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Nachfolge im US-Supreme-Court wird zum Wahlkampfthema

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Der Tod der obersten Richterin Ruth Bader Ginsburg hat den US-Wahlkampf auf der Zielgeraden durcheinandergewirbelt. Beide Lager sind mobilisiert.

In amerikanischen Wahlkämpfen gab es immer wieder Ereignisse, die den bis dahin vorherrschenden Trend infrage und manchmal sogar auf den Kopf stellten. Vor vier Jahren war es die FBI-Untersuchung von Hillary Clintons E-Mail-Server, die der Demokratin letztendlich den Sieg kostete. Diesmal könnte es der Tod von Ruth Bader Ginsburg sein, der nun erloschenen liberalen Stimme am Supreme Court der USA.

Der in den Umfragen immer noch deutlich zurückliegende US-Präsident Donald Trump wittert jedenfalls seine Chance, mit der schnellen Nominierung einer konservativen Nachfolgerin am Obersten Gerichtshof aus der Defensive zu kommen und seine erzkonservative Basis zu mobilisieren.

Diesmal kommt die Wahlüberraschung schon im September. In der Vergangenheit handelte es sich oft um sogenannte „October surprises“, also um Überraschungen, die den vorherigen Wahlkampf kurz vor dem Wahltag Anfang November durcheinanderwirbelten.

1972 überraschte Henry Kissinger als nationaler Sicherheitsberater des damals um seine Wiederwahl kämpfenden Richard Nixon den politischen Gegner mit einem Friedensplan für den heftig umstrittenen Vietnamkrieg. Nixon wurde wiedergewählt, musste zwei Jahre später aber nach der Watergate-Affäre zurücktreten.

Im Jahr 2000 meldete der US-Sender Fox News, dass der republikanische Kandidat George W. Bush Jahre zuvor wegen übermäßigen Alkoholkonsums in einer Zelle übernachten musste. Bush entschuldigte sich und gewann die Wahl gegen Al Gore trotzdem.

Am kommenden Freitag oder Samstag will US-Präsident Trump seine Kandidatin für die Nachfolge der verstorbenen Ruth Bader Ginsburg am Supreme Court bekanntgeben. Angeblich sind fünf Frauen in der engeren Auswahl, als Favoritin gilt die konservative Abtreibungsgegnerin Amy Coney Barrett aus Chicago. Aber auch Barbara Lagoa, Tochter von Exilkubanern aus Florida, hat Außenseiterchancen – nicht zuletzt, weil die Wahl einer Latina die Chancen Trumps im enorm wichtigen „Battleground State“ Florida verbessern könnte.

Supreme Court mobilisiert Republikaner und Demokraten

Ob Trump damit 40 Tage vor der Wahl am 3. November das Blatt noch wenden kann, ist allerdings keineswegs ausgemacht. Zunächst ist nicht sicher, ob Trumps Republikaner die nötigen Stimmen im Senat für eine schnelle Bestätigung seiner Kandidatin zusammenbekommen. Es braucht nur vier Abweichler, und die beiden republikanischen Senatorinnen Susan Collins aus Maine und Lisa Murkowski aus Alaska sind dem Präsidenten schon von der Fahne gegangen.

Außerdem motiviert der jetzt beginnende Streit um die Nachfolge von Bader Ginsburg nicht nur das konservative, sondern auch das liberale Amerika. Fast 60 Prozent der Anhänger des demokratischen Herausforderers Joe Biden betrachten den Supreme Court als sehr wichtiges Thema für ihre Wahlentscheidung.

Die Demokraten sind nach dem Tod von Bader Ginsburg mit neuen Wahlkampfspenden förmlich überschüttet worden. Und 52 Prozent aller Wähler trauen Biden ohnehin eher als Trump zu, die Lücke am obersten Gericht richtig zu füllen.

Sicher ist, dass der Streit über den Supreme Court beim ersten TV-Duell der beiden Kandidaten am kommenden Dienstag in Ohio eine wichtige Rolle spielen wird. Dieser Schaukampf zur „Primetime“ gehört zum Ritual der Wahlkämpfe in den USA.

Das erste Duell zwischen Hillary Clinton und Donald Trump vor vier Jahren brachte 84 Millionen Zuschauer an die Bildschirme. Meist sind die Schlagzeilen jedoch größer als die Wirkung auf die Wähler. Nur zehn Prozent der Wähler haben sich 2016 von den TV-Debatten bei ihrer Wahlentscheidung leiten lassen.

In vier US-Bundesstaaten, darunter im hart umkämpften „Swing State“ Minnesota, hat zudem die Wahl bereits begonnen, und viele US-Bürger haben im Zuge des „Early Voting“ ihre Stimme schon abgegeben. Außerdem rechnen Experten damit, dass die Zahl der Wähler, die vor dem Urnengang per Brief wählen wollen, wegen der Corona-Pandemie diesmal doppelt so hoch sein könnte wie vor vier Jahren.

Oberste Richter entscheiden mitten in der Pandemie über staatliche Krankenversicherung

Dennoch dürfte es spannend werden, wie Biden vor laufenden Kameras auf die Attacken Trumps reagieren wird. Eigentlich sollte es ja umgekehrt sein: Der Herausforderer greift an. Biden hat bereits signalisiert, dass er sich vom Streit über den Supreme Court nicht von seinem Kurs abbringen lassen will, und stellt weiterhin den Umgang mit der Corona-Pandemie in den Mittelpunkt seiner Wahlkampagne.

Vielleicht schafft er es sogar, den Spieß umzudrehen und Trump wieder in die Defensive zu drängen: Der Supreme Court entscheidet kurz nach der Wahl im November über das Schicksal von „Obamacare“, der von Trumps Vorgänger Barack Obama durchgesetzten staatlichen Krankenversicherung.

Mehr als 20 Millionen Amerikaner könnten ihren Gesundheitsschutz verlieren, sollte eine konservative Mehrheit am Obersten Gerichtshof den sogenannten „Affordable Care Act“ für unrechtmäßig erklären. Und das in einer Zeit, da sich bereits fast sieben Millionen Amerikaner mit dem Coronavirus angesteckt haben, 200.000 US-Bürger daran gestorben sind und die Infektionszahlen wieder ansteigen.

Gut möglich also, dass ein konservativer Durchmarsch am Supreme Court für Trump sogar zum politischen Bumerang werden könnte.