Nahles empört über Autobosse-Treffen mit US-Botschafter – „Wir sind doch keine Bananenrepublik!“

Das Treffen von Topmanagern der deutschen Autoindustrie mit US-Botschafter Richard Grenell über den drohenden Handelskrieg empört die SPD. „Mir ist neu, dass Botschafter über derlei Fragen verhandeln. Was sind das für Methoden?“, fragte Parteichefin Andrea Nahles in der „Welt am Sonntag“.

Grenell solle lernen, was seine Rolle ist, sagte sie. „Wenn die amerikanische Regierung mit uns über Zölle reden will, ist das eine Sache zwischen dem Handelsminister in Washington und Bundeswirtschaftsminister Peter Altmaier. Wir sind doch keine Bananenrepublik!“

Grenell hatte die Bosse der drei Autokonzerne Daimler, BMW und Volkswagen, Dieter Zetsche, Harald Krüger und Herbert Diess, sowie den Chef des Autozulieferers Continental, Elmar Degenhart, zu einem Treffen in die US-Botschaft eingeladen. Er sei von Washington beauftragt, eine Lösung mit Berlin und Brüssel im Streit über die Autozölle zu suchen, teilte Grenell den Managern mit.

Grenell skizzierte bei dem Treffen nach Informationen des Handelsblatts aus Teilnehmerkreisen eine überaus interessante Lösung des seit Wochen schwelenden Streits um Autozölle: Anstatt neue Zölle zu erheben, sei Washington bereit, auch die vorhandenen Autozölle zu streichen, wenn die Europäer das Gleiche täten.

Die deutschen Manager hatten nach Informationen aus Industriekreisen deutlich gemacht, dass sie sich auch einen Abbau der hohen europäischen Zölle auf Autos aus den USA vorstellen könnten. Diese EU-Zölle belasten heute auch deutsche Autos, die in den USA gebaut und nach Europa importiert werden.

In Deutschland fiel die Reaktion auf die Entwicklung nicht nur an der Börse – die Aktienkurse von Daimler, BMW und VW legten nach Bekanntwerden des Treffens am Donnerstag deutlich zu – positiv aus. Bundeskanzlerin Angela Merkel sagte, es brauche eine gemeinsame europäische Position zur Verhandlung von Zöllen etwa im Automobilbereich. „Und dann bedeuten die Zollverhandlungen zur Senkung von Zöllen, wozu ich bereit wäre, dass wir das nicht nur mit den Vereinigten Staaten von Amerika machen können.“

Um nicht gegen Regeln der Welthandelsorganisation WTO zu verstoßen, müsse das mit allen Ländern geschehen, mit denen Europa Automobilhandel habe.

Auch der Verband der Automobilindustrie (VDA) begrüßte den Vorstoß Grenells: „Signale, die in Richtung des gegenseitigen Abbaus von Zöllen und anderer Handelsbarrieren gehen, sehen wir positiv.“ Der VDA rief die Europäische Union auf, geschlossen zu handeln. Es sollten Lösungen gefunden werden, die den Regeln des internationalen Handels entsprechen.

Ebenso begrüßte der Wirtschaftsrat der CDU die Entwicklung. „Der vollständige Verzicht auf Zölle beim Im- und Export von Autos zwischen den USA und Europa würde ein wichtiges Signal für offene Märkte und freien Handel setzen“, sagte der Generalsekretär des Wirtschaftsrats, Wolfgang Steiger.