Merkel wirft den USA Blockade vor

Kanzlerin Angela Merkel hat der US-Regierung eine Blockade der Klimapolitik der G7-Staaten vorgeworfen. Die abschließenden Gespräche über die Erwähnung des Themas in der G7-Abschlusserklärung seien „sehr unzufriedenstellend“, sagte Merkel am Samstag nach dem zweitägigen Treffen der sieben wichtigsten westlichen Industriestaaten in Taormina auf Sizilien.

„Hier gibt es eine Situation, dass sechs ... zu eins stehen“, betonte Merkel mit Blick auf die Position von US-Präsident Donald Trump. „Es gibt keine Anzeichen, ob die USA im Pariser Abkommen verbleiben werden oder nicht.“ Trump selbst erklärte auf Twitter, er werde in der kommenden Woche über das Klimaabkommen entscheiden. Er hatte bereits gedroht, aus den internationalen Vereinbarungen zur Verringerung der Treibhausgasemissionen auszusteigen.

Merkel sagte, man habe auf dem G7-Gipfel die Differenzen deutlich betont. Am Ende stand es dann zwar nur noch Fünf gegen Einen, doch lag das nicht an der Überzeugungskraft Donald Trumps. Vielmehr hatte die Britin Theresa May die Stadt Taormina schon am Freitagabend verlassen und war nach London in den Wahlkampf zurückgekehrt – immerhin mit einer gemeinsamen Erklärung der G7 zum gemeinsamen Kampf gegen den Terror in der Tasche.

Die anderen G7-Partner Deutschland, Frankreich, Großbritannien, Kanada, Japan und Italien hätten ihr Festhalten am Klimaabkommen und der auf dem vergangenen G7-Treffen vereinbarten Dekarbonisierung in diesem Jahrhundert auch in der Abschlusserklärung unterstrichen. Das gelte auch für die EU-Vertreter und die afrikanischen Staaten, die am Samstag an dem Treffen teilnahmen, betonte Merkel. Damit deutete sich eine zunehmende internationale Isolation der USA an. Denn die restlichen fünf Staats- und Regierungschefs schafften es nicht, US-Präsident Donald Trump dazu zu bringen, sich in Richtung Pariser Klimaschutzabkommen zu äußern.

„Dieses Pariser Abkommen ist ja nicht irgendein Abkommen, sondern es ist schon ein zentrales Abkommen zur Gestaltung der Globalisierung“, mahnte Merkel. Andere Staaten würden von ihrer Position nicht abweichen. Das Thema sei so wichtig, dass man keine Kompromisse machen könne.

Der französische Präsident Emmanuel Macron hat sich hingegen lobend über seinen US-Kollegen Donald Trump geäußert. Er würdigte am Samstag dessen „Fähigkeit, zuzuhören“ und seine „Absicht, mit uns voranzukommen“. Macron pries dies als „eines der wahren Ergebnisse“ des Gipfels.

Sherpas diskutierten bis tief in die Nacht

„Lebhaft“ sei die Debatte gewesen, heißt es aus deutschen Delegationskreisen. Alle anderen am Tisch hätten Trump deutlich erklärt, wie wichtig das Klimaabkommen ist. So könnten unter anderem Arbeitsplätze geschaffen werden.
Die Sherpas diskutierten bis tief in die Nacht, um eine Passage in die Abschlusserklärung zu bekommen, der die USA zustimmen könnten. Etwas besser lief es beim Thema Welthandel. Einig war man sich, dass die Weltwirtschaft sich positiv entwickelt habe, dass aber nicht alle Menschen gleich davon profitieren würden. Es müsse einen fairen Handel geben, sagten die einen. Doch einer sagte „America first“. „Ein einfaches Bekenntnis zu offenen Märkten ist nicht möglich“, hieß es aus deutschen Regierungskreisen.

Die Journalisten aus aller Welt fanden in Taormina schnell einen Begriff für die merkwürdige Stimmung der beiden Gipfeltage: Es sei der „Trump“-Effekt. Der US-Präsident, der am Abend von der amerikanischen Airbase Sigonella nach Washington zurückflog, habe aufmerksam allen Diskussionen gefolgt und von einer „tollen Runde“ gesprochen, sei aber in seinen Überzeugungen hart geblieben. Jetzt kommt das Thema Klima erneut auf die Tagesordnung: beim G20-Gipfel im Juli in Hamburg.

Sowohl die Bundeskanzlerin als auch Präsident Trump verließen Sizilien, ohne eine Pressekonferenz zu halten – das habe es seit Jahren nicht mehr gegeben, sagte ein Gipfel-Veteran. So blieb es an Gastgeber Paolo Gentiloni, dem italienischen Premier, den mageren Erfolg des Gipfels in aufmunternde Worte zu kleiden.