Nato-Russland-Rat tagt in Brüssel

BRÜSSEL (dpa-AFX) - Vertreter der 30 Nato-Staaten und Russlands kommen an diesem Mittwoch (10.00 Uhr) in Brüssel zu Gesprächen über den Ukraine-Konflikt und andere aktuelle Streitthemen zusammen. Die Erwartungen an das Treffen sind gering, allerdings gilt schon das Zustandekommen des sogenannten Nato-Russland-Rats als positiv. Es ist das erste Mal seit Juli 2019, dass beide Seiten in diesem Format Gespräche führen.

Erwartet wird, dass Russland bei dem Treffen vor allem für seine Vorschläge für neue Sicherheitsvereinbarungen wirbt. Diese sollen aus Sicht Moskaus unter anderem den Verzicht der Nato auf eine weitere Ausdehnung und insbesondere auf die Aufnahme der Ukraine umfassen.

Die Nato dürfte hingegen vor allem ein Ende des russischen Truppenaufmarsches in der Nähe zur Ukraine verlangen. Dieser steht nach Einschätzung westlicher Geheimdienste in Zusammenhang mit den Forderungen Moskaus und soll Ängste vor einem russischen Einmarsch in die Ukraine schüren, um die Nato zu Zugeständnissen zu bewegen. Nach US-Angaben hat Russland mittlerweile rund 100 000 Soldaten in der Nähe der Ukraine zusammengezogen.

Für die russische Regierung wird unter anderem Vizeaußenminister Alexander Gruschko zu dem Treffen im Nato-Hauptquartier erwartet. Die Nato-Staaten werden von ihren Botschaftern beim Militärbündnis oder von Vertretern aus den Hauptstädten repräsentiert. Für die USA will Vizeaußenministerin Wendy Sherman an den Gesprächen teilnehmen.

Sherman führte bereits am Montag die US-Delegation bei bilateralen Gesprächen mit Russland in Genf an. Diese führten nicht zu konkreten Ergebnissen, wurden allerdings ebenfalls als möglicher Schritt hin zu einem längeren Dialog gewertet. Am Donnerstag soll es auch Gespräche über den Ukraine-Konflikt im Ständigen Rat der Organisation für Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa (OSZE) in Wien geben.