Yahoo Finanzen Der neue Chef des Netzagentur-Beirats hat keine Scheu vor Huawei
Niedersachsens Umweltminister Lies übernimmt den Vorsitz des Beirats der Netzagentur. Bei 5G hält er absolute Ausschlüsse für falsch.
Der Titel klingt nicht sonderlich reizvoll, aber das Amt bietet Zugriff auf viele relevante Themen: Vorsitzender des Beirats bei der Bundesnetzagentur. Niedersachsens Umweltminister Olaf Lies wurde von den Vertretern des Beirats am Mittwoch zum neuen Vorsitzenden gewählt. Er löst in dieser Funktion Joachim Pfeiffer ab, den wirtschaftspolitischen Sprecher der Unionsfraktion.
Gleich zu Beginn macht SPD-Politiker Lies deutlich, wo er beim Thema 5G steht: Ein „absoluter Ausschluss“ von Huawei als Ausrüster beim Aufbau des 5G-Netzes sei falsch, sagte Lies dem Handelsblatt. Es müsse unabhängig vom Anbieter eine konsequente Überprüfung der Vertrauenswürdigkeit geben. Außerdem bedürfe es einer „konsequenten Innovations- und Entwicklungsstrategie, die auch weiteren Anbietern eine Perspektive im Markt eröffnet und den Technologiestandort Deutschland und Europa stärkt“.
Der Beirat ist ein wichtiges Scharnier zwischen Bundes- und Landespolitik sowie den verantwortlichen Ministerien und Behörden, die sich mit der Regulierung der Energie-, Schienen- und Telekommunikationsnetze beschäftigen. Er besteht aus jeweils 16 Mitgliedern des Bundestags und des Bundesrats.
Das nächste große Regulierungsvorhaben zeichnet sich ab: Von zentraler Bedeutung sei das Thema Wasserstoff, sagt Lies. „In den Bereichen Regulierung und Quote müssen klare und schnelle Entscheidungen getroffen werden“, fordert er. „Wir müssen sicherstellen, dass in den Ausbau der Wasserstoffnetze investiert wird.“
Lies ist seit 2017 Umwelt- und Energieminister und war von 2013 bis 2017 bereits Wirtschaftsminister in Niedersachsen. Er gilt als Verfechter des Ausbaus erneuerbarer Energien und der Stromnetze. Der SPD-Politiker will im Beirat einen besonderen Schwerpunkt beim Breitbandausbau setzen. In schlecht versorgten Gebieten müsse der Ausbau mit staatlichen Investitionen beschleunigt werden.
Überprüfung und Sanktionierung
Zugleich müssten die Auflagen zum flächendeckenden Ausbau des Mobilfunknetzes konsequenter überprüft und sanktioniert werden. Lies sagt: „Die Versorgungsauflagen für Haushalte sind gerade in einem Flächenland wie Niedersachsen nicht ausreichend, eine flächendeckende Mobilfunkversorgung und der schnelle Ausbau von 5G dagegen extrem wichtig.“
