Neue Corona-Hilfen für Betriebe: Wer jetzt öffnet und Mitarbeiter einstellt, soll Staatszuschüsse kriegen

Die Bundesregierung will Unternehmen in der Corona-Krise länger als bisher geplant finanziell unter die Arme greifen – und zugleich neue Anreize schaffen, dass Betriebe möglichst früh wieder öffnen.

Der Plan aus dem Wirtschaftsministerium sieht nach Informationen von Business Insider vor, zunächst die Überbrückungshilfe III bis Ende des Jahres zu verlängern, mindestens aber bis zum 30. September. Firmen, gemeinnützige Organisationen, Solo-Selbstständige und Freiberufler können bis dahin Zuschüsse zu ihren Fixkosten erhalten. Dafür müssen sie ab November 2020 Corona-bedingte Umsatzeinbußen von mindestens 30 Prozent nachweisen. Je nach Höhe des Umsatzeinbruches zahlt der Bund bis zu 1,5 Millionen Euro (mehr Details hier).

Nach Informationen von Business Insider will die Regierung aber auch Anreize schaffen, dass Betriebe schnell wieder öffnen. So ist im Gespräch, Unternehmen einen Personalkostenzuschuss zu zahlen, wenn sie Mitarbeiter früher aus der Kurzarbeit herausholen oder Beschäftigte einstellen. Wie hoch dieser ist, ist noch unklar. Damit sich für Betriebe ein Ende der Kurzarbeit lohnt, müssen die Zuschüsse recht hoch sein. Bislang zahlt der Staat beim Kurzarbeitergeld bis zu 87 Prozent des ausgefallenen Netto-Verdienstes.

Ebenfalls soll die Neustarthilfe angepasst werden. Bislang zahlt der Bund an Soloselbstständige in allen Wirtschaftszweigen, die hohe Umsatzeinbußen haben aber kaum Fixkosten (z.B. Künstler, Stadtführer Sprachlehrer), bis zu 7500 Euro. Das Geld wird zusätzlich zu anderen Leistungen gezahlt und nicht darauf angerechnet. Nach Vorstellungen des Wirtschaftsministeriums soll die Summe auf 10.000 Euro erhöht werden.

Bis wann die Überbrückungshilfe III verlängert wird und ob es bei den Öffnungs-Anreizen bleibt, hängt davon ab, wie sich die Bundesregierung beim Thema Kurzarbeitergeld einigt. Arbeitsminister Hubertus Heil (SPD) will die bestehenden Regelungen ebenfalls verlängern – mindestens bis Ende September, möglichst aber bis zu einem noch späteren Zeitpunkt. Noch diese Woche will die Regierung einen Kompromiss für Kurzarbeitergeld und die Corona-Hilfen erarbeiten. Entsprechende Beschlüsse der Regierungen könnten dann nächste Woche erfolgen.