Yahoo Finanzen Kontakte, Hilfen, Schulen: So könnte der Corona-Fahrplan bis Weihnachten aussehen
Laut der Beschlussvorlage des Landes Berlin soll der Teil-Lockdown bis kurz vor Weihnachten verlängert werden. Auch eine weitere Verlängerung ist möglich.
Der aktuelle Teil-Lockdown soll offenbar bis zum 20. Dezember verlängert werden. Dies geht aus einem Beschluss-Entwurf des Landes Berlin für die Ministerpräsidentenkonferenz hervor, die dem Handelsblatt vorliegt.
Eine Verlängerung der Maßnahmen hatte sich schon im Vorfeld abgezeichnet. „Nach Lage der Dinge ist nicht davon auszugehen, dass man derzeit die zur Eindämmung der Pandemie beschlossenen Maßnahmen lockern kann“, sagte Niedersachsens Ministerpräsident Stephan Weil (SPD) dem Handelsblatt.
Auch Finanzminister Olaf Scholz (SPD) und CSU-Chef Markus Söder plädierten für eine Verlängerung der Kontaktbeschränkungen bis kurz vor Weihnachten – um sie dann lockern zu können. Ähnlich argumentierten die Regierungschefs von Rheinland-Pfalz, Sachsen und Schleswig-Holstein.
„Tatsache ist, dass wir noch nicht so weit sind, wie wir gern gekommen wären durch die Kontaktbeschränkungen“, sagte Bundeskanzlerin Angela Merkel am Sonntag. Und Scholz sagte, bei der Entwicklung der Fallzahlen sei man noch nicht dort, wo man hinwolle. „Und deshalb ahnt ja auch jeder, dass es noch Verlängerung geben muss.“
Der nordrhein-westfälische Ministerpräsident Armin Laschet (CDU) forderte sogar eine Verschärfung: Familien sollten sich nur noch mit zwei weiteren Personen eines anderen Haushalts treffen dürfen.
Der wirtschaftliche Schaden eines verlängerten Lockdowns wäre allerdings enorm. Weil drängt daher auf „ein klares Signal an die von einem Lockdown betroffenen Unternehmen, dass sie sich auch in den kommenden Wochen darauf verlassen können, Hilfen zu bekommen“. Laut DIHK rechnet mehr als die Hälfte der Unternehmen in Deutschland 2020 mit einem Umsatzrückgang.
Um weitere Corona-Hilfen finanzieren zu können, plant Scholz für das nächste Jahr mit weit mehr Schulden als bislang bekannt: Wie das Handelsblatt aus Regierungskreisen erfuhr, will der Finanzminister 2021 rund 160 Milliarden Euro neue Schulden aufnehmen – statt der bislang geplanten rund 96 Milliarden Euro.
Die Zahlen zeigen, wie teuer die Bewältigung der Coronakrise wird. Im Vergleich zum Etatentwurf von Bundesfinanzminister Scholz von Ende September summieren sich die zusätzlichen Ausgabenpläne auf rund 70 Milliarden Euro.
Das ergibt sich aus der sogenannten Bereinigungsvorlage des Bundesfinanzministeriums für die Sitzung des Haushaltsausschusses am 26. November, die dem Handelsblatt bereits vorliegt und über die auch die Nachrichtenagentur Reuters berichtet hat. Im Anschluss an die Sitzung soll der Etat für 2021 endgültig festgezurrt werden.
Die Mehrausgaben ergeben sich laut dem Papier zum einen aus Maßnahmen zur Bewältigung der Corona-Pandemie. Mehr Geld ist vor allem für Wirtschaftshilfen geplant, aber auch zur Unterstützung von Krankenhäusern sowie zur Beschaffung von Impfstoffen.
Zum anderen würden für 2020 eingeplante Ausgaben in das nächste Jahr verschoben. Die für 2020 bewilligte Neuverschuldung von 218 Milliarden Euro werde voraussichtlich bei Weitem nicht ausgeschöpft, hieß es.
40 Milliarden Euro für Unternehmen
Für 2021 plant der Finanzminister nun konkret mit fast 40 Milliarden Euro allein für Unternehmer, die unter dem Lockdown leiden. Darin enthalten sei ein zusätzlicher „Lockdown-Puffer“. Das zeigt, dass Scholz offenbar bereits davon ausgeht, dass die Corona-Überbrückungshilfen über den November 2020 hinaus verlängert werden müssen.
Der Vorsorgetitel für Corona-bedingte Maßnahmen ist um zehn Milliarden Euro erhöht worden. Gesundheitsminister Jens Spahn (CDU) soll zudem zwei Milliarden zusätzlich für verlängerte Ausgleichszahlungen an Krankenhäuser erhalten, 2,5 Milliarden für die vergünstigte Abgabe von Schutzmasken und 2,7 Milliarden für den Einkauf von Impfstoffen.
Auf 262 Seiten hat das Haus von Bundesfinanzminister Scholz auch Anpassungen für alle anderen Ministerien beziffert. So sieht die Vorlage beispielsweise auch sechs Milliarden Euro Eigenkapital für die Bahn vor, die für dieses Jahr vorgesehen, aber nicht abgeflossen sind.
Beim Wirtschaftsministerium wiederum ist als Ergebnis des Auto-Gipfels ein Zukunftsfonds mit einer Milliarde Euro geplant. Das Auswärtige Amt erhält laut der aktuellen Planung rund 170 Millionen Euro mehr für humanitäre Hilfe und das Arbeitsministerium 750 Millionen Euro mehr für Arbeitsmarktausgaben wie Hartz IV.
FDP-Vizefraktionschef Christian Dürr warf der Koalition angesichts dieser Planung vor, der Entwurf stehe für viel Bürokratie und immer höhere Schulden. „Das ist das Gegenteil von dem, was wir jetzt brauchen“, sagte er. „Wir können die viertgrößte Volkswirtschaft der Welt nicht dauerhaft mit Schulden am Laufen halten.“
Merz kritisiert Ausgleichszahlungen
Der Kandidat für den CDU-Parteivorsitz, Friedrich Merz, hatte zuvor kritisiert, es sei Unsinn, Ausgleichszahlungen für Unternehmen nur an den entgangenen Umsatz zu koppeln. „Da muss nachgearbeitet werden“, sagte er dem „Tagesspiegel“.
Die Bundesregierung hatte Zuschüsse etwa für Gastronomiebetriebe sowie Soloselbstständige wie Künstler zugesagt, die von behördlich angeordneten Schließungen betroffen sind. Sie sollen bis 75 Prozent des durchschnittlichen Umsatzes im November 2019 betragen.
„Natürlich muss man den Betroffenen helfen, ohne Frage. Der Umsatz ist aber der unschärfste Maßstab für einen Schadensersatz oder für den Verdienstausfall“, sagte Merz. „Nehmen Sie etwa einen selbstständigen Konzertveranstalter: Der macht vielleicht fünf Prozent Gewinn am Umsatz, bekommt jetzt aber 75 Prozent eines Monatsumsatzes erstattet. Das ist völlig jenseits aller Schäden, die er erleidet.“
Ob die von Scholz geplante enorme Aufstockung des Bundeshaushalts tatsächlich notwendig ist, hängt maßgeblich vom weiteren Verlauf der Pandemie und des Lockdowns ab.
Vor ihrem Treffen mit der Kanzlerin am Mittwoch hat sich schon jetzt eine Reihe von Ministerpräsidenten dafür ausgesprochen, den November-Lockdown zumindest bis kurz vor Weihnachten zu verlängern. „Erleichterungen sind erst dann realistisch, wenn die Zahlen sich nachhaltig verändern“, sagte Niedersachsens Ministerpräsident Weil dem Handelsblatt.
Sachsens Ministerpräsident Michael Kretschmer (CDU) kündigte langfristige Regelungen an: Einerseits sei man sich „einig, dass wir nur die Einschränkungen machen wollen und dürfen, die wirklich angezeigt sind“.
Zugleich wollten die Regierungschefs aber „erreichen, dass wir jetzt nicht einen Zeitraum von beispielsweise 14 Tagen in den Blick nehmen, sondern wirklich bis zum März denken und sagen, wie müssen die Hilfen aussehen für die Unternehmen für die Gastronomen für die Hotellerie und unter welchen Umständen können wir dann auch wieder von Lockerungen reden“, sagte er dem Handelsblatt. „Also was sind die Größenordnungen an Infizierten, wo wir sagen können: Jetzt geht’s wieder los mit Kultur und Gastronomie.“
Weihnachten ist der zentrale Hoffnungswert
Wenn eine Verlängerung der Kontaktbeschränkung erforderlich ist, so war am Wochenende bei den Länderchefs zu hören, dann sollte sie – wenn irgend möglich – über Weihnachten gelockert werden.
Söder knüpfte dies aber an eine deutliche Entspannung der Lage: Der Lockdown müsse „mindestens so lange gelten, bis wir wieder den Inzidenzwert von 50 erreicht haben“, sagte er. Aktuell liegt er bei rund 140 Neuinfektionen je 100.000 Einwohner binnen sieben Tagen. Die Zahl der Neuinfektionen war zwar zuletzt nicht weiter deutlich gestiegen – aber auch nicht nennenswert gesunken.
Familienfeiern unterm Weihnachtsbaum sind also aktuell der zentrale Hoffnungswert. „Lieber jetzt einen längeren Lockdown als eine komplette Ausgangsbeschränkung über Weihnachten“, sagte Söder. Für Silvester schlägt der Bayer ein Verbot der Böller auf größeren Plätzen vor – will aber Feuerwerk nicht generell verbieten.
Die Kanzlerin hatte schon beim letztlich ergebnislosen Treffen der Regierungschefs in der vergangenen Woche auf Verlängerung und Verschärfung gedrängt. Angela Merkel (CDU) sprach anschließend von „verlorener Zeit“.
Angesichts der Überlegungen, den Lockdown bis zum Fest womöglich sogar noch zu verschärfen, geht vor allem der Handel in Vorwärtsverteidigung: So fordern der Einzelhandel und der CDU-Wirtschaftsrat eine Freigabe der Sonntagsöffnung.
„Auch zur Entzerrung des Weihnachtsgeschäfts sollte der Handel die Möglichkeit bekommen, in der Adventszeit an Sonntagen zu öffnen“, sagte der Hauptgeschäftsführer des Handelsverbands Deutschland (HDE), Stefan Genth, dem Handelsblatt. „Das wäre auch für die Kunden entspannter, die die Corona-Abstandsregeln noch besser einhalten könnten, wenn sich die Kundenströme auf sieben Tage verteilen.“
Der CDU-Wirtschaftsrat schlägt verschiedene Maßnahmen zur Stärkung des Einzelhandels in der Corona-Zeit vor, darunter eine Lockerung der Ladenöffnungszeiten in der Adventszeit und im Januar 2021. Außerdem plädiert der Wirtschaftsrat für eine Ausweitung der sogenannten November-Hilfen auch auf die Unternehmen des stationären Handels, die im Zeitraum der Lockdown-Maßnahmen einen Umsatzeinbruch von mehr als 70 Prozent hinnehmen mussten.
Heftiger Streit um Schulschließungen
„Der Einzelhandel ist einer der wichtigsten Steuerzahler der Städte und Gemeinden“, heißt es in dem Papier des CDU-Wirtschaftsrats. Zudem sei er mit gut drei Millionen Beschäftigten einer der großen Arbeitgeber in Deutschland und prägend für das Stadtbild. „Stirbt der Handel, sterben unsere Innenstädte“, sagte der Generalsekretär des Wirtschaftsrats, Wolfgang Steiger, dem Handelsblatt.
Nach einer Umfrage des DIHK löst die Pandemie bei mehr als der Hälfte der deutschen Unternehmen einen Nachfrageeinbruch aus. „Gekürzte Investitionsbudgets drücken in vielen Weltregionen derzeit die Nachfrage auch nach deutschen Produkten“, ergab die Umfrage unter 13.000 Unternehmen.
Im Inland komme es wegen des Teil-Lockdowns in etlichen Branchen zu weiteren Nachfrageausfällen. „Insgesamt rechnen mehr als zwei Drittel der Unternehmen in Deutschland 2020 mit einem Umsatzrückgang.“
Heftig umstritten ist die Frage, ob Schulen zumindest teilweise schließen sollen – auch weil unklar ist, wie sehr sie zum Infektionsgeschehen beitragen. Die Kultusminister hatten zuletzt ihre Haltung erneuert, dass der normale Unterricht so lange wie möglich weiterlaufen soll.
Für die Oberstufe und die Berufsschulen ziehen sie nun allerdings zumindest in Corona-Hotspots Hybridunterricht in Betracht. Das Kanzleramt hatte darauf gedrängt, mehr Klassen in den Schulen zu teilen, um die Infektionsgefahr zu senken. Das sei wegen fehlender Lehrer unmöglich, heißt es in den Ländern.
Gesundheitsminister Jens Spahn schlug vor, bei Infektionen die ganze Klasse in Quarantäne zu schicken. Bisher ist das teilweise nicht oder nur bei Sitznachbarn der Fall. Dem Redaktionsnetzwerk Deutschland sagte er, nach negativen Schnelltests am fünften Tag könnten die Schülerinnen und Schüler wieder in die Schule.
