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Nebeneinkünfte in Höhe von Hunderttausenden Euro des CSU-Politikers Michael Kuffer blieben jahrelang unentdeckt

·Lesedauer: 3 Min.
Der CSU-Abgeordnete Michael Kuffer will im September erneut in den Bundestag.
Der CSU-Abgeordnete Michael Kuffer will im September erneut in den Bundestag.

Der CSU-Bundestagsabgeordnete Michael Kuffer gibt sich im Wahlkampf als geradliniger Kandidat, als stets zum Streit bereiter „Mann mit dem Holzhammer“, wie ihn die „Süddeutsche Zeitung“ (SZ) schon 2017 charakterisierte. Er sei „einer mit Ecken und Kanten“. Aktuell wirbt er für seine Wiederwahl mit dem Slogan „Politik braucht Typen“.

Kuffer war als Bundestagsabgeordneter aber nicht nur wegen seiner Streitlust, sondern auch wegen seiner Nebentätigkeiten aufgefallen. So hatten „abgeordnetenwatch.de“ und das Nachrichtenportal „t-online.de“ bereits im März dieses Jahres über mögliche Interessenskonflikte zwischen dem beruflichen, politischen und ehrenamtlichen Engagement des CSU-Politikers berichtet. Anfang August seien den beiden Portalen zufolge nun nachträglich zahlreiche Einkünfte aus Nebentätigkeiten auf der Bundestagsseite des Abgeordneten aufgetaucht, die Kuffer während seines Mandates erzielt hat. Unterm Strich handele es sich um mindestens 639.000 Euro.

Dass Nebeneinkünfte mit so viel Verzug nachgemeldet werden, sei ungewöhnlich, so „abgeordnetenwatch.de“. Nach den Verhaltensregeln des Bundestages müssten Einkünfte spätestens drei Monate nach Zufluss beim Bundestagspräsidenten angezeigt werden. Der veröffentliche die Angaben dann auf der Parlamentsseite. Kuffer habe nach einer Anfrage der Portale auf die Bundestagsverwaltung verwiesen – und die wiederum auf Kuffers Abgeordnetenbüro. Ohne dessen Einverständnis dürfe man keine Auskünfte erteilen. Der Sprecher des Bundestagspräsidenten Wolfgang Schäuble habe lediglich erklärt, dass Kuffer für den Zeitraum von 2018 bis 2020 Angaben gemacht hat – beginnend bereits im Januar 2018. Warum die Nebeneinkünfte unveröffentlicht blieben, sei unklar, so „abgeordnetenwatch.de“

Rechtsanwalt im Vergaberecht und Experte im Rettungswesen

Kuffer arbeitet neben seinem Bundestagsmandat als Rechtsanwalt und Partner in einer überregionalen Kanzlei. Seine Unternehmen betreuen laut „t-online.de“ insbesondere die Vergabe von Aufträgen, die die öffentliche Hand ausschreibt. Als Beispiel nannte Kuffer laut SZ einmal einen Landkreis, der als öffentlicher Aufgabenträger die Luftrettung an einen privaten Betreiber ausschreibt und vergibt. Gleichzeitig ist Kuffer „t-online.de“ zufolge seit Jahren als Ehrenamtler beim Deutschen Roten Kreuz aktiv und vernetzt. Und das bewerbe sich zum Teil auf solche Aufträge. Auch die Website der Anwaltskanzlei Buse listet Kuffer als Experten „in Fragen des Rettungswesens, einschließlich der Vergabe rettungsdienstlicher Durchführungsaufträge“.

Zudem ist der CSU-Politiker etwa Abgeordneter im Innenausschuss des Bundestages. Der beschäftigt sich unter anderem mit dem Zivil- und Katastrophenschutz. Der SZ erklärte Kuffer im März, er sehe hier „keine Überschneidungen“. Seine Tätigkeit als Abgeordneter habe er nie für die Akquise von Kunden genutzt und seit seiner Wahl in den Bundestag betreue er weniger Mandate.

Gerichtsverfahren wegen nicht beglichener Rechnungen

Die Recherchen von „abgeordnetenwatch.de“ und „t-online.de“ zeigen auch: Nach seinem Einzug in den Bundestag, gab es für den CSU-Politiker Ärger. Während er sich im Wahlkampf als „Law and Order Liberaler“ präsentiert habe und parallel zu seinem Bundestagsmandat sechsstellige Beträge erwirtschaftete, sei die Agentur, die Kuffers Wahlkampfkampagne betreute, jahrelang auf einer Rechnung sitzen geblieben. Es soll sich um einen fünfstelligen Betrag gehandelt haben. Die Agentur sei dann vor das Landgericht München gezogen, welches Kuffer im Oktober 2020 zur Zahlung von knapp 29.000 Euro verpflichtet habe. Der Klage der Agentur sei in Form eines Versäumnisurteils vollumfänglich stattgegeben worden – was im Ernstfall eine Zwangsvollstreckung ermögliche.

Doch nicht nur der Agentur schuldete Kuffer Geld. Auch seiner Anwaltskanzlei blieb er laut den beiden Portalen Geld schuldig. So hätten seine Anwälte, die ihn im Rechtsstreit mit der Agentur vertreten haben, während des Verfahrens vor dem Landgericht ebenfalls aufgrund offener Forderungen das Mandat niedergelegt. Nach Informationen von „t-online.de“ ist die Rechnung mittlerweile beglichen. Es habe sich angeblich um ein Missverständnis aufgrund eines Adressfehlers gehandelt. Keine der Parteien habe öffentlich Stellung nehmen wollen.

sb

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