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Nawalny-Vergiftung: Maas attackiert Russland vor UN-Vollversammlung

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NEW YORK/BERLIN (dpa-AFX) - Bundesaußenminister Heiko Maas hat die Vergiftung des Kreml-Kritikers Alexej Nawalny mit einem chemischen Kampfstoff als "Problem für die ganze Staatengemeinschaft" bezeichnet und Russland erneut mit Sanktionen gedroht. In seiner vorab aufgezeichneten Videoansprache vor der UN-Vollversammlung sagte der SPD-Politiker am Dienstag, dass es um einen Verstoß gegen das Chemiewaffenverbot und damit die Missachtung eines existenziellen Prinzips internationaler Zusammenarbeit gehe.

"Ich fordere Russland auf, mehr zu tun zur Aufklärung dieses Falls. Ein solcher Fall kann nicht folgenlos bleiben", betonte Maas. Deshalb behalte sich die Europäische Union die Verhängung von Sanktionen vor. "Und wir sind unseren Partnern weltweit dankbar für ihre klare Unterstützung dabei."

Der 44-Jährige Nawalny ist einer der schärfsten Kritiker des russischen Präsidenten Wladimir Putin. Nach dem Befund eines Bundeswehr-Speziallabors wurde er mit einem international verbotenen Nervenkampfstoff der sogenannten Nowitschok-Gruppe vergiftet.

Nawalny war im August während eines Inlandsflugs in Russland zusammengebrochen und wurde später zur Behandlung in das Berliner Krankenhaus Charité gebracht. Wochenlang lag er dort in einem künstlichen Koma, wurde inzwischen aber entlassen und hält sich weiter in Berlin auf. Russland weist alle Vorwürfe zurück, in den Fall verwickelt zu sein.

Maas drohte auch dem belarussischen Präsidenten Alexander Lukaschenko mit Sanktionen, dessen Wiederwahl von Deutschland und der EU wegen des Vorwurfs der Wahlfälschung nicht anerkannt wird. Lukaschenko habe alle Angebote der Vermittlung zwischen ihm und der gegen ihn demonstrierenden Opposition ausgeschlagen und setze weiter auf Gewalt und Unterdrückung, sagte Maas. "Auch das muss Konsequenzen haben, wenn wir es ernst meinen mit unseren Werten und unseren internationalen Übereinkommen. Darüber beraten wir in der Europäischen Union."

Maas hatte die Botschaft während seiner Corona-Quarantäne nach Kontakt mit einem infizierten Leibwächter eigenen Angaben zufolge selbst aufgezeichnet - das Video wirkte dadurch deutlich weniger professionell als die der anderen Redner vor den UN in der vergangenen Woche. Dienstag war der letzte Tag der Generaldebatte der Vereinten Nationen in diesem Jahr. Wegen der Pandemie sprachen die Vertreter aller 193 Mitgliedstaaten nicht wie sonst live im UN-Hauptquartier in New York, sondern per vorab aufgezeichneten Videos.

In seiner Rede ging der Bundesaußenminister auch auf fast alle großen internationalen Konflikte ein, unter anderem auf die zwischen Israel und den Palästinensern, im Iran und in Libyen.

LIBYEN: Wenige Tage vor einer von Deutschland und den UN veranstalteten Nachfolgekonferenz zum Berliner Libyen-Gipfel vom Januar rief der Außenminister dazu auf, jegliche Einmischung von außen einzustellen. Die Annäherung zwischen den Konfliktparteien in dem nordafrikanischen Land seien zwar ein großer Schritt nach vorne. "Doch für eine Lösung müssen jetzt auch die Kräfte von außerhalb endlich einlenken. Sie müssen aufhören, immer noch Waffen und Söldner zu schicken und so den Konflikt zu befeuern." Beim Libyen-Gipfel hatten sich die in den Konflikt verwickelten Staaten wie Russland, die Türkei und die Vereinigten Arabischen Emirate dazu verpflichtet, alle Waffenlieferungen in das Bürgerkriegsland sowie andere militärische Unterstützung einzustellen. Bisher ist es aber nicht dazu gekommen.

NAHOST-KONFLIKT: Nach der Normalisierung der Beziehungen zwischen Israel und arabischen Golfstaaten hofft Maas auf die Wiederaufnahme von Friedensgesprächen zwischen Israel und den Palästinensern. "Diese neue Dynamik sollte von den Parteien genutzt werden für neue, ernsthafte Verhandlungen über eine Zwei-Staaten-Lösung, die allein dauerhaften Frieden verspricht", sagte Maas.

IRAN: Maas verteidigte das Atomabkommen mit dem Iran (JCPoA), gegen das die USA mit Sanktionen vorgehen. "Ein Ende des JCPoA bringt allenfalls Iran einen Schritt näher an die Atombombe", sagte er. "Und deshalb stehen wir als Teilnehmer des JCPoA weiter zu dessen voller Geltung und fordern Iran auf, es ebenfalls vollständig einzuhalten." Der Iran hat das Abkommen mehrfach gebrochen. Allerdings können auch die beteiligten europäischen Staaten Deutschland, Frankreich und Großbritannien ihre Verpflichtung zu einer verstärkten Wirtschaftskooperation mit dem Iran wegen der US-Sanktionen nicht mehr einhalten.