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Neue Autobahngesellschaft des Bundes braucht mehr Geld

·Lesedauer: 2 Min.

BERLIN (dpa-AFX) - Die neue Autobahngesellschaft des Bundes braucht wesentlich mehr Geld. Bisher sind im Regierungsentwurf für die Autobahn GmbH rund 1,4 Milliarden Euro bereitgestellt - es gibt aber einen Mehrbedarf von rund 600 Millionen Euro. Das Bundesverkehrsministerium begründete dies am Mittwoch mit höheren Personalkosten nach dem Abschluss eines Tarifvertrages sowie höheren Planungskosten. Die Investitionen in die Autobahnen seien auf ein Rekordniveau gestiegen. Außerdem gebe es einmalige Aufbaukosten der Gesellschaft etwa für einheitliche IT-Systeme.

Im Zuge des derzeit laufenden parlamentarischen Verfahrens zum Haushalt 2021 bestehe die Möglichkeit, dass mehr Mittel zur Verfügung gestellt werden, hieß es.

Trotz anhaltender Kritik an der Reform halten das Ministerium und die Autobahn GmbH am Zeitplan fest. Verkehrsstaatssekretär Michael Güntner sagte, die Zeit sei knapp, der Aufbau der Gesellschaft aber sei trotz "gewisser Schwierigkeiten" gut vorangeschritten.

Die Autobahn GmbH werde ab Jahresbeginn 2021 ihren Betrieb aufnehmen. Sie soll sich dann um das 13 000 Kilometer lange Netz der deutschen Autobahnen kümmern. Bisher gibt der Bund als Eigentümer das Geld, die Länder sind für Planung, Bau und Betrieb zuständig. Ziel ist es, künftig schneller zu planen und zu bauen.

Der Vorsitzende der Geschäftsführung der Autobahn GmbH, Stephan Krenz, sprach von einer sehr komplexen Reform, es gebe keine Blaupause dafür.

Güntner sagte, rund 10 000 Mitarbeiter aus den bisherigen Länderverwaltungen wechselten zum Bund. Das seien mehr als 90 Prozent der Mitarbeiter. Er räumte ein, es wäre sinnvoll gewesen, wie vorgesehen die Deutsche Einheit Fernstraßenplanungs- und -bau GmbH (Deges) in die Autobahn GmbH zu integrieren. Dies war aber angesichts von rechtlichen Bedenken gestoppt worden.

Die Opposition hatte unter anderem deswegen Verkehrsminister Andreas Scheuer (CSU) vorgeworfen, die Reform der Autobahnverwaltung in den Sand gesetzt zu haben. Der FDP-Verkehrspolitiker Oliver Luksic sagte am Mittwoch: "Die Autobahn GmbH war zunächst eine gute Idee. Die Umsetzung allerdings ähnelt immer mehr dem Maut-Chaos von Scheuer: Rechtlich fragwürdig, zu teuer und nicht pünktlich fertig." Scheuer steht wegen der gescheiterten Pkw-Maut massiv in der Kritik.