Netzbetreiber Telefónica klagt gegen 5G-Vergabe

Der Netzbetreiber Telefónica (Marke O2) hat Klage gegen die Vergabebedingungen für die Frequenzen für den 5G-Mobilfunk eingereicht. „Die von der Bundesnetzagentur beschlossenen Vergabebedingungen enthalten aus unserer Sicht rechtliche Unklarheiten und Investitionshemmnisse“, teilte ein Firmensprecher dem Handelsblatt mit.

Eine Sprecherin von Freenet wollte auf Anfrage nicht kommentieren, ob das Mobilfunkunternehmen ebenfalls gegen das Vergabeverfahren geklagt hatte. Auch Telekom, Vodafone und United Internet hatten rechtliche Schritte gegen das Verfahren erwogen. Sie reagierten zunächst auf Anfrage nicht.

Im kommenden Jahr will die Bundesnetzagentur Frequenzen versteigern, die für den Aufbau eines Netzes mit dem nächsten Mobilfunkstandard 5G genutzt werden können. Im Gegensatz zum aktuellen Standard 4G bietet er deutlich größere Kapazitäten, eine höhere Geschwindigkeit und eine Datenübertragung nahezu in Echtzeit. Besonders für vernetzte Produktion im Rahmen der Industrie 4.0 könnte die neue Technik erhebliche Erleichterungen bringen.

Für die Auktion hat die Bundesnetzagentur einen Katalog an Auflagen erstellt. Wer Frequenzen ersteigert, muss etwa auch Autobahnen, Bundesstraßen und Bahnstrecken mit schnellem Internet versorgen. Telefónica kritisierte einige der Auflagen als Hemmend für Investitionen. „Dies bezieht sich beispielsweise darauf, dass die Netzbetreiber massiv in eine Flächenversorgung investieren sollen, die sich mit dem im Verfahren bereitgestellten Spektrum gar nicht erfüllen lassen“, teilte der Sprecher mit.

Zudem sei unklar, wann die Netzbetreiber ihre Infrastruktur teilen müssten, dem sogenannten Roaming. Auch sei nicht eindeutig, ob die Mobilfunkfirmen auch Discounter wie 1 & 1 oder Freenet verpflichtend Zugang zu ihren Netzen gewähren müssen.

„Um unsere Rechtsposition zu sichern, haben wir deshalb Klage eingereicht“, sagte der Telefónica-Sprecher. „Grundsätzlich gilt weiterhin unsere Zusage im Interesse unserer Kunden, dass wir auch künftig massiv in den Ausbau der mobilen Breitbandnetze investieren werden.“