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Wenn nationale Migrationspolitik mit europäischem Recht kollidiert

Wenn nationale Migrationspolitik mit europäischem Recht kollidiert

Einige europäische Regierungen haben in den letzten Jahren eine zunehmend harte Linie in der Migrations- und Asylpolitik verfolgt, die jedoch wiederholt vom Europäischen Gerichtshof gekippt wurde.

Zuletzt hatte sich Großbritannien mit Europas oberstem Gericht angelegt: Dessen Pläne, Asylbewerber im Rahmen eines umstrittenen 140 Millionen Euro teuren Abkommens mit dem zentralafrikanischen Land nach Ruanda auszufliegen, wurden am 15. Juni in letzter Minute gestoppt.

Die Zahl der Ärmelkanal-Überfahrten auf kleinen Booten ist nach Angaben der britischen Regierung von weniger als 2.000 Personen im Jahr 2019 auf mehr als 28.000 im Jahr 2021 stark angestiegen.

Nach vorläufigen Daten der EU-Außengrenzagentur Frontex sind im vergangenen Jahr fast 200.000 Menschen illegal in den Schengen-Raum eingereist. Das ist die höchste Zahl seit 2017 und hat in der gesamten EU eine hitzige Diskussion darüber ausgelöst, wie mit diesem Zustrom umzugehen sei.

Großbritannien und Dänemark wollen Asylprüfungen in Drittstaaten

Um die Zahl der Migranten zu verringern, die ins Land kommen, unterzeichnete Großbritannien im April 2022 ein Abkommen mit Ruanda. Es sieht vor, dass das zentralafrikanische Land Asylbewerber und Migranten, die das Vereinigte Königreich illegal erreicht haben, bis zu fünf Jahre lang aufnimmt und dafür 140 Millionen Euro erhält.

Das Abkommen wurde von der Opposition und von NGOs, die Migranten und Asylbewerbern helfen, heftig kritisiert, und das erste Flugzeug von London nach Kigali, das ursprünglich 130 Personen transportieren sollte, wurde in letzter Minute vom Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte gestoppt.

Der britische Innenminister ließ jedoch verlauten, dass sich Großbritannien "nicht abschrecken lassen wird" und dass die Rechtsabteilung der Regierung "jede getroffene Entscheidung überprüft und die Vorbereitungen für den nächsten Flug jetzt beginnen."

AP Photo/Frank Augstein
Demonstranten stehen vor dem Royal Court of Justice in London, Freitag, 10. Juni 2022. - AP Photo/Frank Augstein

Ein weiteres europäisches Land, das versucht, Asylverfahren auszulagern, ist Dänemark. Dort wurde im Juni 2021 ein Gesetz verabschiedet wurde, das das Zurückschicken von Migranten und Asylbewerbern in Drittländer, einschließlich Ruanda, ermöglicht. Bisher haben noch keine Flüge stattgefunden.

Das Königreich hat eine der härtesten Einwanderungspolitiken in Europa. Nach Angaben der OECD gewährte Dänemark 2019 rund 1.500 Personen Asyl. Schweden, das doppelt so viele Einwohner hat, nahm mehr als 6.100 Personen auf.

Während einige Staaten versuchen, Geflüchtete aus ihrem Hoheitsgebiet zu verbannen, versuchen andere europäische Länder, Migranten gar nicht erst ins Land zu lassen.

Was das internationale Recht sagt

Die Situation von Migranten und Asylbewerbern wird durch mehrere Rechtsschriften geregelt.

Tania Racho, Doktorin des europäischen Rechts und Mitglied der Gruppen Les surligneurs und Désinfox Migrations, verweist insbesondere auf die Genfer Konvention.

Die 1951 verabschiedete Konvention "definiert den Status des Flüchtlings und sieht vor, dass diese Personen nicht an der Grenze zurückgewiesen werden, um ihren Antrag zu prüfen, wenn ihr Herkunftsland sie nicht mehr schützen kann", erklärt Racho.

In der Konvention heißt es, dass ein Flüchtling nicht ausgewiesen oder zurückgeschickt werden darf, "wenn sein Leben wegen seiner Religion, seiner Nationalität, seiner Zugehörigkeit zu einer bestimmten sozialen Gruppe oder seiner politischen Überzeugung bedroht ist."

In der Allgemeinen Erklärung der Menschenrechte heißt es außerdem, dass "jeder Mensch das Recht hat, sich innerhalb der Grenzen eines jeden Staates frei zu bewegen und aufzuhalten", und dass "jeder Mensch das Recht hat, in anderen Ländern Asyl vor Verfolgung zu suchen und zu genießen."

Für Tania Racho sind ein Großteil der Menschen, die Europa und Großbritannien erreichen, keine Wirtschaftsmigranten, wie oft behauptet wird. Vielmehr seien diese "Asylbewerber, potenzielle Flüchtlinge, auf der Flucht, weil sie in ihrem eigenen Land verfolgt werden", argumentierte sie. Die Logik würde diktieren, dass ein zukünftiger Flüchtling aufgrund Gewalt gegangen ist und keine Zeit hatte, sich mit Identitätspapieren zu versorgen". Sie betonte:

"Die Wenigsten kommen unter normalen Umständen an."

Szilard Koszticsak/MTI via AP
Der ungarische Ministerpräsident Viktor Orban (r.) und sein tschechischer Amtskollege Andrej Babis am Sicherheitsgrenzzaun in Roszke an der ungarisch-serbischen Genze, 2021 - Szilard Koszticsak/MTI via AP

Zunehmend strenge Migrationspolitik

Ungarn, das 2021 mehr als 2.800 Asylbewerber in der Nähe der serbischen Grenze abgeschoben hat, wurde wiederholt von europäischen Gerichten wegen seiner Asylpolitik verurteilt. Im vergangenen Jahr wies der Europäische Gerichtshof Ungarns sogenanntes "Stop Soros"-Gesetz zurück, das Migranten daran hindert, Asyl zu beantragen, wenn sie aus einem Land kommen, in dem ihr Leben nicht in Gefahr ist.

Das aus dem Jahr 2018 stammende Gesetz macht auch die Unterstützung von Asylbewerbern zu einer Straftat.

Trotz dieser Ermahnungen hat sich Viktor Orbán als Staatsoberhaupt entschieden, nicht der Linie der Europäischen Union zu folgen. Da sich Ungarn weigert, dem Urteil des Europäischen Gerichtshofs Folge zu leisten, drohen ihm sehr hohe Geldstrafen.

Einige Länder verfolgen andere Strategien.

So hat Polen im Januar mit dem Bau eines Zauns an seiner Grenze zu Weißrussland begonnen, um Migranten abzuhalten. Die Mauer ist mit Kameras und Bewegungsmeldern ausgestattet, mit denen die Grenzbeamten den Schleuserverkehr verhindern wollen.

Die Strategien der Staaten, die versuchen, die Migrationsströme aus ihrem Hoheitsgebiet einzudämmen, funktionieren jedoch nicht immer. Slowenien hat sogar eine Kehrtwende in seiner Migrationspolitik vollzogen und den Stacheldrahtzaun an seiner Grenze zu Kroatien entfernt. Nach Ansicht der Regierung hat der Zaun sein Ziel nicht erreicht: diejenigen, die die Grenze überschreiten, abzuschrecken.

Racho erinnert daran, dass "das Exil an sich schon traumatisch ist. Das heißt, es gibt ein Trauma, das durch die Ausreise der Person entsteht, zu dem das Trauma des Exils hinzukommt, denn es ist eine schwierige Reise (...) wenn die Menschen einmal das Ende dieser Reise erreicht haben, besteht die Gefahr, dass sie wieder ausreisen müssen, was neue Traumata hervorruft."

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