übernehmen, könne "für eine gewisse zeit Augen und Ohren öffnen", argumentierte etwa Verteidigungsminister Pistorius im Interview mit der "Süddeutschen Zeitung".
Was spricht gegen die Wehrpflicht?
Auf der anderen Seite steht einer Wiedereinführung des verpflichtenden Wehrdienstes vor allem der große Aufwand im Weg, der damit verbunden wäre. Im Zuge der Streitkräftereform 2011 ist die Bundeswehr deutlich verkleinert worden, von rund 220.000 auf aktuell 185.000 Soldatinnen und Soldaten.
Wenn die Wehrpflicht wieder eingeführt werden würde, müssten also zunächst einmal Kasernen erweitert oder neu gebaut werden, um tausende neue Wehrdienstleistende unterzubringen. Außerdem fehlt es Experten zufolge an Personal und militärischer Ausrüstung für die Ausbildung.
Um die entsprechenden Rahmenbedinungen für eine Rückkehr zur Wehrpflicht zu schaffen, brauche es "Personal, Zeit und Geld, und daran mangelt es der Bundeswehr gerade", sagt Politikwissenschaftler Jäger. FDP-Verteidigungspolitikerin Marie-Agnes Strack-Zimmermann hatte "zweistellige Milliardenbeträge" als mögliche Kosten für die Wiedereinführung genannt.
Ein weiterer Punkt, der von Kritikern angeführt wird, ist die zunehmende Komplexität der Waffen und damit auch der Ausbildung. Darum müsse die Wehrpflicht auf zwölf oder sogar 18 Monate ausgeweitet werden, "weil in vielen Einheiten das militärische Gerät so komplex ist, dass sie das in einer so kurzen Zeit von acht, neun oder zehn Monaten überhaupt nicht hinbekommen", sagte etwa Carlo Masala, Professor an der Bundeswehr-Universität München, der "Süddeutschen Zeitung".
Wäre eine Rückkehr zur Wehrpflicht rechtlich überhaupt möglich?
Bei der Reform im Jahr 2011 ist das Grundgesetz nicht verändert worden, eine Wehrpflicht ist darin weiterhin als Möglichkeit vorgesehen. Den Wehrdienst in seiner ursprünglichen Form wieder einzuführen, wäre also mit einer einfachen Gesetzesänderung möglich.
Wenn die Regelung jedoch grundsätzlich überarbeitet werden soll – beispielsweise um künftig auch Frauen verpflichten zu können – wäre das mit deutlich größeren Aufwand verbunden. Für eine solche Änderung des Grundgesetzes bräuchte es eine Zwei-Drittel-Mehrheit sowohl im Bundestag als auch im Bundesrat.
"Das Beispiel Schweden, wo die Wehrpflicht sieben Jahre ausgesetzt war und aufgrund der Personallage wieder eingeführt wurde, kann einige Hinweise geben", sagt Professor Jäger von der Universität Köln. Schweden hat die Wehrpflicht bereits 2017 wieder eingeführt.
Wie könnte eine neue Wehrpflicht aussehen?
Es gibt verschiedene Vorschläge, wie die Wehr- und Dienstpflicht bei einer Neuauflage überarbeitet werden könnte. Viele Experten und Politiker fordern etwa, den Wehrdienst auch für Frauen verpflichtend zu machen, wie es beispielweise in Norwegen, Schweden oder Israel bereits der Fall ist.
"Sollte der politische Zug in Richtung Wiedereinführung gehen, sollte es für Männer und Frauen gelten – und man sollte sich dringend das norwegische und schwedische Modell als Vorbild anschauen", sagte Professor Masala auf Anfrage von Business Insider.
In beiden Ländern werden zwar alle jungen Menschen gemustert, aber nur ein kleiner Teil davon für die Armee eingezogen; einen Ersatzdienst gibt es nicht. Ganze Jahrgänge einzuziehen, wie es bisher der Fall gewesen war, "macht aus meiner Sicht wenig Sinn. Das kostet unglaublich viel Geld und wir haben auch gar nicht die Strukturen dafür."
Andere Stimmen, insbesondere aus der Union, sprechen sich für ein verpflichtendes Dienstjahr oder ein "Gesellschaftsjahr" als alternatives Modell aus. Dabei würden alle jungen Menschen über einen festgelegten Zeitraum einen Dienst leisten müssen – entweder bei der Bundeswehr, oder auch bei anderen Einrichtungen wie der Feuerwehr oder der Kita. Bei dieser Variante gibt es allerdings Bedenken, ob ein allgemeiner Pflichtdienst überhaupt mit dem Grundgesetz vereinbar wäre.
Wer setzt sich für die Wiedereinführung der Wehrpflicht ein?
Forderungen nach einer Rückkehr zum verpflichtenden Wehrdienst hat es in den vergangenen Jahren immer wieder und aus verschiedenen Parteien gegeben. Im März 2022 hatte sich etwa der thüringische Ministerpräsident Bodo Ramelow (Linke) dafür ausgesprochen, der stellvertretende CDU-Vorsitzende Carsten Linnemann plädierte zur gleichen Zeit für ein verpflichtendes Dienstjahr. Auch Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier forderte im Juni vergangenen Jahres einen Pflichtdienst für junge Menschen, jedoch keine Rückkehr zur Wehrpflicht.
Dass nun sowohl Bundeskanzler Scholz und Verteidigungsminister Pistorius die Aussetzung der Wehrpflicht als Fehler bezeichnet, bringt die Diskussion nun erneut in Schwung. Bisher kamen aus der Bundesregierung und den Parteien der Ampelkoalition aber eher verhalten Stimmen zu einer möglichen Wiedereinführung.
Die Wehrbeauftragte Eva Högl (SPD) sagte etwa, sie sehe derzeit "keine politische Mehrheit für einen verpflichtenden Dienst". Allerdings räumte sie ein, dass der benötigte Nachwuchs für die Bundeswehr derzeit nicht durch den freiwilligen Wehrdienst gedeckt werden könne. Die FDP steht einer Dienstpflicht grundsätzlich skeptisch gegenüber, aber: "Ein einfaches Ja oder Nein ist zu kurz gesprungen", sagte FDP-Politikerin Strack-Zimmermann.
Außenministerin Annalena Baerbock (Grüne) hatte eine Rückkehr zur Wehrpflicht im Juli 2022 noch klar abgelehnt. Es sei nicht sinnvoll, Menschen für einen Dienst in der Bundeswehr zu verpflichten, die das vielleicht gar nicht wollten, sagte sie damals. Ähnlich hatte sich Christine Lambrecht (SPD), damals noch Bundesverteidigungsministerin im September geäußert. Die Ausbildung von Soldaten brauche mehr Zeit als nur ein Jahr, argumentierte sie.
Fazit: Wie realistisch ist eine Wiedereinführung der Wehrpflicht?
Zum jetzigen Zeitpunkt ist eine Rückkehr zur Wehrpflicht unwahrscheinlich. Der Personalmangel in der Bundeswehr ist zwar groß und wird durch die sicherheitspolitische Lage noch dramatischer. Doch eine Wiedereinführung der Wehrpflicht könnte dem aufgrund von fehlenden finanziellen und personellen Ressourcen zumindest kurzfristig kaum entgegenwirken.
Hinzu kommen die rechtlichen Hürden, insbesondere wenn die Wehrpflicht auf Frauen erweitert oder durch ein Dienstjahr ersetzt werden sollte. Das kostet wertvolle Zeit, die sich die Bundeswehr in der aktuellen Situation nicht leisten kann – zumal es bisher noch keine konkreten Vorschläge gibt, wie die Wehrpflicht ausgestaltet oder umgesetzt werden würde.
Dieser Artikel erschien erstmalig am 31. Januar 2023 und wurde am 1. Februar 2023 aktualisiert.
