Blogs auf Yahoo Finanzen:

Nebenkosten in Gewerbemietverträgen müssen transparent sein

AKTUELLER KURS

SymbolKursVeränderung

Karlsruhe (dapd). Der Bundesgerichtshof (BGH) hat mehrere Vereinbarungen über Nebenkosten in Gewerbemietverträgen gekippt. In dem am Freitag bekanntgewordenen Urteil heißt es, Klauseln über Kosten für einen "Centermanager" oder "Versicherungen" fehle es an der erforderlichen Transparenz. Da die Vereinbarungen in dem Formularmietvertrag unwirksam sind, muss der Mieter die Kosten hierfür auch nicht tragen.

Außerdem stellten die Bundesrichter in Karlsruhe klar, dass der Vermieter einem Geschäftsmann nicht dessen Markterfahrung entgegenhalten könne. Aus der wirtschaftlichen Erfahrenheit des gewerblichen Mieters könne keine Verpflichtung abgeleitet werden, "bereits vor Vertragsabschluss auf die ... Beseitigung intransparenter oder sonst benachteiligender Klauseln zu dringen".

In dem Mietvertrag eines Einzelhandelsgeschäfts hieß es, dass Aufwendungen für einen "Centermanager" umgelegt werden sollten. Wofür genau der Manager genau zuständig sei, sei nicht klar geregelt, urteilte der BGH. Es könne sich dabei um Kosten für Marktanalysen oder auch für Werbung oder Dekoration handeln. Die hierdurch entstehenden Kosten könnten "nicht einmal im Groben abgeschätzt werden", heißt es im Urteil.

Auch der allgemeine Posten "Versicherungen" ist laut BGH ungültig. Die Klausel sei "inhaltlich unklar, weil sie dem Mieter keine Anhaltspunkte dafür biete, ... Art (Berlin: FWP.BE - Nachrichten) und Höhe der möglicherweise auf ihn zukommenden Versicherungskosten abschätzen zu können". Gleichzeitig verwies der für das gewerbliche Mietrecht zuständige XII. Zivilsenat darauf, dass auch der Begriff "übliche Versicherungen" nicht ausreiche. Das hatte der BGH-Senat bereits 2005 in einem anderen Fall entschieden.

Schließlich müsse auch bei technischen Wartungskosten sichergestellt sein, dass der Mieter eines Ladengeschäfts in einem Einkaufszentrum nicht für alle Wartungskosten in der Liegenschaft aufkommen müsse. Auch die Übertragung der Erhaltungskosten für gemeinschaftlich genutzte Flächen sei nur dann wirksam, wenn sie in einem "zumutbaren, durch eine Kostenbegrenzung beschriebenen Rahmen erfolgt".

Dem Urteil lag ein Rechtsstreit in einem Einkaufszentrum bei Halle zugrunde. Der zum Handelskonzern Metro gehörende Mieter verweigerte Nachzahlungen für Nebenkosten wegen unwirksamer Klauseln. In dem nachfolgenden Rechtsstreit erhielt das Unternehmen jetzt teilweise recht. Nicht beanstandet wurde vom BGH jedoch der Punkt "Verwaltung". Der Begriff sei hinreichend bestimmt und finde sich auch in der Betriebskostenverordnung.

Der Fall wurde zur weiteren Klärung der noch zu zahlenden Nebenkosten und Verzugszinsen an das Oberlandesgericht Naumburg zurückverwiesen.

(Aktenzeichen: Bundesgerichtshof XII ZR 112/10)

dapd

Meistgelesene Artikel - Yahoo Finanzen

  • Flugzeug-Randalierer wieder auf freiem Fuß
    Flugzeug-Randalierer wieder auf freiem Fuß dpa - Sa., 19. Apr 2014 16:10 MESZ
    Flugzeug-Randalierer wieder auf freiem Fuß

    Zwei betrunkene Männer sollen 281 Mitreisenden den Flug in die Ferien vermiest haben. Nach einem kurzen Aufenthalt in Polizeigewahrsam dürfen sie nach Hause - wenn sie jemand mitnimmt.

  • «Der Professor»: Joachim Sauer wird 65
    «Der Professor»: Joachim Sauer wird 65 dpa - Fr., 18. Apr 2014 11:29 MESZ
    «Der Professor»: Joachim Sauer wird 65

    Angela Merkel steigt aus der Limousine, schreitet sogleich die Stufen des Weißen Hauses empor und hält plötzlich inne.

  • Sechs Wochen nach Verschwinden keine Spur von MH370
    Sechs Wochen nach Verschwinden keine Spur von MH370 dpa - Sa., 19. Apr 2014 16:03 MESZ
    Sechs Wochen nach Verschwinden keine Spur von MH370

    Die Bilder sind scharf, allein es gibt nichts zu entdecken: Die U-Boot-Suche nach dem verschollenen Flug MH370 verläuft bisher erfolglos. Schon in der nächsten Woche könnte sie enden. Wie soll es dann weitergehen?

  • Großteil der Länder türmt weiter neue Schulden auf
    Großteil der Länder türmt weiter neue Schulden auf

    Trotz sprudelnder Steuereinnahmen kommen wahrscheinlich nur sieben der 16 Länder im laufenden Jahr ohne neue Schulden aus. Haushaltspläne ganz ohne frische Kredite haben allein die ostdeutschen Länder und Bayern aufgestellt, wie eine dpa-Umfrage zeigt.

  • Verjüngungskur für «Tagesschau»
    Verjüngungskur für «Tagesschau»

    Gelungenes Lifting für Deutschlands älteste TV-Nachrichtensendung: Die «Tagesschau» ist am Samstagabend in Hamburg erstmals aus ihrem neuen Fernsehstudio ausgestrahlt worden.

 

Vergleichsrechner

  • Finanzglossar

    Finanzglossar

    Möchten Sie einen Finanzbegriff nachschlagen? Das Yahoo Finanzglossar hat die Antwort! … Mehr »