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Netanjahu kündigt "Politik der harten Hand" an

In Israel hat die Polizei das Haus der Familie des Attentats vom vergangenen Freitag versiegelt. Es soll schon bald zerstört werden. Der 21 Jahre alte Palästinenser hatte eine Synagoge in Ost-Jerusalem angegriffen und sieben Menschen getötet. Der Angriff fand am Abend des internationalen Holocaust-Gedenktages statt. Er gilt als schwerster Anschlag eines Palästinensers in Israel seit 15 Jahren.

Der israelische Premierminister Benjamin Netanyahu besuchte die drei Verletzten des Anschlags. Als Konsequenz kündigte er eine Politik der harten Hand an, ohne allerdings konkreter zu werden. Er versprach eine starke, schnelle und gezielte Reaktion.

Der Premierminister kündigte außerdem an, Angehörigen von Attentätern, die Terror unterstützten, soziale Rechte zu entziehen. Möglich ist auch der Entzug israelischer Identitätskarten und des Aufenthaltsrechts. Palästinenser aus Jerusalem haben oft ein Aufenthaltsrecht in Israel, aber nur selten die Staatsbürgerschaft. Außerdem beschloss die Regierung, dass Israelis künftig leichter die Erlaubnis für Schusswaffen bekommen sollen.

Gemeinsam mit seinen radikalen Koalitionspartnern kündigte Netanjahu am Sonntag, 29.1. auch mehr israelische Siedlungsprojekt in den besetzten Gebieten an. Damit wolle man "den Terroristen, die uns aus unserem Land entwurzeln wollen, klarmachen, dass wir hier bleiben", sagte er.

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Am Montag, 30.1., kommt US-Außenminister Antony Blinken nach Israel. Dieser hatte die Siedlungspolitik im besetzten Westjordanland erst im vergangenen Monat mit deutlichen Worten kritisiert und gefordert, beide Seiten müssten aufeinander zugehen. "Wir werden uns auch weiterhin unmissverständlich allen Handlungen entgegenstellen, die die Aussichten auf eine Zweistaatenlösung untergraben."

Israel hatte 1967 das Westjordanland und Ost-Jerusalem erobert. Dort leben heute mehr als 600 000 israelische Siedler. Die Palästinenser beanspruchen die Gebiete für einen unabhängigen Staat mit Ost-Jerusalem als Hauptstadt.

Trotz der Angriffe protestierten am Samstagabend wieder Zehntausende gegen die geplante Justizreform, die viele für eine Gefahr für die Demokratie halten. Zum Gedenken an die Anschlagsopfer zündeten Demonstranten in Tel Aviv Kerzen an und hielten eine Schweigeminute ein.