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Nato-Kreise: Ukraine will bereits seit Monaten Streumunition

MÜNCHEN (dpa-AFX) -Die Ukraine hat Partner wie die USA bereits im vergangenen Jahr erstmals um die Lieferung von Streumunition gebeten. Das bestätigten Vertreter mehrerer Nato-Staaten am Montag der Deutschen Presse-Agentur. In der US-Regierung sei daraufhin über die Lieferung der umstrittenen Munition diskutiert worden. Eine Entscheidung, den Wunsch der Ukraine zu erfüllen, sei aber bislang offenbar nicht getroffen worden, hieß es. In Ländern wie Deutschland, die einen Vertrag zur Ächtung von Streumunition unterschrieben hätten, gebe es große Vorbehalte gegen einen solchen Schritt.

Die Bundesregierung will es deswegen auch Estland nicht erlauben, früher in Deutschland produzierte Streumunition in die Ukraine zu liefern. "Etwaige Anfragen auf Re-Exporte wären an den Verpflichtungen aus dem Übereinkommen über Streumunition beziehungsweise nach Paragraf 18a Kriegswaffenkontrollgesetz zu messen", sagte eine Sprecherin des zuständigen Bundeswirtschaftsministeriums der Deutschen Presse-Agentur. "Daraus ergibt sich ein Verbot des Einsatzes, der Entwicklung, der Herstellung, des Erwerbs, der Lagerung, der Zurückbehaltung und der Weitergabe von Streumunition."

Streumunition ist vor allem deswegen umstritten, weil ein erheblicher Prozentsatz ihrer Sprengkörper nicht detoniert, sondern als Blindgänger vor Ort verbleibt und so die Bevölkerung gefährdet. Streumunition wird so genannt, weil sie kleinere Sprengkörper - sogenannte Submunition - verstreut oder freigibt.