Yahoo Finanzen Der neue CDU-Chef hat endgültig die bundespolitische Bühne betreten
Bei seiner Premiere im Koalitionsausschuss hat sich der neue CDU-Chef zurückgehalten. Mit den Problemen in der Pandemie bleibt die K-Frage ungeklärt.
Ausgerechnet Heinrich Heine. „Denk ich an Deutschland in der Nacht…“, schrieb der Düsseldorfer Schriftsteller 1844 und warf einen satirischen Blick auf die Lage in seiner Heimat. Auch wenn ihn sein Verleger warnte, die Moralisten würden über ihn herfallen.
Armin Laschet, frisch gewählter Vorsitzender der CDU und damit qua Amt potenzieller Nachfolger von Angela Merkel im Amt der Bundeskanzlerin, verteilte Heines Werke bei seinem ersten Auftritt im Koalitionsausschuss. Nicht, dass die anderen Teilnehmer den Aachener zum ersten Mal gesehen hätten: „Wir kennen uns ja schon lange“, sagte SPD-Kanzlerkandidat und Bundesfinanzminister Olaf Scholz. CSU-Rivale Markus Söder durfte eineinhalb Jahre lang Laschet als Ministerpräsident von Nordrhein-Westfalen beobachten, bevor er selbst das Amt des bayerischen Landesvaters übernahm.
Doch weiß der Jurist und Journalist Laschet um die Macht der Bilder. Deshalb hielt der 59-Jährige auch bei seiner Bewerbungsrede um den Parteivorsitz einen Talisman in die Kameras, und er erzählte, sein Vater, ehemals Bergmann, habe ihm die Plakette mitgegeben, verbunden mit dem Hinweis: „Sag den Leuten, sie können dir vertrauen.“
Vom Laienschauspieler zum „Tatort“-Akteur
In den kommenden Wochen sollen die Deutschen Laschet besser kennenlernen und ihm vertrauen, damit Umfragewerte steigen und er Kanzlerkandidat und dann zehnter Kanzler der Bundesrepublik Deutschland werden kann: der verheiratete Vater von drei Kindern, katholisch und ehemals Chefredakteur der „Kirchenzeitung“, einst Laienschauspieler, der es 2020 sogar in einen „Tatort“ – seine Lieblingssendung – schaffte.
Der Fan des FC Bayern München lässt wie der Fußball-Rekordmeister keinen Zweifel an seinen Ambitionen. Die Bestätigung der Wahl beim Digitalparteitag per Brief mit 80 Prozent gibt ihm den nötigen Rückhalt in den eigenen Reihen.
In seiner ersten Koalitionsrunde hielt Laschet sich zurück und warb nicht etwa für einen Kurswechsel in der Corona-Politik, damit die Deutschen wieder Kultur im Theater oder im Kino erleben oder auch wieder gesellig Zeit miteinander verleben können. Laschet stimmte den zehn neuen Hilfsmilliarden zu, zu denen eine weitere Mehrwertsteuersenkung für Gastronomen gehört. Restaurants haben aber bekanntlich geschlossen.
Es fehlt der Plan für das Corona-Ende
Der Koalitionsausschuss wäre ein Rahmen fern der seit einem Jahr tagenden exekutiven Ministerpräsidentenkonferenz gewesen, saßen doch neben den Parteichefs und den führenden Mitgliedern der Regierungskoalition auch die Fraktionsvorsitzenden mit am Tisch – und damit die Legislative. Erst in der vergangenen Woche hatte Laschet Kanzleramtschef Helge Braun vor der versammelten Fraktion zurechtgewiesen, nachdem dieser gefordert hatte, die Schuldenbremse per Grundgesetz auszusetzen. Laschet stellte klar: Ohne Partei und Fraktion fallen solche Entscheidung nicht – mehr.
Laschet sicherte sich damit ein wichtiges Wahlkampfthema: solide Haushaltspolitik, wenn diese auch mit der Coronakrise längst zur Disposition steht. Laschet will nach der Krise mit Wachstum die Probleme lösen, doch gilt es erst einmal, aus dem Corona-Tunnel zu kommen und für das zu sorgen, was für die Wirtschaft unerlässlich ist: Verlässlichkeit.
Da ist es für ihn mehr als unangenehm, dass es in NRW ein Impfchaos gab und Landräte und Bürgermeister von einer „desaströsen Corona-Politik“ reden. Die Frage nach dem Kanzlerkandidaten ist noch nicht entschieden.
