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Nato-Treffen in London: Der Gipfel der Uneinigkeit

Die Staatschefs streiten über die Ziele des Bündnisses. Kritische Themen werden aber ausgespart. US-Präsident Trump sorgt zum Abschluss noch mal für Gesprächsstoff.

Die Staatschefs vermeiden die Eskalation der aktuellen Streitpunkte. Foto: dpa

Am Ende des Nato-Gipfels in London war es wieder einmal US-Präsident Donald Trump, der das Treffen der 29 Regierungschefs dominierte. Ein Video war aufgetaucht. Es zeigte Kanadas Premier Justin Trudeau, seinen niederländischen Amtskollegen Mark Rutte und Frankreichs Präsident Emmanuel Macron im fröhlichen Gespräch. Angeblich – der Ton ist schlecht – lästern sie über Trump und dessen Verspätung zum Dinner mit der Queen.

Als Journalisten Trump am Mittwoch in der gemeinsamen Pressekonferenz mit Angela Merkel (CDU) auf das Video ansprechen, beschimpft er Trudeau als „hinterlistig“ – und verlässt den Gipfel vorzeitig. Seine Abschlusspressekonferenz fällt aus. Die Regierungschefs erfahren via Twitter, dass Trump genug gehört habe und keinen weiteren Gesprächsbedarf mehr sehe.

Merkel hatte er davor einmal mehr kritisiert, dass Deutschland noch immer weit vom Ziel der Nato entfernt sei, zwei Prozent des Bruttoinlandsprodukts für Verteidigung auszugeben. Die Kritik fiel diesmal allerdings milde aus für Trumps Verhältnisse. Deutschland sei „ein bisschen unter der Grenze“, sagte der US-Präsident.

Trumps Wut richtete sich diesmal nicht gegen Merkel, sondern gegen Macron: Der hatte im Vorfeld des Londoner Gipfels die Nato „hirntot“ genannt und die Beistandspflicht im Bündnis infrage gestellt. Auslöser für Macrons Ärger war der Einmarsch der Türkei nach Nordsyrien nach dem hastigen Abzug der US-Truppen gewesen.

Trump, der die Nato vor zwei Jahren noch „obsolet“ genannt hatte, verteidigte das Bündnis jetzt bei einem gemeinsamen Auftritt mit Macron. Macron indes kritisierte die Nato und vor allem die USA und die Türkei: „Wir haben nicht die gleiche Definition von Terrorismus um den Tisch herum“, sagte Macron.

Die Türken kämpften gegen die, „die mit uns“ gegen die Terrormiliz IS kämpften. Damit meinte er die kurdischen YPG-Milizen in Nordsyrien. Bis zum Abzug ihrer Truppen hatten die USA sie unterstützt. Der türkische Präsident Recep Tayyip Erdogan hält die YPG dagegen für den militärischen Arm der terroristischen PKK. Er drohte zeitweise, alle Gipfelbeschlüsse zu blockieren, wenn die Nato in der Gipfelerklärung die YPG nicht als Terrororganisation nennen würde.

Thema bleibt Nordsyrien ausgespart

Dazu kam es dann nicht: Die „Londoner Erklärung“ erwähnt den Konflikt um Nordsyrien gar nicht, und Erdogan machte seine Drohung nicht wahr; die vereinbarte Truppenstärkung im Baltikum kann also stattfinden. Bei einem Treffen mit Merkel, Macron und dem britischen Premier Boris Johnson am Dienstagnachmittag ließ sich Erdogan für weitere Gespräche über Nordsyrien gewinnen. Auch Trump sprach mit ihm am Rande des Gipfels.

Merkel verbuchte diese Verabredung zu weiteren Gesprächen der drei Europäer mit Erdogan im kommenden Februar bereits als Erfolg. „Es war ein gutes und sinnvolles Treffen, das aber nur der Anfang eines längeren Diskussionsprozesses sein kann“, sagte die Kanzlerin. Es sei darum gegangen, von Erdogan zu hören, was er langfristig in Syrien erreichen wolle. Der Kernpunkt weiterer Gespräche müsse nun sein, bei einer freiwilligen Rückkehr syrischer Flüchtlinge in das von der Türkei und Russland kontrollierte Gebiet die UN-Menschenrechtsorganisatin UNHCR einzubinden.

So viel „strategische Geduld“ mochte Macron nicht aufbringen. „Wir haben die gewünschten Klärungen nicht erhalten, die Doppeldeutigkeiten sind nicht aufgehoben worden“, sagte der französische Präsident nach der Viererrunde. Es bleibe bei „Meinungsverschiedenheiten, wir treffen nicht dieselbe politische Wahl, aber es ist notwendig voranzugehen“, machte er den anhaltenden Dissens deutlich.

Von seiner „Hirntod“-Kritik nahm der französische Präsident in London denn auch nichts zurück. „Meine Erklärungen haben manche etwas durchgeschüttelt, aber ich stehe dazu“, sagte er und wiederholte, dass eine Debatte über die Kostenverteilung in der Nato nicht ausreiche. Solange das Bündnis seine inneren Widersprüche nicht löse und nicht kläre, was seine Strategie sei, werde es schwer, Soldaten in den Einsatz zu schicken.

Außenminister Heiko Maas (SPD) kann sich bei diesem Thema einen Erfolg zurechnen: Sein Vorschlag, dass über die strategische politische Ausrichtung des Bündnisses ein Expertengremium unter Leitung von Stoltenberg beraten solle, findet sich ebenfalls in der Londoner Erklärung.

Von Streit wollten Merkel und Trump auf ihrer gemeinsamen Pressekonferenz auf dem Landgut in Watford in der Nähe von London nichts mehr wissen. „Das Signal war eins der Gemeinsamkeit, deshalb bin ich auch sehr zufrieden“, sagte die Bundeskanzlerin. Und Trump lobte die stark steigenden Militärbudgets der europäischen Nato-Staaten: „Das ist beispiellos und wird die Nato stärker machen.“

Nato-Generalsekretär Jens Stoltenberg zeigte sich erleichtert, dass der Gipfel trotz allen Streits überhaupt beschlussfähig war. Die gegenseitige Beistandspflicht der Bündnispartner stehe felsenfest, sagte Stoltenberg. Tatsächlich bekräftigten die Nato-Staaten die Beistandsklausel in Artikel 5 des Gründungsvertrags noch einmal feierlich in der „Londoner Erklärung“.

China als mögliche Bedrohungsquelle

Erstmals verweist diese ausdrücklich auch auf mögliche Gefahren durch den Aufstieg der Militärmacht China. „Wir stellen fest, dass Chinas wachsender Einfluss und seine internationale Politik sowohl Chancen als auch Herausforderungen bieten, denen wir gemeinsam als Allianz begegnen müssen“, heißt es in der Erklärung. Auch beim Aufbau der neuen 5G-Mobilfunknetze stellt die Nato eine Mindestanforderung: Die Netze müssten „sicher und widerstandsfähig“ gegen Hackerangriffe sein.

Großbritanniens Premier Johnson sagte, sein Land überlege, ob es den chinesischen Telekommunikationsausrüster Huawei beim Bau der 5G-Netze zulasse. In Deutschland tobt darüber seit Monaten in der Großen Koalition ein Streit zwischen den Sicherheitspolitikern, die einen Ausschluss Huaweis wollen, und den Wirtschaftspolitikern, die auf technische Kontrollen setzen wollen.

Mit der eher weichen Formulierung in der „Londoner Erklärung“ setzten sich die Europäer durch. Die USA sehen inzwischen in China den wichtigsten Gegner, den es in Schach zu halten gelte. Für die Nato ist dies indes weiter Russland: Die Allianz setzt auf die eigene atomare Abschreckung, bietet aber auch einen Dialog mit Russland an.

Uneinigkeit unter den Partnern herrscht aber auch hier: Während Merkel möchte, dass die USA und Russland über den Abbau des Atomwaffenarsenals sprechen, verlangte Macron die Einbeziehung der Europäer und Chinas in die Gespräche mit Russland. Vor allem die Osteuropäer lehnen dies jedoch ab: Über Abrüstung müsse der Partner mit dem abschreckendsten Atomwaffenarsenal mit Russland sprechen, das seien die USA – und nicht die Europäer, meint man in Polen und dem Baltikum.