Neue Chance für die milliardenschwere Steuerrevolution der OECD

Die G20-Finanzminister haben sich darauf geeinigt, die Verhandlungen von 137 Staaten über eine weltweite Digitalsteuer bis Mitte 2021 zu verlängern.

Fast wäre die ehrgeizigste internationale Steuerreform dieses Jahrhunderts gescheitert. Doch am Mittwochabend entschieden die Finanzminister der 20 wirtschaftsstärksten Staaten (G20) am Rande der Herbsttagung von Internationalem Währungsfonds und Weltbank dann doch, der weltweiten Digitalsteuer eine neue Chance zu geben: Sie verlängerten die Zeit für Verhandlungen bis Mitte 2021. Zuvor war es dem Industrieländer-Thinktank OECD nicht gelungen, eine Einigung der 137 verhandelnden Staaten zu erzielen.

Es geht dabei um eine Steuerrevolution: Erstmals seit der Entwicklung internationaler Regeln für die Besteuerung grenzüberschreitender Unternehmensgewinne vor 100 Jahren soll die Körperschaftsteuer künftig nicht mehr am Firmensitz und anderen Orten mit Betriebsstätten gezahlt werden, sondern zum Teil auch in den Marktstaaten und damit dort, wo die Kunden kaufen.

In erster Linie soll erreicht werden, dass künftig auch Digitalkonzerne wie Google, Apple, Facebook und Amazon, nach den Anfangsbuchstaben ihrer Namen Gafa genannt, mehr Steuern zahlen.

Allerdings nicht nur sie: Die neue Steuer soll für alle multinationalen Konzerne gelten, die Geschäfte mit „immateriellen Wirtschaftsgütern“ erzielen, von Software über Daten bis hin zu Patenten. Die OECD erwartet, dass der weltweite Steuerkuchen für alle Staaten um 100 Milliarden Euro jährlich wachsen könnte.

Die G20-Finanzminister lobten die OECD dafür, dass das Konzept für diese Steuer zwar noch nicht ganz, aber doch fast fertig ist. Es wurde vergangenen Montag von der OECD veröffentlicht.

„Wir hoffen, dass die politische Zustimmung bis Mitte 2021 gelingen kann“, sagte OECD-Steuerexperte Achim Pross, der sich am Mittwoch zufrieden mit der G20-Abschlusserklärung zeigte. Bis dahin werde auch die US-Regierung nach der Wahl im Amt angekommen sein, hofft er.

Zwei-Säulen-Konzept für Steuermehreinnahmen

Das OECD-Konzept sieht zwei Säulen der Besteuerung internationaler Konzerne vor:

• Die erste Säule soll dafür sorgen, dass nicht nur der Staat mit dem Firmensitz Steuern bekommt, sondern auch die Marktstaaten.

• Die zweite Säule soll einen Mindeststeuersatz festlegen: Das soll verhindern, dass die Firmen mithilfe von Lizenzgebühren und Steuergestaltungen ihre Gewinne in Niedrigsteuerländer wie Irland verlagern und die Kosten in Hochsteuerländern anfallen lassen, wie in Deutschland und Frankreich. Die Steuermehreinnahmen sollen vor allem durch den Mindeststeuersatz hereinkommen.

In der ersten Säule soll nun die Steueraufteilung von allen multinationalen Konzernen ab 750 Millionen Dollar Jahresumsatz neu geregelt werden. Der Gewinn wird dazu aufgeteilt. Es gibt eine „Gewinnsteuer B“, die Vertriebsgewinne aller Konzerne standardisiert.

Darüber hinaus gibt es eine „Gewinnsteuer A“ für Konzerne, die direkt an Konsumenten verkaufen. Sie regelt, dass von besonders hohen Gewinnen ein Teil von den Staaten, in denen sie erzielt werden, besteuert werden kann. Als drittes Element soll es vereinfachte Schiedsverfahren geben.

Deutsche Industrie ist skeptisch

Der Industrieverband BDI befürwortet die Suche nach einer Digitalsteuer auf weltweiter Ebene. Eine reine Digitalsteuer auf EU-Ebene, die bei einem Scheitern die Folge wäre, hält er für die schlechtere Lösung, weil sie den Steuerwettbewerb verzerren würde.

Der Verband der Chemischen Industrie (VCI) zeigte sich allerdings unzufrieden mit dem OECD-Konzept. Deutschen Unternehmen drohe eine Doppelbesteuerung, sagte Berthold Welling, VCI-Geschäftsführer Recht und Steuern. „Anpassungen sind dringend notwendig, damit das ursprüngliche Ziel einer fairen Besteuerung internationaler Technologiekonzerne nicht zu einer Mehrbelastung der gesamten Industrie führt“, sagte er.