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Nato-Staaten ringen um Zukunftskonzept

Frankreichs Präsident Macron will Europas Militärkraft stärken – und empfängt sehr gemischte Signale aus Deutschland. Außenminister Maas will einen Arbeitskreis.

Eine unbeschwerte Feier zum 70. Geburtstag wird der Nato-Gipfel am 3. Dezember in London wohl nicht werden. Sogar der stets um Ausgleich bemühte Nato-Generalsekretär Jens Stoltenberg räumte vor dem Vorbereitungstreffen der Außenminister am Mittwoch in Brüssel offen ein: Es gebe „tatsächlich Differenzen zwischen den Verbündeten in einer Reihe von Fragen“.

De facto sind die Regierungen der 29 Mitgliedstaaten zutiefst zerstritten. US-Präsident Donald Trump nervt die Europäer mit seiner beständigen Forderung nach höheren Verteidigungsausgaben. Er irritierte das Bündnis mit dem hastigen Truppenabzug aus Nordsyrien und dem Austritt aus dem Atomabkommen mit dem Iran. Die Türkei nimmt keiner der Nato-Partner mehr als bündnistreu wahr, seit sie, mit Rückendeckung des Nato-Gegners Russland, in Syrien einmarschiert ist. Frankreichs Präsident Emmanuel Macron bewog all dies zur Diagnose „hirntod“ für das Militärbündnis.

Auch Außenminister Heiko Maas (SPD) hält eine „politische Frischzellenkur“ für notwendig, um die Nato als „Lebensversicherung Europas“ wiederzubeleben. Wie aber ein Zukunftskonzept aussehen kann, das solle ein Experten-Arbeitskreis klären, schlug er am Mittwoch seinen Amtskollegen vor.

Ein Vorschlag, der prompt auf Widerspruch der Union stieß: „Die Nato braucht Handeln der Partner mehr als Arbeitsgruppen“, sagte Unions-Fraktionsvize Johann Wadephul dem Handelsblatt. Anders als Maas sehe er keine „Verengung des Bündnisses auf Verteidigungsfragen, sondern im Gegenteil deren Vernachlässigung“. Es würde helfen, wenn Maas „die Blockade der SPD für höhere Verteidigungsausgaben lösen“ würde, sagte er.
Maas’ Vorstoß offenbart jedenfalls einmal mehr, woran es fehlt: Einer Verteidigungsstrategie der Bundesregierung – sowie der Europäer.

Macrons Diagnose, die Nato sei „hirntot“, ist jedenfalls nicht einer plötzlichen Laune entsprungen. Frankreichs Botschafterin in Berlin, Anne-Marie Descotes, erklärte, dass Macron den bis dahin müden Debatten in der Nato einen „Elektroschock versetzen“ wollte; mit dem Ziel, die militärische Schlagkraft Europas zu stärken.

Beistandsklausel soll ausgearbeitet werden

Dafür will die französische Regierung jetzt auch die Beistandsklausel des EU-Vertrags genauer ausarbeiten: Nach Artikel 42.7 schulden die EU-Staaten ihren Mitgliedern im Falle eines bewaffneten Angriffs auf das Hoheitsgebiet eines Landes Hilfe und Unterstützung. „Wir wollen eine Stärkung und Präzisierung der Bestimmungen“, sagte ein Berater Macrons dem Handelsblatt. Man wolle den EU-Vertrag dafür aktuell nicht ändern. Aber es sollten Fragen geklärt werden: „Brauchen wir einen Katalog von Kriterien für die Auslösung des Artikels? Für welche Art von Bedrohungen gilt er?“

Im Élysée wird darauf verwiesen, dass die EU-Beistandsklausel Frankreich bereits einmal gedient habe: als der damalige Präsident François Hollande sie nach den Terrorangriffen in Paris im November 2015 auslöste und die europäischen Partner Truppen in den Libanon schickten, damit dort eingesetzte französische Kräfte nach Hause verlegt werden konnten. Keinesfalls solle der Artikel 42.7 „den Artikel 5 des Nato-Vertrags ersetzen, er ergänzt ihn“, hieß es weiter.

In der Bundesregierung unterstützt der Unions-Teil das Ziel einer stärkeren europäischen Verteidigungszusammenarbeit auch innerhalb der Nato. Bundesverteidigungsministerin Annegret Kramp-Karrenbauer (CDU) verlangte am 7. November in ihrer sicherheitspolitischen Rede eine gezielte Debatte der EU-Mitgliedstaaten. „Das Ergebnis könnte die Grundlage für die gesamtheitliche Weiterentwicklung des sicherheitspolitischen Instrumentenkastens der EU einschließlich der Unterstützungsverpflichtung aus Artikel 42.7 EUV bilden“, sagte ein Sprecher ihres Ministeriums auf Anfrage. Wenn so die Handlungsfähigkeit der EU gefördert werde, bleibe aber die Nato „unabhängig davon der zentrale Eckpfeiler der kollektiven Verteidigung“ in Europa, sagte er.

Im französischen Außenministerium wird überlegt, den „europäischen Pfeiler der Nato zu stärken“, sagte ein Mitarbeiter. Denkbar sei auch, dass Frankreich den Partnern anbiete, sie unter den Schirm der eigenen Nuklearmacht zu stellen. Man könne hinausgehen über die heutige Lage, in der allein die Nato zuständig für die kollektive Verteidigung der Europäer ist.

Die EU hatte vor zwei Jahren die „Permanente strukturierte Sicherheits-Zusammenarbeit“ (Pesco) und die Europäische Interventions-Initiative eingeführt sowie gemeinsame Rüstungsprojekte verabredet. Macron wolle nun all diese Verabredungen ordnen. Erwartet wird, dass Macron, wie alle seine Vorgänger, demnächst eine große Rede zur Verteidigungspolitik halten wird, in der er seine Doktrin ausformuliert.

Die französische Initiative trifft in den westlichen EU-Staaten auf Offenheit. Die baltischen Staaten und Polen jedoch mahnen, dabei nicht die Nato als Verteidigungsbündnis zu schwächen. EU-Diplomaten warnten daher davor, die Erwartungen zu hoch zu schrauben: Auch bei einer Stärkung des Artikels 42.7 werde es eher um Beistand bei Cyberattacken oder Terroranschlägen gehen als um die Landesverteidigung. Diese sei weiterhin Aufgabe der Nato.
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