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Nahles mahnt zu Tempo bei Entscheidung über Bürgergeld

NÜRNBERG (dpa-AFX) -Die Vorstandsvorsitzende der Bundesagentur für Arbeit, Andrea Nahles, hat zur Eile beim geplanten Bürgergeld aufgerufen. Die Entscheidungen müssten bis spätestens Ende des Monats gefallen sein, damit ihre Behörde den neuen Regelsatz zum Jahresbeginn umsetzen könne. "Wenn wir noch im November die Entscheidung haben, dann können wir die Regelsatzänderung auch bis zum 1.1. realisieren", sagte Nahles am Mittwoch in Nürnberg.

Die CDU hatte angedroht, die Reform im Bundesrat zu blockieren. Die Ampel ist im Bundesrat auf die Stimmen der Unionsländer angewiesen.

"Man hört ja jetzt auch etwas von Vermittlungsausschuss und allem - wenn das allerdings dann in den Dezember reingeht, dann kommen wir in große Schwierigkeiten und können das nicht mehr garantieren", sagte Nahles. "Ich kann wirklich nur appellieren, dass allen, die politisch entscheiden und in der Debatte mitdiskutieren, auch bewusst ist, dass wir diese Entscheidung bis Ende November brauchen, damit wir die Regelsatzänderung am 1.1. auch auszahlen können."

Das Bürgergeld soll Empfängern unter anderem mehr Geld zugestehen, als dies bei der Grundsicherung Hartz IV momentan der Fall ist. Die Regelsätze sollen um rund 50 Euro steigen. Darüber hinaus soll der Umgang mit Leistungsbeziehern mit Blick auf Wohnungsgröße, anzurechnendem Vermögen und Mitwirkungspflichten weniger streng sein. Die Weiterbildung von Langzeitarbeitslosen soll zudem stärker gefördert werden, um dem Fachkräftemangel zu begegnen.