Nawalny im Hungerstreik: Kreml sieht keinen Grund zum Handeln

MOSKAU (dpa-AFX) - Der Kreml sieht im Fall des in einen Hungerstreik getretenen Oppositionspolitikers Alexej Nawalny vorerst keinen Grund zum Handeln. "Das ist keine Angelegenheit auf der Tagesordnung des Staatsoberhauptes", sagte Kremlsprecher Dmitri Peskow laut Agentur Interfax am Donnerstag. Nawalny, der im vergangenen August einen Giftanschlag überlebte, hatte am Mittwoch erklärt, aus Protest gegen fehlende medizinische Hilfe im Straflager in einen Hungerstreik getreten zu sein.

Der im Ort Pokrow rund 100 Kilometer östlich von Moskau inhaftierte 44-Jährige klagt über starke Rückenschmerzen und Lähmungserscheinungen in einem Bein. Nawalny schrieb, er werde in dem Lager nicht nur durch Schlafentzug gefoltert, sondern auch medizinisch nicht ausreichend versorgt. Der russische Strafvollzug wies diesen Vorwurf zurück. Nawalny war im Februar in einem viel kritisierten Prozess zu mehrjähriger Straflager-Haft verurteilt worden, weil er in einem früheren Strafverfahren gegen Meldeauflagen verstoßen haben soll.

Die Menschenrechtlerin Olga Romanowa von der Gefangenen-Hilfsorganisation Russland hinter Gittern (Rus Sidjaschtschaja) erklärte, ein Hungerstreik sei "ein wirksames Mittel". Der prominente Gegner von Präsident Wladimir Putin kämpfe nicht nur für seine Rechte, sagte Romanowa in einem Interview des unabhängigen Internetsenders Doschd. "Er kämpft um sein Leben." Das russische Gesetz schreibe vor, dass nun ein Staatsanwalt Nawalny besuchen und sich mit dessen Vorwürfen und Forderungen auseinandersetzen müsse.

Der außenpolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Jürgen Hardt, forderte von der EU, bestehende Sanktionen zu erweitern und zu verschärfen, weil Russland seinen Verpflichtungen als Mitglied des Europarates nicht nachkomme. Der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte als Organ des Europarates hatte Russland zur sofortigen Freilassung des Oppositionellen aufgefordert.

Der außenpolitische Sprecher der FDP-Bundestagsfraktion, Bijan Djir-Sarai, erklärte, Nawalnys Folterbeschreibung und sein Hungerstreik zeugten von "den menschenverachtenden mittelalterlichen Methoden, den Gefangenen im Straflager des Kremls ausgesetzt sind".